Nationalratswahl und Regierungsbildung

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Egal in welcher Zusammensetzung – Österreich wird nach der Nationalratswahl am 29. September 2019 abermals eine unsoziale Regierung des Kapitals erhalten, die Politik für Banken, Konzerne und Militärs, für die Reichen machen wird, gegen die Arbeiterklasse und ärmere Bevölkerungsschichten, gegen MigrantInnen, gegen eine umweltpolitische Wende. Die PdA bekämpft jede kapitalistische Regierung, egal, welches Farbspektrum diese aufweist und mit welchen falschen Versprechungen, Lügen und Ablenkungsmanövern diese ihre arbeiter- und volksfeindliche Politik tarnt.

Vermutlich wird die ÖVP weiterhin das Kanzleramt besetzen. Sollte es zur Fortführung von Schwarz-blau kommen, so bedeutet dies weiterhin arbeiterfeindliche Maßnahmen wie die Ausweitung der Normalarbeitszeit oder die Unterordnung der Sozial- und Gesundheitsversicherungssysteme unter Kapitalinteressen, dazu Fremdenfeindlichkeit und Korruptionsanfälligkeit. Sollte es sich mathematisch ausgehen, so stünden die NEOS als Juniorpartner für eine noch radikalkapitalistischere und gänzlich unsolidarische Variante, die Grünen würden für eine Regierungsbeteiligungen sowieso alle Prinzipien verraten und verkaufen. Und die SPÖ war in den vergangenen Jahrzehnten zumeist selbst federführende Kanzlerpartei des Sozialabbaus, der Privatisierungen und der Marktliberalisierungen. So unwahrscheinlich es ist, so wäre auch eine Regierung ohne ÖVP kaum eine progressive Wende: Rot-grün-(pink) ergäbe eine Regierung der Armutsverwaltung und Verbotspolitik, die v.a. durch Verachtung der tatsächlichen Probleme der einfachen Menschen glänzen würde. Und mit Rot-blau würde die SPÖ sich die letzte menschenfreundliche Maske vom Gesicht reißen. All’ dies sind keine Alternativen – ebenso wenig die illusionsbehafteten reformistischen Kandidaturen der KPÖ und der Liste „Der Wandel“. Die Arbeiterklasse hat keine Wahl bei der NRW 2019.

Dementsprechend unsere Aufgabe: Die PdA bekämpft die Regierung des Kapitals sowie ihre harmlose bis loyale Parlaments-„Opposition“ vor, während und nach der Wahl. Wir stehen für Widerstand und Selbstermächtigung der Arbeiterklasse. Hierfür ist es nötig, die Menschen über den Charakter des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systems aufzuklären, über tatsächliche Probleme am Fundament unserer Gesellschaft – und nicht nur die eine oder andere Erscheinungsform. Wir wollen dafür sorgen, dass die Menschen tiefere Einsichten gewinnen, politisches Bewusstsein jenseits der bloßen Stimmabgabe entwickeln und selbst aktiv werden. Dafür ist die PdA ein Angebot: Eine stärkere PdA bedeutet eine Stärkung der Arbeiterklasse – ungeachtet von Wahlen, unberührt von der lächerlichen Selbstinszenierung der etablieren Parteien, die sich nur noch in Nuancen unterscheiden.