Die vom Österreichischen Gewerkschaftsbund organisierte Demonstration am 30. Juni in Wien geriet zur machtvollen Demonstration der Kampfkraft der Arbeiter/innen und Angestellen. Etwa 100.000−120.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus allen Bundesländern und Branchen demonstrierten nicht nur gegen die von der Regierung geplante Einführung des 12-Stunden-Arbeitstages und der 60-Stunden-Arbeitswoche, sondern sie zeigten auch, dass sie zum Kampf bereit sind.
Der Vorsitzende der Postgewerkschaft Helmut Köstinger rief dazu auf, die unsoziale und ungerechte Regierung “zu stürzen” und erntete dafür ebenso tosenden Applaus wie die Vorsitzende der Gewerkschaftsjungend, Susanne Hofer, als sie ausrief: “Die Regierung scheißt auf uns”! Prompt fühlten sich nachfolgende Redner aus der Gewerkschaftsführung dazu veranlasst, vor allem Köstingers Aussage zurückzuweisen, und zu betonen, dass man diese Regierung natürlich keineswegs stürzen wolle.
Eine kampfbereite Basis hat die ÖGB-Spitze dazu gebracht, diese Großdemonstration zu organisieren, sie muss jetzt auch darüber wachen, dass der Kampf fortgesetzt wird, und nicht in einem typisch “sozialpartnerschaftlichen” Umfaller von Katzian und Co. abgewürgt wird. Für Montag haben die Eisenbahner/innen österreichweite Betriebsversammlungen geplant, ebenso die Beschäftigten der Grazer Verkehrsbetriebe und der Müllabfuhr. Die Regierung hat angekündigt, diese Woche den Beschluss durch das Parlament peitschen zu wollen. Erst recht sollte das Ansporn zu weiteren Kampfmaßnahmen sein, bis das Gesetz und diese Regierung fallen!
Dass sich die gesamte Bundesregierung in den steirischen Bergen verschanzte, und das Geld für EU-Jubelfeiern anlässlich der Übernahme des EU-Vorsitzes im großen Stil verpulverte, während sie den Ärmsten die staatlichen Zuwendungen zusammenkürzt, ist typisch.
Mit der Flucht aus Wien hat sie verhindert, dass die ausländischen Gäste sehen können, wie unbeliebt diese Regierung und ihre Politik in der Bevölkerung sind. Aber es sind sicher auch so eindrucksvolle Bilder in Schladming zu sehen gewesen.
Das nebenstehende Bild zeigt das Fronttransparent des gemeinsamen Blocks von KJÖ, KSV und PdA auf der Demonstration. Die PdA hatte überdies einen Infotisch bei der Auftaktkundgebung am Westbahnhof aufgestellt, der regen Zulauf erhielt, und auch die PdA-Flugblätter gegen den 12-Stunden-Tag gingen weg “wie die warmen Semmeln”.
