ÖGB soll Aktionen im Herbst starten – Kuschelkurs gegenüber Kapital und Regierung beenden!
Erklärung der Partei der Arbeit (PdA)
Die Partei der Arbeit (PdA) ruft zur Unterzeichnung der ÖGB-Unterschriftenaktion „Lohnsteuer runter“ auf. Es ist notwendig und wichtig, dass insbesondere die BezieherInnen niedriger Einkommen entlastet werden, und ihnen mehr netto von brutto übrigbleibt. In diese Überlegungen sind jedoch unbedingt auch Reformen bei der Negativsteuer einzubeziehen, die jenen mehr bringen, welche so wenig verdienen, dass sie keine Lohnsteuer zahlen.
Gleichzeitig muss allen Lohnabhängigen bewusst sein, dass nicht allein die „kalte Progression“ dazu geführt hat, dass seit Jahrzehnten Reallohn- und Kaufkraftverluste der Werktätigen zu verzeichnen sind, sondern vor allen Dingen die „maßvolle“ Lohnpolitik des ÖGB mit Lohnabschlüssen, die gerade einmal die Inflation abdeckten und oft nicht einmal das.
Aus Sicht der Lohnabhängigen kann auch nicht über eine Steuerreform gesprochen werden, ohne über Umverteilung zu sprechen. Österreich ist das zweitreichste Land in der EU, immer mehr Menschen verarmen jedoch, während sich immer größerer Reichtum in den Händen Weniger konzentriert. Nicht nur das, der Staat und die EU fungieren auch noch als zusätzliche Umverteilungsmaschine von unten nach oben: Über Förderungen, über Subventionen, vor allem aber auch über nicht existente Vermögenssteuern werden die Reichen durch den Staat noch reicher gemacht.
Der ÖGB wies dieser Tage darauf hin, dass eine Rekordmarke in der zweiten Republik erreicht worden ist: Erstmals haben die Einnahmen des Staates aus der Lohnsteuer jene aus der Mehrwertsteuer überholt. Das ist ein trauriger Rekord, weist es doch darauf hin, dass die arbeitenden Menschen auf doppelte Weise den Staat erhalten müssen. Erst wird Ihnen die Hälfte ihres Einkommens weggenommen, und dann werden sie nochmals über den Konsum ausgenommen. Denn auch die Mehrzahl der KonsumentInnen sind Lohnabhängige, und so stammt auch der Großteil des Mehrwertsteuer-Aufkommens von Ihnen.
Die ÖGB-Kampagne „Lohnsteuer runter“ wird von der PdA begrüßt, da sie zur Aufklärung über die Schieflage im Steueraufkommen beiträgt. Wir sehen die Notwendigkeit, diese Kampagne mit den Forderungen nach Vermögenssteuern, nach Umverteilung, und nach einer aktiven Lohn- und Beschäftigungspolitik zu verknüpfen. Der ÖGB als überparteiliche Interessenvertretung sollte die Initiative für große und flächendeckende Aktionen zur Unterstützung dieser Forderungen im Herbst ergreifen! Deutlich muss auch gesagt werden: Es ist hoch an der Zeit, dass der ÖGB seinen Kuschelkurs gegenüber Kapital und Regierung beendet und die Kraft seiner Mitglieder zur Unterstützung der Forderungen mobilisiert.
