KKE: Mitteilung über die Entwicklungen in der Türkei und den Putschversuch

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In einer Erklärung teilt die Pressestelle des ZK der KKE bezüglich der Entwicklungen in der Türkei und dem Putschversuch mit:
“Die bis jetzt bekannten Fakten bezüglich der Entwicklungen in der Türkei und dem Putschversuch verweisen auf eine Verschärfung der innerbürgerlichen Gegensätze, auf Konflikte zwischen den verschiedenen Machtzentren des Landes hin, die mit dem gesamten Wettstreit in der erweiterten Region Syriens, des Mittleren Ostens und des östlichen Mittelmeers, mit der direkten Intervention und Konfrontation der starken kapitalistischen Staaten verfilzt sind.
An diesem Konkurrenzkampf nahm und nimmt auch die Türkei aktiv teil, mit dem Ziel, die Interessen der herrschenden Klasse der Türkei zu verteidigen und seine Stellung als Regionalmacht zu stärken. Die aktive Verwicklung der Türkei in die Entwicklungen in Syrien, die kriegerischen Unternehmungen, die es im nördlichen Teil Syriens durchführte, in dem eine kurdische Bevölkerung lebt, die Beziehungen zum “Islamischen Staat”, brachten sie oft in Konflikt mit seinen traditionellen Verbündeten, wie zB USA, NATO u.a.
Auf jeden Fall müssen die Tatsachen und Faktoren, die zum Putschversuch und zur schließlichen Durchsetzung der Regierung Erdogan führten, weiter untersucht werden. Vor allem ist es notwendig zu untersuchen, welche in- und ausländischen Kräfte den Putsch unterstützten, was ihre Ziele waren, die Rolle der so genannten kemalistischen und weltlichen Kräfte oder die des Imam Gülen, den das Erdogan-Régime als verantwortlich “präsentiert”, die Rolle der USA und der NATO, den wirklichen Zustand in der türkischen Armee und ihren Abteilungen, mögliche Kompromisse und Gegenleistungen, die es gab und die das Ergebnis des Putsches entschieden haben.
Es braucht eine weitere Untersuchung der Haltung der USA und anderer NATO-Kräfte, die am Anfang des Putsches von der “Notwendigkeit der Kontinuität des Staates” sprachen und im weiteren Verlauf, als sich die Waage zu Gunsten der Kräfte Erdogans neigte, “die demokratisch gewählte Regierung der Türkei” befürwortete. Es müssen auch die in letzter Zeit durchgeführten Bewegungen der türkischen Führung für die Normalisierung der Beziehungen zu Russland und Israel betrachtet werden.
Die organisierte Mobilisierung bedeutender militärischer Kräfte, der versuchte Mord an Erdogan, die Zahl der Toten, Verwundeten und Verhafteten, darunter viele Generäle, die mehrstündigen Bombardierungen in Ankara und die Straßenkämpfe in anderen Städten rechtfertigen nicht die These von einem “inszenierten” Putsch oder einem Operettenputsch. Die Zeit wird vieles davon klären, zB wer letztlich von dieser Situation profitiert oder profitieren wird.
In jedem Fall kündigen die innerbürgerlichen, aber auch die innerimperialistischen Widersprüche und Rivalitäten per definitionem nichts Gutes an für die Völker der Region und insbesondere für das türkische Volk, das während der ganzen Zeit vorher mit der volksfeindlichen Politik der Regierung der AKP, der Partei Erdogans konfrontiert war. Die hohen Wachstumsraten der türkischen Wirtschaft in den letzten Jahren und die Verbesserung der Stellung bestimmter Mittelschichten, eliminierten in keiner Weise die Armut, die Arbeitslosigkeit, die Unterdrückung und die wilde Ausbeutung der Arbeiterklasse und der einfachen Bevölkerungsschichten in der Türkei. Diese Politik ist dadurch, dass Erdogan es schließlich geschafft hat, die Situation zu kontrollieren nicht verjährt. Natürlich kann die Antwort auf die volksfeindliche Politik nicht Staatsstreiche sein, in denen sich die verschiedenen Positionen der Bourgeoisie ausdrücken, oder die Rechtfertigung, dass es um die “Wiederherstellung der Demokratie” in der Türkei geht, oder die Illusionen, die einige kultivieren, dass das Régime Erdogan eine “Nachricht bekam”, dass mehr soziale Rechte und politische Freiheiten notwendig sind”. Solche Erwartungen werden bereits durch das entkräftet, was in den ersten Tagen nach dem Putschversuch geschah und zeigte, dass der Angriff sich nicht auf die “Hauptschuldigen” des Putsches und ihre Unterstützer im Staatsapparat beschränken wird, sondern gegen das Volk, seine Bürgerrechte, aber noch viel mehr gegen die Freiheiten der Arbeiter, des Volkes und der Gewerkschaften eskalieren wird. Zur gleichen Zeit sind die aggressiven Standpunkte der Bourgeoisie der Türkei und des türkischen Staat für die Ägäis bekannt und geäußert, die Anfechtung der Hoheitsrechte Griechenlands, aber auch in der Zypernfrage, die offen bleibt.
Die Vorfälle in der Türkei zeigten einmal mehr, dass die Situation in der Region “nach Pulver riecht” und dass sie, mit unvorhersehbaren Folgen, geprägt ist von den starken Gegensätzen und der Konkurrenz der mächtigen imperialistischen Zentren. Die Regierung SYRIZA-ANEL Regierung trägt eine große Verantwortung, weil sie sich im Namen des griechischen Kapitals aktiv an den imperialistischen Plänen beteiligt, die jüngsten gefährlich Beschlüsse des NATO-Gipfels unterstützt, die eine Eskalation der Rivalitäten, vor allem zwischen NATO und Russland bedeuten, während sie falsche Hoffnungen erweckt, dass Griechenland ein “Inselchen” der Stabilität in einer krisengeschüttelten Region sein kann. Heute ist mehr denn je eine kämpferische Bereitschaft des Volkes gegen den imperialistischen Krieg und die Interventionen und gegen die Beteiligung unseres Landes an ihnen erforderlich. Es ist auch notwendig, dass sich kein Volk in das eine oder andere – gegen seine Interessen gerichtete – Szenario der innerbürgerlichen einsperren lässt. Im Gegenteil, es hat jedes Interesse seine eigene autonome, Massenaktion zu entwickeln, an jedem Wendepunkt und in jedem Moment seine eigene Lösung vorzubereiten und einzufordern, entsprechend seiner eigenen Bedürfnisse und mit dem Ziel, die Herrschaft des Kapitals zu stürzen und sich aus den verschiedenen imperialistischen Bündnissen zu lösen. Die KKE drückt ihre Solidarität mit der Arbeiterklasse und dem Volk der Türkei aus, der kommunistischen Bruderpartei in der Türkei, die unter Umständen eines extrem negativen Konnex diesen schwierigen, aber einzigen Hoffnung bringenden Kampf führt”.
(Übersetzung Φραγκίσκος)