Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 15. Juni 2023
Die österreichische Bundesregierung hat beschlossen, sich an der militärischen Ausbildungs- und Beratungsmission der NATO im Irak (NMI) zu beteiligen. Zehn Angehörige des Bundesheeres sollen entsandt werden, um vor Ort unter NATO-Oberkommando ihren Dienst zu versehen.
Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) spricht sich klar und deutlich gegen diese Entsendung aus. Österreichische Soldaten in eine NATO-Militäroperation zu integrieren, bedeutet eine abermalige Missachtung des verfassungsmäßigen Neutralitätsgesetzes.
Die NATO-Mission im Irak dient den imperialistischen und geopolitischen Interessen und Plänen der USA und der mächtigsten NATO-Staaten, in der Region Macht und Kontrolle auszuüben, Zugriff auf Ressourcen und Transportwege zu erhalten sowie die kriegspolitischen Kapazitäten im Rahmen der imperialistischen Konkurrenz auszubauen. Die NATO ist das aggressivste und gefährlichste Militärbündnis der Welt, das für zahlreiche völkerrechtswidrige Interventionen und Kriegsverbrechen verantwortlich ist.
Die PdA lehnt es ab, dass sich die Bundesregierung und das Bundesheer auf abenteuerliche und verantwortungslose Weise an den NATO-Plänen beteiligen und die österreichische Bevölkerung in einen weiteren gefährlichen Konflikt hineinziehen.
Die Partei der Arbeit Österreichs fordert daher:
– Keine österreichische Beteiligung an der NATO-Mission im Irak!
– Keine österreichischen Soldaten unter NATO-Kommando!
– Für den Austritt Österreichs aus der NATO-„Partnerschaft für den Frieden“!
– Für eine aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik Österreichs!
