Stellungnahme des Parteivorstands der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), 19. März 2020
In unserer ersten Stellungnahme vom 13. März (siehe: http://parteiderarbeit.at/?p=5882) stellten wir fest: „Sofern Richtlinien und Maßnahmen wissenschaftlich begründet und fundiert sind, ist es aus Sicht der öffentlichen Gesundheit selbstverständlich wichtig, diese umzusetzen. Es ist aber zugleich festzuhalten, dass sich die Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus auf keinen Fall weiterhin zu Lasten der Arbeiterklasse auswirken dürfen. Im Gegenteil ist es erforderlich, Maßnahmen zu ergreifen, die sowohl die Gesundheit als auch die Rechte der Werktätigen schützen.“
Was wir seither erleben, bestätigt die schlimmsten Befürchtungen. Allein an den ersten beiden Tag dieser Woche haben sich 49.000 Menschen arbeitslos gemeldet, die ihre Jobs verloren haben. Große Betriebe schließen und werfen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen raus, obwohl es seitens der Regierung das Kurzarbeitsmodell gibt, das es ermöglicht, dass die Beschäftigten bis zu acht Wochen zuhause bleiben können. Mit großem Eifer hat der ÖGB sich an den Verhandlungen zu diesem Modell beteiligt, und auch noch weitere Geschenke an die Unternehmer – wie etwa, dass der Staat die Sozialversicherungsbeiträge übernimmt – hineinreklamiert. Trotzdem entscheiden sich bisher viele Betriebe gegen dieses Modell.
Wir sehen auch, dass weit über die sogenannten systemrelevanten Berufe hinaus, ArbeiterInnen und Angestellte dazu gezwungen werden, weiter auf Baustellen, in Werkstätten und Fabrikhallen zu arbeiten und so einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt zu sein. Wir schließen uns deshalb der Forderung von Gewerkschaftern, vor allem der Gewerkschaft Bau-Holz an, dass die Regierung per Verordnung die Einstellung der Arbeiten verfügt und die Kurzarbeitsregelung ausverhandelt wird.
Freilich wissen wir, dass das Geld, das der Staat derzeit großzügig vor allem an Konzerne ausschüttet, später von der Arbeiterklasse eingefordert werden wird, sei es durch Steuern auf die Löhne und die Sachen des täglichen Bedarfs, oder durch vermehrte Lohndrückerei und Ausbeutung. Deshalb müssen wir – die ArbeiterInnen und Angestellten – zusammenstehen und eine kämpferische Arbeiterfront bilden. Die nächste Wirtschaftskrise rollt bereits, und dieses Mal muss Klartext mit den Herrschenden gesprochen werden: Die Reichen zur Kasse, kein Geld für Banken und Konzerne, höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten, Mieten und Preise für Sachen des täglichen Bedarfs runter! Für diese Forderungen muss eine Bewegung entstehen, eine kämpferische Arbeiterfront. Keine Gewerkschaftsbosse und deren Funktionärsriege werden bereit sein, diesen Kampf aufzunehmen. Die Arbeiterklasse muss selbst für die eigenen Rechte kämpfen, damit diese massive Krise nicht wieder auf ihren Rücken abgewälzt wird!
Das ganze Lob, das gegenwärtig für Beschäftigte im Handel, im Pflege- und Gesundheitsbereich, für die Reinigungskräfte, für Ärzte/Ärztinnen, RettungsfahrerInnen und KrankenpflegerInnen, für die ArbeiterInnen in Entsorgungsbetrieben, für Post- und Bahnbedienstete, LKW- und BotendienstfahrerInnen sowie Fahrradboten, für Feuerwehrleute, PolizistInnen und SoldatInnen, also für alle, die als systemrelevant gelten, und auch unter besonderen Gefährdungen ihrer Arbeit nachgehen müssen, ist nichts wert, wenn diese Wertschätzung nicht auch in Taten ausgedrückt wird! Wir fordern steuerfreie Gefahrenzulagen für alle, die unbedingt arbeiten müssen!
Wir fordern eine Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich! Wir fordern die Einstellung zusätzlichen Personals, vor allem im Gesundheitsbereich! Und wir fordern nicht zuletzt Lohnerhöhungen, die diese verbal bekundete Wertschätzung der Gesellschaft aus materiell zum Ausdruck bringen. Wir fordern finanzielle Hilfestellungen, die den in ihrer Existenz gefährdeten EPUs und Kleinunternehmen rechtsverbindlich zur Verfügung stehen, und nicht nur die Einrichtung irgendwelcher „Notfallfonds“.
Die Ereignisse von Ischgl zeigen, dass für viele Kapitalisten Profit vor Gesundheit geht (siehe dazu die Stellungnahme der GO Tirol der PdA (siehe: http://parteiderarbeit.at/?p=5924). Es zeigt sich auch, dass die ÖVP fest im Griff von Kapitallobbys ist, vor deren Interessen sie sowohl in Tirol als auch auf Bundesebene vertritt und durchsetzt; und es zeigt sich auch, dass die ÖVP in der Grünen Partei dabei willfährige Erfüllungsgehilfen hat.
So sinnvoll viele Maßnahmen, die derzeit zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 in Kraft sind, sein mögen, so sehr ist auch festzuhalten, dass diese Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und der massive Eingriff in persönliche Freiheitsrechte und ins Arbeitsrecht nur von befristeter Dauer sein dürfen.
Strikt abzulehnen ist die Überlassung der Bewegungsprofile aller Kunden des größten Mobilfunknetzes A1 in angeblich „anonymisierter“ Form an die Regierung. Hier scheint momentan ein Manöver stattzufinden, in dem ausgetestet wird, was alles möglich ist.
Die Europäische Union ist in dieser Krise wieder nur auf die Interessen des Kapitals und der Banken bedacht. Sie ist nicht willens und nicht in der Lage, einheitliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung in allen Mitgliedsstaaten zu ergreifen, ja es gibt nicht einmal die minimalste Solidarität der EU-Staaten untereinander. Während das am stärksten von der Corona-Krise betroffene EU-Land Italien von den EU-Staaten keinerlei Hilfe bekommt, haben China, Kuba und Venezuela Hilfslieferungen, Medikamente und Ärzte geschickt.
Auch international gilt für uns: Solidarität der Werktätigen, Klassenkampf, nicht Team EU oder „Europa“! Wir solidarisieren uns mit allen Klassenbrüdern und ‑Schwestern in Italien und Spanien, aber auch anderen Ländern, die in beeindruckenden Kämpfen die Stilllegung von Werken zum Schutz ihrer Gesundheit erreicht haben. Der Zusammenhalt der Arbeiterklasse muss der Gier und Menschenverachtung des Kapitalismus, der unfähig ist, diese Krise zu bewältigen und uns in die nächste schwere Wirtschaftskrise führt, ein Ende setzen!
Für eine kämpferische Arbeiterfront!
