Im Prater verblühen wieder die Träume…

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… wenn wir Wiener Proleten und Proletinnen uns nicht nehmen, was uns zusteht: Die Stadt!
An den Wochenenden sind sie nicht so gerne gesehen von den Schaustellern, schon gar nicht während der Sommermonate, wenn tausende Touristen durch den Wiener Prater bummeln. Wer sie sind? Junge Männer und Frauen, die – wenn sie nicht gerade Badewetter auf die nahe gelegene Donauinsel lockt – ihre mehr als reichlich vorhandene Freizeit rund um das Autodrom oder die mittlerweile glücksspielfreien Automatenhallen verbringen. Außerhalb der Hauptsaison sind zumindest für die jungen Frauen beim Autodrom schon mal Freifahrten drin, die der Betreiber in der Hoffnung durch sie während der toten Zeit zahlungsfreudige Kunden anzulocken, gerne gewährt.
Zukunftsaussichten…
An besucherreichen Samstagen wie diesen aber sitzen Mehmet (21), Sandra (23), Stefan (20), Silvia (22) und Goran (24) im nahen Park der Venediger Au. Angesprochen auf ihre Zukunft zucken alle nur ahnungslos mit den Schultern. Noch vor kurzer Zeit waren sie allesamt guter Dinge gewesen. Gerade die Lehre abgeschlossen stürzten sie sich hoffnungsfroh auf den Arbeitsmarkt, voller Optimismus ihr Leben in den Griff zu bekommen und auf eigenen Beinen zu stehen. Schnell zerronnen aber waren all diese Träume wieder angesichts der fehlenden Jobangebote und mittlerweile gehören sie jenem Viertel aller 20 – 25jährigen Jugendlichen an, die auf die Mindestsicherung angewiesen sind. 838 Euro! Nicht so schlecht, wenn man noch bei den Eltern wohnt (vorausgesetzt diese verfügen über ein entsprechendes Einkommen und man muss nicht noch zu den Kosten beitragen, was jedoch zumeist der Fall ist), aber angesichts der herrschenden Wohnungs- und Lebenserhaltungskosten viel zu wenig, um ein eigenständiges Leben aufbauen zu können.
… schwärzer als die der Vergangenheit…
Silvia meint, es wäre schon gut gewesen, dass ihr die Stadt Wien in einer überbetrieblichen Lehrwerkstätte die Ausbildung zur Landschaftsgärtnerin ermöglicht hatte. Immerhin habe man da noch das Gefühl gehabt, die Stadt kümmere sich um ihre Jugend. Dass die Lehrausbildungsoffensive der Stadt Wien nur eine zeitliche Verschiebung des Problems, und das auf Kosten der Allgemeinheit und nicht auf jene der hiervon profitierenden Wirtschaft wäre, ahnt auch Mehmet: „Da hat sich doch die Wiener SP nur wieder selbst und ihre treueste Gefolgschaft bedient. Die obersten Chefs dieser Lehrwerkstätten, alles wohlverdiente SPler. Wenn da jemandem die Zukunft gesichert wurde, dann denen. Wir sind dabei nur die Statisten. Auch wenn’s besser ist, zumindest eine Ausbildung zu haben als keine, stehen wir wieder da wie zuvor, nur dass man uns jetzt selbst die Verantwortung für unsere Situation anhängt.“
 … wenn’s nach den Herrschenden geht
Wie einfach das geht, demonstrierten uns vor wenigen Tagen die Wirtschaftskammer und deren oberster Regierungsfürsprecher Vizekanzler Mitterlehner, indem sie Arbeitslose schlichtweg als Arbeitsunwillige denunzierten. Ungeachtet dessen, dass auf 10 Arbeitssuchende nur eine offene Stelle kommt, ist das Ziel dieser Offensive die Aufweichung der Zumutbarkeitsbestimmungen und damit nur der Prolog zur weiteren Untergrabung von Arbeitnehmerschutzbestimmungen bzw. der Flexibilisierung der Arbeitszeit, die letztendlich auf eine Erweiterung hinausläuft.
Wie Gleichstellung funktioniert…
Naiv, wer an Zufall glaubt, wenn nur wenige Tage danach Außenminister Kurz mit der Idee verpflichtender 1‑Euro Jobs für Flüchtlinge vorprescht. Dass diese Zwangsmaßnahme auf Flüchtlinge beschränkt werden könnte, was an sich schon mehr als bedenklich wäre, käme laut Verfassungsrechtler Heinz Meyer nur dann in Frage, wenn dies sachlich gerechtfertigt werden könne. Wie dies aber geschehen könne, bleibe offen. Die Genfer Flüchtlingskonvention jedenfalls schreibe vor, dass anerkannte Flüchtlinge dieselben Leistungen zu erhalten haben, wie Inländer. Was also kann letztendlich nur daraus folgen, wenn der Integrationsminister Kurz die Mindestsicherung für Flüchtlinge zu kürzen gedenkt, sollten diese die 1‑Euro Jobs nicht annehmen? Na eben, dann stellt man sie eben gleich – die „Arbeitsunwilligen“ und die Flüchtlinge! Der Öffentlichkeit diese Maßnahme weiters schmackhaft zu machen, indem Kurz betont, dass es sich hierbei um gemeinnützige Arbeit handle, wie Parkreinigung usw., lässt dabei offen, wer diese Arbeit bis jetzt vollbracht hat. Die noch bei der MA 48 und dem Stadtgartenamt regulär Beschäftigten werden sich bei ihm bedanken. Schon jetzt sind für monatlich 110 Euro knapp 200 Asylwerber bei der Gemeinde Wien als Reinigungskräfte auf Märkten und der Donauinsel eingesetzt.
… wenn’s nach den Herrschenden geht
Für Silvia, die als gelernte Landschaftsgärtnerin derzeit keinen Job beim Stadtgartenamt bekommt und auf das nächste Frühjahr hofft, um zumindest als Saison-Hilfsarbeiterin bei den Wiener Gärtnern unterzukommen, wäre damit sogar diese Chance vertan – es sei denn für 1 Euro. Dass sich die Wiener SP zu diesem Thema äußerst bedeckt hält, hat nicht zuletzt auch damit zu tun, dass eine solche Maßnahme natürlich auch eine Entlastung für das unter dem Spardruck der Maastricht-Kriterien (für die die SP die Mitverantwortung trägt) stehende Wiener Budget bedeuten würde.
Was die alte Tante dazu sagt…
Man sollte meinen, allessamt Themen, die ein gefundenes Fressen für die Leopoldstädter SP darstellen, angesichts der bevorstehenden Wiederholung der Bezirksvertretungswahlen, um zumindest verbal ihren Vertretungsanspruch an die Arbeiter und Arbeiterinnen zu stellen? Keineswegs! Ausgerechnet die Leopoldstädter Vorzeige-Sozialdemokratin, die „1000er“ Gitti Ederer erklärte im Trend-Interview, dass man die Zumutbarkeitsbestimmungen verschärfen müsse und dass die Sozialdemokratie nicht nur die Rechte, sondern auch die Pflichten der Menschen beleuchten müsse. Wessen Pflichten, das hat die Rote Gitti, wie sie einst genannt wurde, wohl als Generaldirektorin von Siemens Österreich gelernt. Wie sehr sie ihre Verpflichtungen erfüllt haben musste, lässt sich an der vorzeitigen Abberufung aus dem Vorstand der Siemens AG in München mit einer Ausgleichszahlung von 5,6 Mio. Euro ablesen.
… und wie sie Nichten und Neffen im Stich lässt
Aber auch Finanzstadträtin Brauner scheint das bevorstehende Wahlschicksal der Leopoldstädter Sozialdemokraten nicht weiter zu rühren. Ungeachtet der Gefahr, dass ihre Genossen/Innen schon angesichts des hochstilisierten Duells zwischen FP und Grünen eine ziemliche Schlappe ereilen könnte, verkündete sie dieser Tage eine Erhöhung der Gebühren für Wasser, Abwasser, Müllabfuhr u.v.m. um bis zu 5% und zeigt damit auf ihre Art, den Leopoldstädtern Arbeitern und Arbeiterinnen, was der Deutsche SP-Parteivorsitzende Gabriel kürzlich dem rechten Pöbel präsentiert hatte: den Stinkefinger!
Wenn ein FPler aus dem Land hinterm Berg, das davor liegt, einmal wahr spricht…
Und wie steht‘s mit der „sozialen Heimatpartei“? Die kann in der Leopoldstadt nur hoffen, dass die entlarvenden Rülpser, die der Vorarlberger FP-Nationalratsmandatar Bernhard Themessl vor dem Berg von sich gegeben hat, nicht bis hinter den Berg in den Wiener Prater dringen. An uns liegt es diesen Hoffnungen eine Abfuhr zu erteilen. Themessl stellt in den Vorarlberger Nachrichten nicht nur die Kollektivverträge ganz allgemein in Frage, sondern sieht gar ein Problem darin, dass die FP als soziale Heimatpartei wahrgenommen werden würde, die sie doch gar nicht sei. Wir danken ihm herzlich für die Klarstellung dieser Frage.
… und dass das alles längst keine Pflanz mehr sind
Wie aber sehen Mehmet, Sandra, Stefan, Silvia und Goran die anstehenden Wahlen am 18.09. zur Bezirksvertretung in ihrem Heimatbezirk Leopoldstadt? 
„Angesichts dieses Parteienangebots von einer Wahl zu sprechen, ist ja schon fast Häme.“ Wenn selbst die Grünen sich bei ihrem Stammthema, dem Radfahren, dem Spardiktat beugen und die Errichtung weiterer City-Bike Stationen in Frage stellen und „Wien Anders“ auf einem Transparent zu Noch-Bezirksvorsteher Hora nicht mehr einfällt als: „Pflanz uns net“, bleibt wohl nur die PdA*Solidaritätsplattform über. Was an Angriffen auf uns Wiener Proleten und Proletinnen vorgenommen wird, ist schon lang kein Pflanz mehr, da geht’s um unsere Grundrechte. Einzig die Klarstellung „Die Stadt gehört uns“ der PdA*Solidaritätsplattform gibt unseren Anspruch wider, den es zu erfüllen gilt.

Andreas Bulker, PdA Wien