Stellungnahme des Parteivorstands der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) zur COVID-19-Pandemie und zur Wirtschaftskrise, Wien, 20. April 2020
Bereits bei der Pressekonferenz der Bundesregierung am Montag, den 30. März, hat Bundeskanzler Kurz Klartext gesprochen und die Bevölkerung darauf vorbereitet, dass jeder von uns bald einen Corona-Toten kennen würde. Gleichzeitig hielt er fest, dass Geschäfte vor Schulen und Universitäten wieder geöffnet werden, denn man müsse den wirtschaftlichen Schaden begrenzen. In Bezug auf die Wirtschaft sind die Ziele somit offenbar klar, was SchülerInnen und Studierende, was Arbeitende oder Arbeitslose angeht, jedoch nicht. Auch, wenn damals noch keine konkreten Lockerungen der Maßnahmen verkündet wurden, kam hier bereits zum Ausdruck, dass die Profite des Kapitals um jeden Preis gesichert werden sollen und die Regierung zu diesem Zweck auch bereit ist, die Gesundheit des Volkes zu opfern.
Im Laufe der Woche, ausgehend von der Pressekonferenz der Regierung, wurde dann eine intensive Debatte gestartet, befeuert durch Medien, Wirtschaft und Politik, dass man möglichst bald zum „Normalzustand“ zurückkehren müsste. Federführend war dabei beispielsweise der Grüne Innsbrucker Bürgermeister, der verkündete, in Tirol bzw. Innsbruck wären als erstes massive Maßnahmen ergriffen worden und deswegen könne man auch als erstes die Einschränkungen wegen COVID-19 wieder aufheben. Bei der Pressekonferenz der Regierung eine Woche später wurden dann schließlich die Pläne zur schrittweisen Rückkehr zur „neuen Normalität“ vorgestellt.
Seit 14. April sind Geschäfte mit einer Fläche kleiner als 400 m² sowie Bau- und Gartenmärkte wieder geöffnet. Ab 1. Mai sollen dann auch große Geschäfte, Friseure und Einkaufszentren folgen. Natürlich nur unter Einhaltung strenger Sicherheitsvorkehrungen (Desinfektionsmittel, Mund-Nasenschutz und mit einer limitierten Anzahl an Kunden im Geschäft), wie die Regierung verkündete. Ab Mitte Mai sollen dann auch Gastronomie, Hotels etc. stufenweise wiedereröffnet werden.
Zu frühe Lockerung könnte schwere Folgen haben
Das Volk sollte sich von den Plänen der Regierung nicht blenden lassen. Die Corona-Krise ist noch nicht lange nicht überwunden. Eine zu frühe Lockerung der Maßnahmen könnte durchaus noch einen weiteren Corona-Ausbruch mit ähnlichen Folgen wie in Italien oder Spanien zur Folge haben. Dort ist das Gesundheitssystem komplett zusammengebrochen und es sterben täglich hunderte Menschen. Momentan ist die Zahl der Neuinfektionen zwar niedriger als die Zahl der Genesungen, doch die Pläne der Regierung bergen die Gefahr in sich, dass sich das sehr schnell wieder ändern könnte. Die Regierung weigert sich auch, einheitliche Schutzbestimmungen am Arbeitsplatz zu beschließen. Diese sollen weiterhin im Einvernehmen zwischen „Arbeitgeber“ und „Arbeitnehmer“ ausverhandelt werden, schließlich wären die Arbeitsplätze ja völlig unterschiedlich. Ganz im Interesse des Kapitals folgt die Regierung der Linie, dass eine Infektionsgefahr nur in der Freizeit bestehe, nicht jedoch am Arbeitsplatz – schließlich sollen die Arbeiter und Angestellten weiter für den Profit des Kapitals schuften. Dies wird auch deutlich daran, dass die Regierung alles getan hat, die Reproduktionszeit, also die Freizeit des Volkes zur Wiederherstellung ihrer Arbeitskraft, möglichst stark einzuschränken. Das Kapital konnte in Gewerbe und Industrie beinahe ohne Einschränkungen weiterarbeiten lassen. Lediglich Teile des Einzelhandels und andere Dienstleistungsbereiche wurden eingeschränkt. Selbst in Tirol, wo bis Montag um Mitternacht alle Orte unter Quarantäne gestellt waren, produzierten rund 90% der Industriebetriebe weiter. Auch auf vielen Baustellen konnte man keinerlei Schutzmaßnahmen für die Arbeiter beobachten, obwohl die Gewerkschaft Bau-Holz so stolz auf die „Sozialpartnereinigung“ mit der Bauindustrie war.
Ansteckungsgefahr nicht nur in der Freizeit
Am schwersten gefährdet von dem Virus sind, wie wir alle wissen, überwiegend Menschen mit Vorerkrankungen und ältere Menschen. Menschen also, die für das Kapital ohnehin unrentabel sind, weil ihre Reproduktion über die durchschnittlichen Reproduktionskosten der Arbeiterklasse und des Volkes hinausgehen. Menschen, die auf lange Sicht unter Umständen höhere Reproduktionskosten verursachen, als sie durch ihre Arbeit decken können, oder, wie im Fall von älteren Menschen, gar keiner Lohnarbeit mehr nachgehen, weil sie bereits in Pension sind. Für das Kapital bedeutet der Tod solcher Menschen nichts Anderes als die Bereinigung eines Kostenfaktors. Doch diese Menschen müssen genauso wie das gesamte Volk vor der Pandemie geschützt werden, deren langfristigen Folgen für den menschlichen Körper noch völlig unbekannt sind. Die von der Regierung geplante und bereits begonnene Wiederöffnung von Geschäften, Gastronomie etc. lehnen wir entschieden ab. Eine konsequentere Umsetzung der Maßnahmen ist deshalb dringend notwendig. Eine besondere Farce besteht darin, dass Menschen aus „systemrelevanten“ Berufen wie Handel, Krankenhäusern, Rettung, Berufsfeuerwehren, Müllabfuhr und Polizei, um nur einige aufzuzählen, nicht das Recht haben, zu Hause zu bleiben, wenn sie zu einer besonderen Risikogruppe gehören. Es muss endlich vom Prinzip, dass die Ansteckungsgefahr nur in der Freizeit bestehen würde, abgegangen werden. In Italien sind die Hotspots der Corona-Pandemie die industriellen Zentren, wo Arbeiterinnen und Arbeiter in großen Hallen und oft auf engstem Raum zusammenarbeiten müssen. Von einer Lockerung kann keine Rede sein.
Schutz von Menschenleben oder Konzerninteressen?
Die tatsächlichen Prioritäten der bürgerlichen Regierungen bilden sich nicht nur in Österreich anhand der getroffenen Maßnahmen inzwischen sehr deutlich ab. Während es in Gesundheitseinrichtungen weiterhin an elementaren Schutzausrüstungen und Personal mangelt, haben Europäische Zentralbank und nationale Regierungen umgehend hunderte Milliarden Euro für Finanzmärkte und Großkonzerne bereitgestellt. Es handelt sich um einen sehr frühen Zeitpunkt, an dem wir über wenige verlässliche Informationen verfügen, an dem die österreichische Regierung nun erste Maßnahmen lockert. Dass Schulen und Universitäten weiterhin als großes Risiko gesehen werden und vorerst geschlossen bleiben, unterstreicht einmal mehr, dass die Profitinteressen einzelner Branchen über einer medizinisch orientierten Abwägung stehen. Völlig perfide ist die Tatsache, dass Angehörige von Risikogruppen nach über einem Monat langsam verpflichtet freigestellt werden müssen – es sei denn, sie arbeiten in der kritischen Infrastruktur. Dabei müssten gerade Berufsgruppen mit vielen Sozialkontakten, etwa in Supermärkten, besonders geschützt werden.
Tourismus-Konglomerat zur Verantwortung ziehen
Nach einer Auswertung der Gesundheitsagentur AGES lassen sich 57 % der österreichischen Corona-Infektionen auf das Tiroler Skigebiet Ischgl zurückverfolgen. Die Vertuschungsaktionen einer profitorientierten Seilbahn‑, Hotel- und Gastro-Lobby, deren Sprachrohre in Ämtern und Behörden noch jegliche Gefahr herunterspielten, als Ischgl im Ausland bereits als Hochrisikogebiet eingestuft wurde, sind also direkt für die ungebremste Ausbreitung des Virus in Österreich verantwortlich. Doch zur Verantwortung gezogen wurde bisher kein einziger Verantwortlicher, stattdessen hagelte es tausende Strafen für Menschen, die sich zu lange auf einer Parkbank aufgehalten haben oder deren Einkauf nach Einschätzung eines Streifenpolizisten nicht notwendig genug war.
Internationale Solidarität statt EUropäismus
Als völlig überflüssig in der gegenwärtigen Lage haben sich die unverbindlichen Ratschläge aus Brüssel herausgestellt. Dass „europäische Solidarität“ eine leere Worthülse ist, zeigte sich nicht zuletzt, als Italien den Notstand ausrief und kein einziges EU-Land Hilfe anbot. Vielmehr blockierten einzelne Staaten die Lieferung dringend benötigter Schutzausrüstung. Den Völkern beiseite gestanden sind vor allem Länder wie Kuba und China, die medizinisches Personal und Material lieferten, als die Präsidentin der EU-Kommission vor allem mehrsprachige (!) Videos ihres Händewaschens in soziale Medien stellte. Ebenso, wie die kapitalistische Wirtschaftsweise kein funktionierendes und belastbares Gesundheitssystem sicherstellen kann, ist das Konstrukt EU erwiesenermaßen ungeeignet, medizinische Versorgung, soziale Sicherheit und länderübergreifende Zusammenarbeit am Kontinent zu garantieren, ganz besonders in Krisenzeiten.
Zur Wirtschaftskrise
Die jetzt voll ausgebrochene Wirtschaftskrise hat nur bedingt mit der Corona-Pandemie und den von der Regierung ergriffenen Schutzmaßnahmen zu tun. Wie jede Krise des Kapitalismus ist auch diese Krise eine Überproduktionskrise, das heißt, der Markt ist übersättigt mit Waren. Dies betrifft nicht nur den sehr eingeschränkten Bereich des Konsums, sondern alle Bereiche der Produktion. Dabei ist es kein Widerspruch, dass die Einen unter Mangel leiden, weil es ihnen an „Kaufkraft“ mangelt, und andererseits Waren nicht abgesetzt werden können. Für die nun ausgebrochene Krise gibt es bereits sehr lange Indizien: Für Deutschland, größte Volkswirtschaft in Europa, wurde bereits für das zweite Quartal 2019 ein leicht negatives Wachstum beobachtet. Für Österreich wurde von Seiten des Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) ebenso wie dem Institut für Höhere Studien (IHS) zumindest ein schwächeres Wachstum für 2020 als 2019 (-0,3%) und ein Ansteigen der Arbeitslosenzahlen auf 7,5% bei stabiler wirtschaftlicher Entwicklung prognostiziert. Ein weiteres Indiz ist die sogenannte Umweltprämie in Deutschland und Österreich, womit Absatzprobleme am Automarkt zu lösen versucht wurden, getarnt als Umweltpolitik.
Die Eskalation der Krise wurde außerdem langfristig durch die Bankenkrise 2008/2009 mitgefördert. Damals wurden aus öffentlichen Geldern massive Summen zur Rettung der Banken in der EU aufgebracht, während die Zerstörung oder Privatisierung öffentlicher Infrastruktur gerade in den von der Finanzkrise am stärksten betroffenen Ländern von der EU, der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds gefordert wurde. So wurden die Armut verschärft, das Gesundheitssystem in vielen Ländern stark zusammengestrichen und die Banken auf Watte gebettet, obwohl sie und die Spekulanten für den unmittelbaren Ausbruch der Finanzkrise verantwortlichen waren. Die strukturellen Probleme im Finanzsektor wurden seither jedoch nicht gelöst, im Gegenteil: Es wurde eine neue Blase an Krediten geschaffen, die jetzt im Zusammenwirken mit der allgemeinen Krise und der Corona-Krise zu einem neuerlichen Zusammenbruch der „Finanzkartenhäuser“ führen kann.
Bei jeder Krise des Kapitalismus kommt es auch zu einer Bereinigung des Marktes. Unternehmen, die dem Konkurrenzdruck nicht standhalten können, verschwinden oder werden von größeren übernommen. Ihre Eigentümer werden oft proletarisiert und vergrößern das in der Krise ohnehin beständig wachsende Heer von Arbeitslosen. Der Prozess der Proletarisierung betrifft natürlich vordergründig selbstständig Beschäftigte, kleine und mittlere Unternehmer. Banken und Konzerne werden mittels staatlicher Unterstützung aufgefangen, da sie aufgrund ihrer zentralen Rolle im Produktionsprozess als systemrelevant bezeichnet werden.
Die Corona-Maßnahmen haben den Krisenverlauf beschleunigt und verschärft. Dies wird an den hohen Arbeitslosenzahlen eindeutig sichtbar. Auch in den Bereichen, die von der Regierung mit einem Betretungsverbot belegt wurden, könnte es zu einer verschärften Marktbereinigung kommen. Kleine Laden- und Lokalbesitzer drohen massenhaft in den Konkurs zu schlittern und proletarisiert zu werden. Die Lösung der Krise liegt nicht im von der Regierung vorgestellten Plan zur Rückkehr zum „Normalzustand“ und auch nicht in Kurzarbeitsmodellen, sondern in der Überwindung des Kapitalismus. Selbstständig Beschäftigte, kleine und mittlere Unternehmer müssen sich im Kampf um ihre Existenz schon heute an die Seite der Arbeiterklasse stellen, andernfalls werden sie im Kampf der Monopolgruppen zermahlen werden. Ihre Existenz kann im Kapitalismus nicht dauerhaft gesichert werden. Eine sichere Zukunft ohne Existenzangst kann ihnen nur der gemeinsame Kampf mit der Arbeiterklasse für eine sozialistische Gesellschaft bieten.
Gesellschaftliche Kontrolle oder „Marktlogik“?
Wenngleich natürlichen Ursprungs, sind Ausbreitung und Folgen der Epidemie in großem Ausmaß von sozialen Strukturen und menschlichem Handeln abhängig. Das kurzfristige Schielen auf Gewinn bis zuletzt, das Selbstverständnis der Regierung als willfähriger Knecht des Finanz- und Monopolkapitals und die systematischen Angriffe auf die Substanz der Gesundheits- und Sozialsysteme sind für die aktuelle Lage ebenso mitverantwortlich, wie das jahrelange Zusehen bei der Abwanderung von ganzen Industriezweigen und die einseitige Abhängigkeit von Exporten und Tourismus die spürbaren ökonomischen Folgen noch wesentlich zuspitzen werden. Die gegenwärtigen Eigentumsverhältnisse und Machtstrukturen bieten nicht nur keinen gesellschaftlich verträglichen Ausweg aus der Gesundheits- und Wirtschaftskrise; sie sind insgesamt der Grund dafür, dass Katastrophen stets die arbeitende Bevölkerung unmittelbar und in Folge deutlich stärker treffen als die Eliten.
Zugleich schreien derzeit selbst die größten Marktapologeten nach staatlichen Hilfen für das Kapital. Es gilt jetzt natürlich nicht, die Ausbeuter auf Kosten der Allgemeinheit wieder hochzupäppeln, sondern zunächst jene wesentlichen Bereiche, deren kapitalistische Strukturierung und Marktunterordnung augenscheinlich die Versorgung der Menschen in Krisenzeiten und darüber hinaus gefährden, dem Profitstreben von Konzernen zu entreißen und in gesellschaftliche Kontrolle zu überführen. Das betrifft insbesondere das Gesundheitswesen inklusive der Herstellung von Medikamenten, medizinischen Geräten und Produkten, kritische Verkehrs- und Energieinfrastruktur sowie nicht zuletzt das Finanzwesen.
Für eine kämpferische Arbeiterfront!
Wir fordern die möglichst baldige Wiederherstellung des Versammlungsrechts. Die Arbeiterklasse muss jede Möglichkeit zur Verteidigung ihrer Interessen in der Krise nutzen können. Bereits die Kosten der letzten Krise wurden auf die Arbeiterklasse und das Volk abgewälzt, dies muss mit aller Kraft verhindert werden. Die Krisenkosten müssen vom Monopol- und Finanzkapital getragen und durch steuerliche Maßnahmen auch die Reichen zur Kasse gebeten werden. Dafür sollten alle Kräfte, die nicht den Interessen des Kapitals, sondern jenen der Arbeiterklasse und der unteren Schichten des Volkes verbunden sind, gemeinsam kämpfen. Die Partei der Arbeit wird ihren Beitrag dazu leisten.
Die Corona-Pandemie, die Wirtschaftskrise und deren Folgen werden jedoch unter den gegebenen Bedingungen bekämpft werden müssen – dies sind die Bedingungen des Kapitalismus und des bürgerlichen Staates. Beide versagen dabei, aus gesetzmäßigen Profitinteressen sowie aus bewusster Missachtung gegenüber der Volksgesundheit, den sozialen Existenzbedingungen der Arbeiterklasse und Menschenleben. Es liegt an uns, den arbeitenden Menschen, die Bedingungen zu ändern, und dies wird nur durch den Sturz der bisherigen kapitalistischen Verhältnisse möglich sein. Nur eine sozialistische Gesellschaft wird in Zukunft in der Lage sein, allen Menschen soziale Sicherheit, gerecht entlohnte Arbeit, würdige Unterkunft, umfassende Versorgung und bestmögliche Gesundheit zu garantieren. Hierfür gilt es, die revolutionären Kräfte zu organisieren, die Arbeiterklasse zu informieren, zu mobilisieren, mit dem Bewusstsein ihrer Lage auszustatten und auf nachhaltige Weise für den Klassenkampf und die sozialistische Revolution bereitzumachen – dies sind die eigentlichen Aufgaben und das historische Ziel der PdA.
Unter den gegebenen Bedingungen fordert die PdA die folgenden Sofortmaßnahmen zum gesundheitlichen und sozialen Schutz der Bevölkerung:
- Rücknahme des Regierungplans zum langsamen Hochfahren der Wirtschaft;
- Schließung aller Betriebe, die nicht der Grundversorgung dienen;
- Freistellung für alle Beschäftigten, die einer Risikogruppe angehören und nicht von zu Hause arbeiten können;
- einheitliche Schutzregelungen für den Arbeitsplatz;
- Kündigungsverbot während der Corona-Krise;
- Weiterentlohnung von Beschäftigten geschlossener Betriebe;
- Erhöhung des Arbeitslosengeldes und Verlängerung der Bezugsdauer;
- scharfe Kontrollen und Auflagen bei Kurzarbeit;
- Dividenden- und Boni-Verbot für alle Unternehmen, die Hilfsgelder, staatlich gedeckte Kredite oder Kurzarbeit in Anspruch nehmen;
- Einschränkung prekärer Beschäftigungsformen;
- Unterstützung durch den Staat für KMUs, freie Dienstnehmer, kleine Künstler etc.;
- Rücknahme der Einsparungen im Gesundheits- und Sozialsystem;
- Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich.
