Erklärung des Parteivorstands der Partei der Arbeit Österreichs zum 20. Jahrestag des völkerrechtswidrigen Überfalls der NATO auf Jugoslawien (24.03.2019).
Am Abend des 24. März 1999 begann die NATO mit Luftangriffen gegen Jugoslawien. Damit wurde erstmals seit dem Ende des zweiten Weltkrieges 1945 eine kriegerische Auseinandersetzung in Europa begonnen. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass diese imperialistische und völkerrechtswidrige Aggression vor allem auch die Handschrift sozialdemokratischer und grüner Politiker in Deutschland und Großbritannien sowie eines als „Reformer“ angetretenen und gescheiterten amerikanischen Präsidenten trägt.
Längst ist nachgewiesen, dass der angebliche Grund für den Überfall inszeniert war: Kosovarische Bewaffnete in zivil, die in Kämpfen ums Leben kamen, wurden als Zivilisten ausgegeben und ein „Massaker“ der regulären jugoslawischen Armee erfunden. Längst wissen wir, dass die zu diesem Zeitpunkt konkurrenzlose High-Tech-Militärmaschinerie der NATO in Gang gesetzt wurde, um ein Exempel zu statuieren. Mutwillig wurden die Infrastruktur, Industriebetriebe und zivile Ziele in Jugoslawien zerstört, Existenzen vernichtet und Menschen getötet. Mit großer Geste wurde eine „humanitäre Intervention“ behauptet, die als Behübschung für einen Angriffskrieg zur Zerschlagung der letzten Reste des einstigen Vielvölkerstaates Jugoslawien diente.
Am 26. März 1999 schrieb der mittlerweile verstorbene österreichische Journalist und Kommunist Werner Pirker in der Tageszeitung Junge Welt: „Von allen Nationalitätenkonflikten, von denen es fast mehr als Nationen gibt, hat sich das NATO-Befriedungskomitee genau den einen ausgesucht. Ausgerechnet in Jugoslawien, dem Land mit der höchsten Sensibilität für nationale Fragen – der Belgrader Plan für ein selbstverwaltetes, multinationales Kosovo ist ein Beispiel dafür – soll ein Minderheitenproblem erstmals durch eine westliche Intervention auf der Basis höchstentwickelter Militärtechnologie entschieden werden. Das kann nur eine barbarische Lösung sein. Eine Lösung, die erstens den albanischen Terrorismus in seinem Wahn zu Separation der Völker begünstigt und die zweitens die albanische Frage gar nicht zum Inhalt hat, sondern allein die Neuordnung der Region nach imperialistischem Gutdünken.“
Der Überfall auf Jugoslawien war der erste kriminelle Akt einer Reihe von völkerrechtswidrigen Aggressionen des „Westens“: Es folgten der Krieg gegen den Irak, gegen Libyen und Syrien. Die „neue Weltordnung“ sollte eine unipolare sein, in welcher die USA und ihre europäischen Verbündeten alleine den Ton angeben. Das alles für die Profite der großen Konzerne. Die angeblichen humanitären Interventionen sind in der Regel dem Streben nach der Verfügungsmacht über Rohstoffe, über Einflusszonen und der Sicherung der Superprofite des Militärisch-industriellen Komplexes geschuldet.
In vielen Teilen der Welt wütet der Imperialismus heute nach einem ähnlichen Muster. Vor allem Venezuela steht heute auf der „Régime chance“-Agenda, die schon in der Ukraine und in Brasilien erprobt wurde, und dort faschistische Kräfte stark gemacht hat. Das Land mit den größten Erdölreserven der Welt soll wieder unter den Einfluss des nordamerikanischen Imperiums gebracht werden und hinter den Agressionen gegen Venezuela steht der Wille, das sozialistische Kuba zu vernichten.
Dieselbe Welt, die heute ein nie dagewesenes Arsenal an Waffen besitzt, ist in einem beschämenden und aufreizenden Gegensatz des Reichtums einiger weniger Milliardäre und der Massenarmut vieler Milliarden von Menschen, der Zerstörung der Lebensgrundlagen künftiger Generationen und der Ausbeutung und Unterdrückung ganzer Völker und Nationen.
Wer heute an Jugoslawien vor 20 Jahren erinnert, darf zu den aktuellen Verbrechen des Imperialismus nicht schweigen.
Deshalb gerade an diesem 20.Jahrestag:
Hoch die internationale Solidarität!
Stehen wir mit Venezuela, mit Kuba und allen anderen vom Imperialismus bedrohten Völkern!
Nieder mit der NATO und der EU!
Nieder mit dem US-Imperialismus!
Es lebe die Freundschaft der Völker, die in Frieden miteinander leben!
Nieder mit Rassismus, Faschismus und Krieg!
