Gegen Imperialismus, Faschismus und jede Oligarchie! Gegen antikommunistische Repression!

Stellungnahme des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs zu den Vorgängen in der Ukraine
Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) verurteilt den illegalen Staatsstreich in der Ukraine, die Einmischung des Imperialismus sowie die faschistischen Verbrechen gegen Minderheiten und Andersdenkende. Sie erklärt angesichts der massiven Repressionen und brutalen Gewalttaten gegen linke und fortschrittliche Personen und Organisationen ihre Solidarität mit den ukrainischen Kommunistinnen und Kommunisten und anderen Betroffenen.
Im Einzelnen stellt die PdA zu den Vorgängen in der Ukraine und ihren Perspektiven fest:
1. Die Absetzung des Präsidenten Janukowitsch durch das Parlament ist verfassungsrechtlich nicht gedeckt. Es handelt sich daher um einen gesetzeswidrigen Putsch gegen einen gewählten Präsidenten und seine Regierung. Diese Tatsache zeigt, wie wenig dem Imperialismus, dem Kapital und den bürgerlichen Parteien ihre eigene bürgerliche Demokratie im Zweifelsfall wert ist, und dass im bürgerlichen Staat Demokratie und Parlamentarismus den reaktionärsten Kräften des Kapitals nur aufgezwungen sind. Diese Kräfte sind jederzeit bereit, sich über demokratische Grundregeln und rechtliche Normen hinwegzusetzen. – Die PdA verurteilt den Putsch in der Ukraine als unrechtmäßig, hegt aber grundsätzlich ohnedies keine Illusionen gegenüber der Demokratiefähigkeit des Imperialismus und der Oligarchie.
2. Dem gestürzten Präsidenten Janukowitsch ist trotzdem keine Träne nachzuweinen. Er war politischer Frontmann einer räuberischen und korrupten Oligarchiefraktion, die das Land und die Bevölkerung gnadenlos ausgeplündert und sich maßlos bereichert hat. Als Vertreter der einen Fraktion der Oligarchie wurde Janukowitsch nun durch die Vertreter der anderen Fraktion beseitigt. Keine der beiden Seiten agiert im Sinne der arbeitenden Menschen und der Volksmassen, sondern beide streben nur nach politischer Vorherrschaft, um die Ausbeutung optimal zu den eigenen Gunsten zu gestalten. – Die PdA hält fest, dass sie weder für die Janukowitsch- noch die Timoschenko-Oligarchie Partei ergreift, da sie nur zwei Seiten desselben Übels darstellen.
3. Die neue Regierung wird die kapitalistische Unterdrückung und Ausbeutung verschärfen. Die Partei Timoschenkos („Vaterland“) und jene Klitschkos („UDAR“) sind Anhängsel der konservativ-reaktionären „Europäischen Volkspartei“ (EVP), also Parteifreunde von Merkel, Spindelegger, Berlusconi und Orban. Sie stehen daher für ungehemmten Kapitalismus und bilden eine internationale Lobby für die Reichen und Superreichen, für die Banken und Konzerne. – Die PdA unterstreicht, dass sich die Bevölkerung der Ukraine von der neuen Regierung nichts als Armut und Ausbeutung zu erwarten hat, denn sie wird lediglich ein neuer Ausschuss der ukrainischen Oligarchie sein, unterstützt durch das westeuropäische Monopolkapital, darunter neben dem deutschen nicht zuletzt auch das österreichische, und dessen Parteien.
4. Die Ukraine ist – infolge ihrer rabiaten Ausplünderung und der kapitalistischen Krise – pleite. Auch deshalb wird sie sich unter den „Schutz“ der EU, der USA und des IWF begeben, was eine massive Abhängigkeit vom Imperialismus bewirkt. Die neue Regierung wird im Gegenzug für westliche Finanzhilfen auch die Agenda des Imperialismus umsetzen und das bedeutet für die ukrainische Bevölkerung Sozialabbau, Arbeitslosigkeit, Minimierung der Löhne und Pensionen, Zerstörung des Gesundheitssystems etc. – Die Ukraine wird zu einem abhängigen Protektorat der EU und der USA degradiert, unterstützt durch deren Bündnisse wie IWF und NATO. – Die PdA verurteilt die Einmischung des Imperialismus, der USA und der EU, in die inneren Angelegenheiten der Ukraine, um sie vollständig zu unterwerfen.
5. Die Ukraine wird aber auch weiterhin Kampfschauplatz der unterschiedlichen Interessen einzelner und verbündeter Imperialismen bleiben. Es gibt eine scharfe zwischenimperialistische Konkurrenz zwischen den drei involvierten Hauptmächten USA, der deutsch dominierten EU und Russland, die ihrerseits weiterhin um die Vorherrschaft in der Ukraine und der gesamten Region sowie die Ausbeutung ihrer Ressourcen kämpfen werden. Es besteht in weiterer Folge auch die v.a. von den USA, der EU und der NATO ausgehende Gefahr, dass die Ukraine vor diesem Hintergrund früher oder später zum realen Kriegsschauplatz im Sinne eines inszenierten Bürgerkrieges als Stellvertreterkrieg wird. Auch dies wäre nur die Vorstufe direkter Großmachtkonflikte, die auf Basis der Gesetzmäßigkeiten der imperialistischen Neuaufteilung der Welt möglich werden. – Die PdA betont ihren antiimperialistischen und antimilitaristischen Standpunkt und warnt vor der Gefahr eines militärischen Konflikts in der bzw. um die Ukraine.
6. Die faschistische Partei „Swoboda“ („Freiheit“), die als Bündnispartner der „Vaterland“-Partei bereits ins ukrainische Parlament gekommen ist, hat im Zuge des Staatsstreiches keine Zweifel an ihren antidemokratischen, nationalistischen, rassistischen und antikommunistischen Gewaltmethoden aufkommen lassen. Sie stellt eine Gefahr für die ethnischen, religiösen und sonstigen Minderheiten der Ukraine dar sowie für die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung und linke Organisationen und Parteien. Auch andere faschistische Gruppierungen, die sich in der Tradition ukrainischer NS-Kollaborateure und Kriegsverbrecher sehen, waren am Putsch beteiligt. – Die PdA verurteilt die faschistischen Übergriffe und Gewalttaten in der Ukraine und erklärt ihre uneingeschränkte Solidarität mit den betroffenen Menschen und Organisationen, darunter die Kommunistische Partei der Ukraine und die Union der Kommunisten der Ukraine.