Rede von Tibor Zenker, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), bei der Protestkundgebung vor der Botschaft der Republik Polen in Wien, 19. Juni 2019
In Polen sollen kommunistische Aktivitäten und Organisationen per Gesetz verboten werden – deshalb stehen wir heute vor der polnischen Botschaft hier in Wien-Hietzing. Die rechtsreaktionäre, nationalistische polnische Regierung und ihre Parlamentsmehrheit drehen am Rad der Geschichte und landen in mehrerlei Hinsicht in der Gedankenwelt des vorigen Jahrtausends. Der polnische Staat soll umgebaut werden, in eine autoritäre und z.T. autokratische Richtung auf kapitalistischer Grundlage, inklusive Militarismus und katholischem Fundamentalismus. Dies geht so weit, dass sogar die doppelzüngigen Wachhündchen der bürgerlichen Demokratie und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – die bizarrer Weise in Brüssel und Berlin zu Hausen sein dürften – zumindest mal die Nase rümpfen. Gegenwärtig schlafen sie jedoch.
Denn momentan richtet der polnische Staat seinen Angriff auf die revolutionäre Arbeiterbewegung, auf den Marxismus und Sozialismus, auf die Kommunistische Partei. Man kramt die „Totalitarismus“-Doktrin aus der Mottenkiste des Kalten Krieges, und nimmt eine Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus, von deutsch-faschistischem Hitler-Régime und der Volksrepublik Polen vor. Die Nazis haben 1939 – 1945 sechs Millionen polnische Staatsbürger ermordet, v.a. Juden und Sozialisten/Kommunisten, aber auch zahlreiche Zivilisten. Die Nazis haben auf polnischem Territorium Vernichtungslager eingerichtet, in denen der industrielle Massenmord und Genozid durchgeführt wurde. Die Kommunisten – Widerstandskämpfer und v.a. die Rote Armee der UdSSR – haben diese in der Menschheitsgeschichte beispiellosen Verbrechen beendet und Polen befreit. Aus der Erkenntnis über das Wesen des Faschismus wurde die Volksrepublik Polen als volksdemokratisches und sodann sozialistisches Gemeinwesen geschaffen. Diese Volksrepublik war vielleicht nicht perfekt, aber der beste polnische Staat, den es in der über tausendjährigen Geschichte Polens gab, und die bislang größte Errungenschaft der polnischen Arbeiterbewegung.
Und jetzt will man erzählen, die Mörder und die Opfer, die Unterdrücker und die Widerstandskämpfer, die Okkupanten und die Befreier seien im Wesen ein- und dasselbe? Das ist erbärmlich, niederträchtig und dumm – entweder.
Oder aber: Es entspricht dem Wesen und dem System der kapitalistischen Repression. Die Konterrevolution, weißgardistischer Eifer, bürgerliche Rachegelüste und dreiste Geschichtsfälschung haben die kommunistische Bewegung in Polen seit 1989/90 weitgehend zerstört. Die Kommunistische Partei Polens befindet sich immer noch im Wiederaufbau und ist ein gutes Stück weit davon entfernt, in absehbarer Zukunft in Warschau die proletarische Revolution auszurufen. Und doch wird die KPP seit langem massiv verfolgt und soll nun gänzlich illegalisiert werden. Man könnte meinen, es würde mit Kanonen auf Spatzen geschossen.
Ich sage: Die wissen schon, was sie tun. Die Herren Kaczynski, Morawiecki und Duda, ihre kapitalistischen Hintermänner, ihre imperialistischen Freunde in Nordamerika und Westeuropa, die wissen ganz genau, was sie tun: Ihre Politik treibt immer mehr Polen in Arbeitslosigkeit, Armut und Existenzunsicherheit, viele auch in die Emigration. Sie wissen, dass damit früher oder später sozialer Protest verbunden sein wird. Sie wissen, dass sie bei ihrer Kriegstreiberei gegenüber Russland keinen friedenspolitischen Widerstand brauchen können. Sie wissen, dass die Kommunisten die entschiedensten Gegner eines Faschisierungsprozesses wären – und dass sie hierbei Zuspruch und Zulauf erhalten würden. Und deswegen räumen sie ihre Gegner, so lange sie noch schwach genug sind, vorsorglich beiseite und erklären ihre Tätigkeit für illegal.
Das ist auch keine Ausnahmeerscheinung im bürgerlichen Staatswesen – um das zu erkennen, reicht ein Blick in die größten Nachbarländer Polens: In der Ukraine ist die KPU im Gefolge des „Maidan“-Putsches verboten worden, ihre Mitglieder werden verfolgt. Und in einem anderen großen Nachbarland wurde die damalige kommunistische Partei bereits 1956 verboten und ist es bis heute, seit 63 Jahren – und dieses Land ist Deutschland bzw., richtiger gesagt, die BRD, wo die (West-)KPD illegalisiert ist und bleibt. Wir wollen uns also nicht zu sehr über das heutige Polen wundern. Und wenn wir uns gegen ein Verbot der KPP wenden, so fordern wir auch die Aufhebung des KPD-Verbots.
Ich sage euch aber noch etwas: Wenn uns der Feind bekämpft, ist das gut so. Es zeigt, dass wir einiges richtig machen. Der Feind bekämpft uns, weil er Angst vor uns hat – sogar in der gegenwärtigen Situation, wo die kommunistische Bewegung vielerorts in der Defensive ist, um es euphemistisch zu formulieren. Und sie warnen dabei – welch’ feiner Sinn für Ironie – vor Diktatur und staatlicher Unterdrückung. Ja, Herr Kaczynski, das kannst du schon haben! Egal, wie viele verfassungsfeindliche Verbote ihr erlasst, egal, wie viele Kommunisten ihr menschenrechtswidrig vor Gericht zerrt – die revolutionäre Arbeiterklasse macht die Geschichte und sie wird, ausgestattet mit einer kommunistischen Organisation – legal oder „illegal“ – und der Weltanschauung des Marxismus-Leninismus, früher oder später den Sieg davontragen. Das kommende Polen der Arbeiterklasse wird die vollständige Demokratie für die werktätige Bevölkerung sein, aber als Diktatur des Proletariats wird es auch für die Niederhaltung der verkommenen Subjekte der Konterrevolution, der kapitalistischen Ausbeutung und Unterdrückung, des Imperialismus, Militarismus und Faschismus sorgen. Die gegenwärtig Herrschenden und ihre Handlanger haben schon recht, wenn sie schon heute Angst haben vor der sozialistischen Revolution – denn sie werden ihre Allmacht, ihre Privilegien und ihre unrechtmäßigen Reichtümer verlieren. Das mag vielleicht noch ein wenig dauern, aber trotzdem: Wir können Herrn Kaczynski und seinen Freunden bzw. ihren Nachfolgern bereits jetzt ein faires und objektives Gerichtsverfahren versprechen, und wir hoffen für sie auf ein langes und erfülltes Leben im Sozialismus, mit allen demokratischen und sozialen Rechten. Die Kommunistische Partei wird dafür bestimmt Sorge tragen.
Bis es so weit ist:
Nein zur antikommunistischen Repression und Geschichtsfälschung!
Es lebe die Kommunistische Partei Polens!
Hoch die internationale Solidarität!
Freiheit!
