Ein Kommentar des Parteivorstands der Partei der Arbeit Österreichs, 31. Dezember 2019
Seit November steht die Ausweitung der Öffnungszeiten im Einzelhandel, insbesondere im Lebensmittelbereich, am 31. Dezember mal wieder zur Debatte. Bisher hatten die Geschäfte zu Silvester bis 15 Uhr geöffnet, neuerdings soll bis 17 Uhr geöffnet sein. Die Position der Unternehmer verwundert in der Debatte wenig, geht es doch um ihr ureigenes Interesse verbunden mit der Hoffnung auf Mehreinnahmen.
Wundern muss man sich allerdings über die Gewerkschaft der Einzelhandelsangestellten GPA-djp und den Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) sowie die Betriebsräte, die den Kollektivvertrag im Einzelhandel verhandeln. Seit November wird von ihrer Seite gegen die Ausweitung der Öffnungszeiten polemisiert. Geht die Ausweitung der Öffnungszeiten doch zu Lasten der Beschäftigten, die zukünftig zu Silvester noch später nach Hause kommen, um mit ihren Lieben zu feiern. Allerdings agieren die sozialdemokratische Gewerkschaftsführung und die ihr hörigen Betriebsräte doppelt verlogen und als verlängerter Arm der Unternehmer.
Der erste Punkt der Verlogenheit ist, dass mindestens seit dem Kollektivvertrag mit Gültigkeit ab 1.1.2019, der im Herbst/Winter 2018 verhandelt wurde, Öffnungszeiten zu Silvester bis 17 Uhr festgeschrieben wurden (ob das bereits in früheren KVs steht, konnte leider nicht eruiert werden). Die Arbeiteraristokratie, namentlich die Betriebsräte und die sozialdemokratische Gewerkschaftsführung haben also, könnte man meinen, mindestens fast ein Jahr vertan, um die Beschäftigten über die die Regelungen aufzuklären und zu mobilisieren, allerdings haben sie mit ihrer Unterschrift unter den KV dieser Regelung zugestimmt, so dass eigentlich klar ist, dass sie nichts Ernsthaftes dagegen unternehmen. So oder so ist ihr Polemisieren dagegen die reine Heuchelei und die Beschäftigten werden für blöd verkauft.
Zweiter Punkt ist der Inhalt der Kampagne gegen die Ausweitung der Öffnungszeiten: Denn anstatt die Beschäftigten zu mobilisieren und Möglichkeiten zum Kampf gegen die Ausweitung der Öffnungszeiten aufzuzeigen, fällt dem ÖGB und der GPA-djp nichts Besseres ein, als an die KundInnen zu appellieren, doch bitte in der Zeit zwischen 15 Uhr und 17 Uhr nicht mehr einkaufen zu gehen. Ein Appell, der im Leeren verhallen wird, wie er bereits bei Sonntagsöffnungen, 8. Dezember, etc. verhallt ist. Denn die Erfahrung zeigt, wenn einmal geöffnet ist, finden sich auch KundInnen, die einkaufen gehen.
Die sozialdemokratische Gewerkschaftsführung und die mit ihr verbundenen Betriebsräte zeigen einmal mehr, dass sie zwar vorgeben, die Interessen der Beschäftigten zu vertreten, in Wirklichkeit aber deren Rechte und Interessen an die Unternehmer verkaufen zum Zweck des eigenen Machterhalts. Der einzige Ausweg für die Beschäftigten ist die Selbstorganisation, der gemeinsame Kampf für die eigenen Interessen. Konkret zur Ausweitung der Öffnungszeiten wäre es bspw. möglich, in der Zeit zwischen 15 Uhr und 17 Uhr Betriebsversammlungen oder einen befristeten zweistündigen Streik abzuhalten. Voraussetzung dafür wäre das solidarische und gemeinsame Agieren der Beschäftigten nicht nur gegen die Unternehmer, sondern auch gegen die Arbeiteraristokraten in Gewerkschaft und Betriebsrat.
Wir werden auch im nächsten Jahr weiter daran arbeiten, den Beschäftigten einen Ausweg aus der scheinbar ausweglosen Situation aufzuzeigen! In diesem Sinne trotz Ausweitung der Öffnungszeiten durch Unternehmer, Gewerkschaftsführung und mit ihr verbundenen Betriebsräte auf ein kämpferisches 2020 mit neuen Perspektiven und neuen Anläufen zur Selbstorganisation!
