Gegen die verabscheuungswürdige gemeinsame Erklärung gegen Kuba, die von 21 Außenministern, darunter auch jener Österreichs, unterzeichnet wurde
Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 30. Juli 2021
Der Parteivorstand der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) verurteilt und prangert die gemeinsame Erklärung an, die von den USA ausgearbeitet und initiiert und von 21 Außenministern, darunter der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg, unterzeichnet wurde. Die Erklärung enthält alle falschen Anschuldigungen, die als Vorwand für die Interventionspläne des US-Imperialismus gegen das Volk und die Regierung von Kuba dienen.
Die Tatsache, dass die österreichische Regierung gemeinsam mit einer Gruppe reaktionärer Regierungen wie der Israels, Polens, der Ukraine, Brasiliens und der baltischen Staaten die US-Pläne aktiv unterstützt, verstößt gegen die Interessen des österreichischen Volkes und steht in eklatantem Widerspruch zu seiner verfassungsmäßig verankerten Neutralität. Sie stellt eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Landes dar, verletzt die Rechte des kubanischen Volkes und unterstützt die reaktionärsten Elemente, die eine Destabilisierung Kubas anstreben.
Die PdA verurteilt auch den jüngsten Anschlag auf die Botschaft der Republik Kuba in Paris, der ein direktes Ergebnis der von der US-Regierung orchestrierten Kampagne gegen Kuba und ihrer Unterstützung reaktionärer antikommunistischer Elemente ist, die zur Gewalt anstiften und die sozialistische Regierung Kubas stürzen wollen.
Die Partei der Arbeit Österreichs erklärt ihre volle Solidarität mit der Republik Kuba, mit ihrem heldenhaften Volk und ihrer Regierung sowie mit der Kommunistischen Partei Kubas und fordert ein Ende der imperialistischen Einmischung, Aggression und Drohungen sowie ein Ende der US-Blockade gegen Kuba.
