Gegen das Skandalurteil im EKH-Prozess!

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Stellungnahme der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 21. April 2015
Die Partei der Arbeit betrachtet die Verurteilung zweier kommunistischer Gewerkschafter im Zuge des Prozesses um den Angriff durch „Unsterblich-Hooligans“ – einer vom DÖW als neonazistisch eingestuften Gruppierung – auf das Wiener Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) als handfesten Skandal und protestiert dagegen aufs Schärfste.
Fast genau 70 Jahre nach Ende des NS-Faschismus in Europa und der Wiederherstellung der demokratischen Republik in Österreich auf antinazistischer Grundlage hat die österreichische Justiz, wie schon beim Prozess gegen Josef F., wieder einmal gezeigt, welcher geistigen Gesinnung sie das Recht spricht und dass sie offensichtlich auf dem rechten Auge blind ist.
Sie spricht den Großteil eines rechtsradikalen Hooligan-Mobs, der einen MigrantInnenverein überfällt, frei und ignoriert die politische Dimension der Tat völlig. Nur zwei der Angreifer werden verurteilt – und dies so milde wie möglich –, während die antifaschistischen Verteidiger (unter anderem ein PdA-Mitglied) mit erstaunlicher Härte einer absurden Gesetzesauslegung belangt werden sollen.
Die Botschaften, die von diesem Urteil ausgehen, sind fatal: Rechte Gewalt wird verharmlost, der Widerstand dagegen kriminalisiert. Personen, die Zivilcourage zeigen und sich amtsbekannten Gewalttätern entgegenstellen, sind in den Augen der österreichischen Justiz offenbar unerwünscht.
Botschaften, die der Jugend, der Hilfsbereitschaft und Antifaschismus vorgelebt werden sollen, alles andere als einen antifaschistischen Grundkonsens vermitteln und Österreich in den Augen der internationalen Öffentlichkeit immer mehr in ein rechtes Licht rücken lassen. Nicht zuletzt ist es eine Schande gegenüber den Opfern des antifaschistischen Kampfes in Österreich 1934 – 1945.
Es stellt sich die Frage, ob hier nicht antifaschistische Aktivitäten abermals generell kriminalisiert und konsequente AntifaschistInnen eingeschüchtert werden sollen. Was soll man von einer Staatsgewalt halten, die sich dies zur Aufgabe macht, und gleichzeitig Neonazis weitgehend unbehelligt lässt?
Die Partei der Arbeit erklärt sich solidarisch mit den zu Unrecht verurteilten Gewerkschaftern und bekennt sich zum konsequenten Antifaschismus. Einschüchterungsversuche und Angriffe durch Neonazis sowie die Repression durch den Staatsapparat werden daran nichts ändern.