Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 5. Mai 2015
Seit 34 Jahren lebt Mumia Abu-Jamal in US-amerikanischen Gefängnissen – fast 30 Jahre davon in einer Todeszelle, in der er auf seine Hinrichtung wartete. 1981 soll Mumia in Philadelphia einen Polizisten erschossen haben, 1982 wurde er – nach zweifelhaften Ermittlungen und in einem mehr als fragwürdigen, jedenfalls deutlich manipulierten Prozess – zum Tode verurteilt.
Seither kämpfen Mumias Angehörige, Anwälte und UnterstützerInnen um einen neuen, fairen Prozess. Zahlreiche Widersprüche, Ungereimtheiten und Rechtswidrigkeiten wurden seit 1982 aufgedeckt, doch die US-Justiz verweigert bis heute eine Wieder- bzw. Neuaufnahme des Verfahrens, wobei neue Beweismittel zur Entlastung Mumias anerkannt werden müssten. Diese unterstreichen sehr deutlich, dass aller Wahrscheinlichkeit nach auch im Falle Mumias – wie in hunderten weiteren Fällen, wie man heutzutage weiß – die US-Justiz einen Unschuldigen zum Tode verurteilt hat. Mehrmals – zuletzt 1999 – ordnete der zuständige Gouverneur von Pennsylvania bereits die Volkstreckung der Exekution an, was jedoch jeweils verhindert werden konnte. Immerhin, erstmals und vorläufig 2001 und endgültig 2011 wurde die Todestrafe für Mumia aufgehoben, da erhebliche Zweifel an der seinerzeitigen Prozessführung geltend gemacht wurden. Gleichzeitig jedoch wurden weitere Revisionen für unmöglich erklärt, was bedeutet, dass die Verurteilung an sich aufrecht bleibt und eine lebenslange Haftstraße zu verbüßen ist.
Es ist bemerkenswert, dass die US-Justiz zwar eingesteht, dass die Verurteilung des Afroamerikaners Mumia Abu-Jamal im Zuge – und aufgrund – einer rassistischen Verfahrensführung seitens Richter und Staatsanwalt geschah, das Urteil selbst aber fest einzementiert Bestand haben soll. Anhand dessen zeigt sich, dass es sich nicht nur um ein rassistisches Urteil handelte, sondern auch um ein politisches. Mumia war 1981/82 bereits als umtriebiger linker politischer Aktivist bekannt und den Herrschenden dementsprechend ein Dorn im Auge. Auch dürfte es ihnen nicht gefallen, dass sich Mumia seit seiner Inhaftierung weiterhin journalistisch betätigt – so weit ihm nicht verunmöglicht –, und sich regelmäßig kritisch zu den Themen Rassismus, Imperialismus und Kapitalismus äußert, was von fortschrittlichen Medien in aller Welt verbreitet wird.
Ist die Einkerkerung im Todestrakt beendet und die direkte Vollstreckung der Todesstrafe abgewendet, so wird nun offenbar versucht, Mumia schleichend, durch die Haftbedingungen und die Vorenthaltung medizinischer Versorgung zu töten. Eine angemessene Behandlung seiner Diabeteserkrankung gibt es nicht, nicht einmal die notwendigen Ernährungsregeln werden eingehalten. Wieder ist das Leben von Mumia Abu-Jamal in akuter Gefahr. Es braucht eine Fortsetzung und Verstärkung der internationalen Solidaritätskampagnen, damit er nicht doch noch durch die Hände der US-Justiz zu Tode kommt.
Die Partei der Arbeit Österreichs fordert die sofortige bestmögliche medizinische Versorgung und Behandlung Mumias durch externes ärztliches Fachpersonal. Die PdA fordert weiters ein neues, faires Verfahren für Mumia, was bei Einhaltung aller juristischen und Menschenrechtsstandards zu nichts Anderem als zur Revidierung des ursprünglichen Urteils führen kann. Abschließend positioniert sich die PdA für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe, für das Ende der rassistischen Polizei- und Justizgewalt sowie der politischen, polizeilichen und judiziellen Repression gegen Linke, Bürgerrechts‑, antirassistische, antiimperialistische und antikapitalistische AktivistInnen in den USA.
