Für eine Bewegung der Solidarität und des Zusammenhalts von unten!

Ein paar Überlegungen zum Ausgang der Präsidentenwahl und den künftigen Aufgaben fortschrittlicher Politik
 
Es ist erfreulich, dass Österreich keinen Deutschnationalen und Rassisten zum Bundespräsidenten gewählt hat. Gleichzeitig muss es für alle demokratischen Kräfte als Alarmzeichen verstanden werden, wenn eine solche Politik annähernd die Hälfte der Wählerstimmen bekommt, und das, obwohl schon fast alle anderen Institutionen und Parteien für den nunmehr gewählten Kandidaten Alexander Van der Bellen geworben haben. Der designierte Bundespräsident ist ein bürgerlicher Apologet einer EU der Monopole und Konzerne aus dem grünen Lager. Ein fortschrittlicher Kandidat, der Interessen breiter Teile der Bevölkerung gestützt hätte, stand in keiner Phase des Wahlkampfs zur Verfügung.
Tatsache ist: Der Lebensstandard der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung ist in den letzten zehn Jahren spürbar gesunken, während gleichzeitig der Reichtum in den Händen Weniger in obszöner Weise zugenommen hat. Die wichtigsten Lebenshaltungskosten wie das Wohnen fressen immer größere Teile des Einkommens auf, das in seinem Wert nicht gestiegen, sondern gesunken ist.
Dass in dieser Situation immer mehr Leute den Rechten und ihren dumpfen Parolen vom „Ausländer“, der an allem schuld ist, Glauben schenken, liegt auch und vor allem an der schwachen ArbeiterInnenbewegung in diesem Land. Die SPÖ befindet sich selbst in einer schweren Krise. Sie betreibt einerseits die Politik der FPÖ im Bereich des Flüchtlings- und Fremdenrechts, koaliert auch mit ihr, etwa im Burgenland, und will sich andererseits als – wenig glaubwürdige – antirassistische Kraft etablieren. In vielen Gewerkschaften gibt es heute Spitzenfunktionäre, die der Zusammenarbeit mit der FPÖ das Wort reden, und glauben, die Probleme auf dem Arbeitsmarkt könnten mit Law-and-order-Politik gelöst werden. Damit betätigen sich auch viele VertreterInnen von SPÖ und ÖGB  als Einpeitscher für die rechte Stimmungsmache.
Gleichzeitig sehen viele Menschen, dass diese rechten Milchmädchenrechnungen nicht stimmen können. Wir haben nicht deshalb eine halbe Million Arbeitslose, weil zu viele Flüchtlinge im Land sind, sondern deshalb, weil es schlicht und einfach zu wenige Arbeitsplätze gibt. Dringend notwendige Maßnahmen wie eine Verkürzung der Arbeitszeit, eine staatliche Investitionsoffensive in die Bildung, die Gesundheit und die Infrastruktur werden von der SPÖ-ÖVP-Koalition blockiert, ihre teilweise Einmahnung durch ÖGB und AK kommt angesichts dessen einer Augenauswischerei gleich . Die Lasten der seit zehn Jahren andauernden Wirtschaftskrise wurden zur Gänze auf die breite Masse der Bevölkerung abgewälzt, unser Geld wanderte in die Sanierung der Banken und Konzerne. Anstatt eigenständige Wege zu gehen, gibt sich die Bundesregierung als Musterschüler im Vollzug der EU-Anordnungen.
Es ist das Gebot der Stunde, eine Bewegung der Solidarität und des Zusammenhalts von unten neu zu entwickeln. Nur wenn sich die Werktätigen ihrer eigenen Stärke bewusst werden, wird sich durch eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse  eine Wende hin zu einer sozialistischen Alternative zu diesem kapitalistischen Wirtschafts- und Herrschaftssystem durchsetzen lassen. Die Partei der Arbeit wird sich am Neuaufbau einer selbstbewussten, klassenkämpferischen und solidarischen Bewegung von unten gerne beteiligen und ihren Beitrag dazu leisten.
 
Parteivorstand der PdA, Dezember 2016