Beitrag der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) zur Telekonferenz der Europäischen Kommunistischen Aktion (EKA): „Wir intensivieren den Kampf für die Frauenemanzipation, gegen die EU und das System der kapitalistischen Ausbeutung und imperialistischer Kriege!“, 25. Februar 2024
Liebe Genossinnen und Genossen!
Es ist kein Geheimnis, dass es in unserer Gesellschaft Frauen schwerer haben als Männer: Sie bekommen niedrigere Löhne, schlechtere Jobs und geringere Pensionen. Bereits das Erziehungs- und Bildungssystem ist darauf angelegt, Ungleichheit zu schaffen. Zudem lastet auf den Frauen der größere Teil der unbezahlten Arbeit, der Reproduktionsarbeit, v.a. im Haushalt sowie ggf. in der Kinderbetreuung sowie in der familiären Alten- oder Krankenpflege. Es herrschen patriarchale Strukturen und Hierarchien, die von Diskriminierung, Sexismus und Gewalt geprägt sind.
Wir möchten dies mit einigen Daten aus Österreich unterstreichen. Der Gender Pay Gap beträgt in Österreich über 18 Prozent – dies liegt deutlich über dem EU-Schnitt. Um diesen Prozentsatz verdienen Frauen also weniger als Männer. Nach dem Berufsleben wird es noch schlimmer: Eine Frau erhält in der Pension im Durchschnitt um 40 Prozent niedrigere Zahlungen als ein Mann, mehr als die Hälfte aller Rentnerinnen lebt unter der Armutsgrenze. Frauen leisten 63 Prozent der Haushaltsarbeit und fast 70 Prozent der Kinderbetreuung. 46 Prozent aller Mädchen und Frauen in Österreich mussten in Schulen, an Universitäten oder am Arbeitsplatz Diskriminierungserfahrungen machen. 74 Prozent aller Frauen erlebten sexuelle Belästigung, 29 Prozent sexuelle Gewalt, und sieben Prozent aller Frauen wurden Opfer einer Vergewaltigung. Die Verurteilungsrate bei den Tätern liegt nur unwesentlich über zehn Prozent. Im vergangenen Jahr gab es in Österreich 28 Femizide – auch dies ist ein unerfreulicher EU-Spitzenwert. Und wir müssen ergänzen: Erst vorgestern, am vergangenen Freitag [23.2.2024], mussten wir allein in Wien und binnen 24 Stunden fünf Femizide verzeichnen. – Das ist die Realität in Österreich, in einem hochentwickelten Land, wie man im Allgemeinen annimmt.
Als Kommunistinnen und Kommunisten wissen wir nur zu gut, dass das Alles kein Zufall ist, sondern ein Resultat der Entwicklung der Klassengesellschaften. Der Kapitalismus ist darauf angewiesen, Frauen besonders auszubeuten und hierzu in einem speziellen Unterdrückungsverhältnis zu halten. Es braucht daher Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse und den konsequenten Kampf für die Verbesserung der Lage und der Rechte der Frauen. Die emanzipatorische Bewegung hat hierbei manches erreicht, doch das kapitalistische Herrschaftssystem verhindert die völlige Gleichstellung der Geschlechter.
Deshalb ist der Kampf um die vollständige Befreiung der Frau notwendiger Teil des revolutionären Klassenkampfes für den Sozialismus, der von den Frauen und Männern der Arbeiterklasse gleichermaßen zu führen ist. Dementsprechend hat die Partei der Arbeit Österreichs in ihren programmatischen Grundsätzen in Artikel 10 festgehalten:
„Die PdA ist eine emanzipatorische Partei. Sie versteht den Kampf um die völlige Gleichstellung, Selbstbestimmung und Befreiung der Frau als verpflichtenden Teil des Klassenkampfes der Arbeiterklasse um ihre Rechte und den Sozialismus. Die PdA lehnt geschlechterspezifische Diskriminierung, Sexismus, reaktionäre Rollenbilder und patriarchale Hierarchien ab und setzt sich für deren Überwindung ein.“
In diesem Zusammenhang versteht es sich von selbst, dass wir uns vom bürgerlichen Feminismus distanzieren. Unsere Sorge ist nicht, wie viele CEOs in den größten österreichischen Banken und Konzernen weiblich sind. Und interessiert auch nicht, wie viele Frauen der bürgerlichen Bundesregierung angehören oder ob Frauen „Karriere“ beim Bundesheer machen können. Es sind nicht klasseneutrale „allgemeine Fraueninteressen“, die wir losgelöst von der sozialen und Eigentumsfrage des Kapitalismus vertreten würden.
Wir wissen: Die vollständige Befreiung der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter verlangt die Verwirklichung des Sozialismus und Kommunismus. Daher lautet unser Motto: Kampf für die Befreiung der Frau heißt Klassenkampf!
