FPÖ: Weder „soziale Heimatpartei“ noch Arbeiterpartei

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Dass sich die FPÖ als „soziale“ Partei“ und als Vertreterin der Interessen der „einfachen Menschen“, der „kleinen Leute“, darstellt, ist eine massive Verdrehung der Wahrheit. Überall, wo die FPÖ an der Macht war, hat sie Politik für die Reichen, für die Unternehmen, Konzerne und Banken gemacht und dabei in die eigenen Taschen gewirtschaftet. Die arbeitenden Menschen und die ärmeren Bevölkerungsschichten wurden gleichzeitig geschröpft und ausgenommen.

So war es während der FPÖ- Regierungsbeteiligung auf Bundesebene ab dem Jahr 2000, so war es während der FPÖ-Herrschaft in Kärnten, wo die FPÖ ein ganzes Bundesland in den Ruin getrieben hat – die Folgen, der Hypo-Skandal, hat die österreichische Bevölkerung bislang schon über 20 Milliarden Euro gekostet. Dieser Kontext zeugt auch von der Anfälligkeit der FPÖ für Betrugs- und Korruptionsaffären, diesbezüglich gab es Verurteilungen und gibt es weitere Gerichtsverfahren. Ziemlich erstaunlich, dass die selbsternannte Partei der „Anständigen“ überdurchschnittlich oft gegen Gesetz, Moral und Anstand verstößt.

Und genauso ist es gegenwärtig in Oberösterreich oder in Graz, wo die FPÖ als Koalitionspartner der ÖVP bei sozialen und gesellschaftlich notwendigen Ausgaben spart, dafür aber sich selbst gleich einmal Gehaltserhöhungen zuspricht. Die FPÖ-Regierungsteams auf Bundes- und Landesebene waren und sind verantwortlich für die Verschleuderung von Volkseigentum an ausländische Großkonzerne, für Sozialabbau, Sparpakete, Teuerung und die Umverteilung von unten nach oben, für die Einschränkung von Arbeitnehmerrechten.

Auch heute tritt die FPÖ für eine radikal-wirtschaftsliberale Politik zugunsten der Unternehmen und zulasten der arbeitenden Menschen ein. Sie wettert gegen die demokratische Selbst- und Mitbestimmung der Arbeitenden und will jene Möglichkeiten abschaffen, die uns anständige Löhne garantieren sollen. Sie lenkt die Arbeitenden, die gemeinsame Interessen gegenüber den Unternehmern, Konzernen und Reichen haben, von ihren eigentlichen Problemen ab und spielt sie gegeneinander aus. Ihre menschenverachtende, rassistische Hetze verschleiert nur die Klassengegensätze. Denn die FPÖ ist alles andere als eine Arbeiterpartei, sie ist eine Kapitalpartei, wie auch die Sponsorengelder der Wirtschaft zeigen.

Sogar die angebliche EU-Kritik der FPÖ geht ins Leere: Sie fordert selbst genau jene volksfeindlichen und unsozialen Maßnahmen, die heute bereits in anderen EU-Staaten die Existenz der Menschen bedrohen. Kein Wunder: Die FPÖ ist wie die EU ein Werkzeug des Kapitals, um die arbeitenden Menschen zu täuschen und zu betrügen, auszubeuten und zu entmündigen. Von daher ist es auch kein Zufall, dass es gerade die FPÖ war, die 1987 als erste Partei im Nationalrat einen Antrag auf Österreichs Anschluss an die EU gestellt hat.

Die FPÖ ist eben auch keine „Heimatpartei“, sie ist eine antiösterreichische Partei. Im Kern ist sie ideologisch streng deutschnational, d.h. sie würde lieber heute als morgen die österreichische Nation „abschaffen“ und die Bevölkerung der deutschen Vorherrschaft gänzlich unterordnen.

Tibor Zenker, „ArbeiterInnen-Zeitung“ 9/2017