Ein Kommentar von Moe Karner, Vorsitzender der Partei der Arbeit Wien.
Seit geraumer Zeit möchte ich einen Kommentar zur Flüchtlingssituation in Österreich und anderswo verfassen, nur weiß man schlicht und ergreifend nicht wo man anfangen soll.
Bei den rasiermesserscharfen Zäunen an den EU-Außengrenzen, die jene aufhalten sollen, die unter Einsatz ihres Lebens die Einsätze von Frontex überlebt haben.
Bei den Flüchtlingsbooten, die von einer europäischen Armee im Mittelmeer versenkt und vertrieben werden um die Friedensnobelpreisträgerin EU vor denen zu schützen, die „unseren“ Reichtum erst ermöglichen.
Bei den europäischen PolitikerInnen, die zwar den Fall des Eisernen Vorhangs feiern, mit ihrer Grenzpolitik im Mittelmeer aber jede Woche(!) für mehr Tote sorgen als in den 28 Jahren der achso bösen Berliner Mauer.
Bei den 71 Menschen, die in einem Kühlwagen gestorben sind, weil sie vor der Kriegstreiberei geflohen sind, die mit europäischem Geld finanziert und mit europäischen Waffen geschürt wird.
Bei der Situation in Ungarn, wo fliehende Menschen von rechtsradikalen Kräften ebenso in Empfang genommen werden, wie hierzulande von der FPÖ.
Bei bürokratischen Augenauswischereien, die Unterkünfte für notleidende Menschen verunmöglichen, weil behördliche Widmungen fehlen.
Bei den menschenunwürdigen Verhältnissen in Nickelsdorf, Traiskirchen oder den österreichischen Bahnhöfen, wo selbstorganisierte Freiwillige und Hilfsorganisationen jene Aufgaben erfüllen, die die etablierten Parteien nicht lösen wollen und können.
Bei Til Schweiger, der ausnahmsweise einmal etwas Vernünftiges von sich gibt und dafür verklagt wird.
Bei den zahlreichen menschenverachtenden Postings, die tagtäglich unter Klarnamen zum Völkermord aufrufen.
Egal wo man hinblickt erkennt man jedenfalls eines: die österreichische und europäische Flüchtlingspolitik ist katastrophal gescheitert!
Daran sind aber weder die Flüchtlinge, ihre HelferInnen, die Medien oder die schöne Landschaft schuld, auf die so manch Hiergeborene/r so stolz ist. Die Schuld ist dort zu suchen, wo Profite über Menschenleben gestellt werden. Dort, wo eine kapitalistische Gesellschaftsform imperialistische Kriege für Rohstoffe und Ressourcen führt um uns dann mit millionenschweren Werbekampagnen jene Scheiße verkaufen zu können, die uns von den eigentlichen Problemen ablenken soll.
Während Sozialleistungen gestrichen werden, um 20 Milliarden für eine Bank zahlen zu können, TTIP durch die Hintertür verabschiedet wird und die Familie Piech ihr Vermögen durch die Arbeitskraft anderer alleine im letzten Jahr um 20 Milliarden erhöht hat, suchen PolitikerInnen aller Couleur die Schuld der Fluchtursachen bei „Schlepperbanden“, Wirtschaftsflüchtlingen oder dem IS. Dass letzterer wiederum von „unseren“ Verbündeten in u.a. Saudi Arabien finanziert wird, ist ebenso egal – die haben immerhin Öl –, wie der Umstand, dass die einzigen KämpferInnen gegen den IS von „unserem“ anderen Bündnispartner Erdogan beschossen werden. Anstatt jene Frauen und Männer zu unterstützen, die gegen die Barbarei des Islamischen Staats vorgehen, werden kurdische Organisationen weiterhin auf Geheiß des AKP-Führers auf Terrorlisten gesetzt und deren Mitglieder in Europa zahlreich verhaftet.
Bereits 2009 war ich mit einem Kumpel in Westafrika unterwegs, u.a. in Nigeria, wo zu diesem Zeitpunkt die Boko Haram erste Anschläge im Norden verursachte und Ausgangssperren den Tag bestimmten. Wir durften Menschen kennenlernen die gerade auf der Flucht nach Europa waren und sie einige Etappen begleiten. So haben wir erfahren, dass ganze Dörfer zusammenlegen, um die benötigten mehrere tausend Euro zusammenzubekommen, die eine lebensgefährliche Überfahrt übers Mittelmeer und anschließender Grenzübergänge kostet. Jedem war bewusst, dass er sein Leben aufs Spiel setzt – ob er bleibt oder flieht. In beiden Fällen ist mit dem Tod zu rechnen. Die Hoffnung, ein neues Leben in Frieden aufbauen zu können war allerdings stärker als die Gewissheit sterben zu können. Einer sagte zu uns: „Egal wie hoch eure Mauern sein werden – es ist eure Politik, die uns zwingen wird, sie niederzureißen.“ Ich weiß leider nicht, ob er mittlerweile ein neues Leben in Europa aufbauen konnte oder als Leiche am Strand angespült wurde wie jenes Kleinkind vor einer Woche. Es ist aber auszuschließen, dass ein kapitalistisches Gesellschaftssystem, solche Toten verhindern wird – weil es sie nicht verhindern will.
Weg mit Dublin II!
Legale Zuwanderung ermöglichen!
Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge!
Bei den rasiermesserscharfen Zäunen an den EU-Außengrenzen, die jene aufhalten sollen, die unter Einsatz ihres Lebens die Einsätze von Frontex überlebt haben.
Bei den Flüchtlingsbooten, die von einer europäischen Armee im Mittelmeer versenkt und vertrieben werden um die Friedensnobelpreisträgerin EU vor denen zu schützen, die „unseren“ Reichtum erst ermöglichen.
Bei den europäischen PolitikerInnen, die zwar den Fall des Eisernen Vorhangs feiern, mit ihrer Grenzpolitik im Mittelmeer aber jede Woche(!) für mehr Tote sorgen als in den 28 Jahren der achso bösen Berliner Mauer.
Bei den 71 Menschen, die in einem Kühlwagen gestorben sind, weil sie vor der Kriegstreiberei geflohen sind, die mit europäischem Geld finanziert und mit europäischen Waffen geschürt wird.
Bei der Situation in Ungarn, wo fliehende Menschen von rechtsradikalen Kräften ebenso in Empfang genommen werden, wie hierzulande von der FPÖ.
Bei bürokratischen Augenauswischereien, die Unterkünfte für notleidende Menschen verunmöglichen, weil behördliche Widmungen fehlen.
Bei den menschenunwürdigen Verhältnissen in Nickelsdorf, Traiskirchen oder den österreichischen Bahnhöfen, wo selbstorganisierte Freiwillige und Hilfsorganisationen jene Aufgaben erfüllen, die die etablierten Parteien nicht lösen wollen und können.
Bei Til Schweiger, der ausnahmsweise einmal etwas Vernünftiges von sich gibt und dafür verklagt wird.
Bei den zahlreichen menschenverachtenden Postings, die tagtäglich unter Klarnamen zum Völkermord aufrufen.
Egal wo man hinblickt erkennt man jedenfalls eines: die österreichische und europäische Flüchtlingspolitik ist katastrophal gescheitert!
Daran sind aber weder die Flüchtlinge, ihre HelferInnen, die Medien oder die schöne Landschaft schuld, auf die so manch Hiergeborene/r so stolz ist. Die Schuld ist dort zu suchen, wo Profite über Menschenleben gestellt werden. Dort, wo eine kapitalistische Gesellschaftsform imperialistische Kriege für Rohstoffe und Ressourcen führt um uns dann mit millionenschweren Werbekampagnen jene Scheiße verkaufen zu können, die uns von den eigentlichen Problemen ablenken soll.
Während Sozialleistungen gestrichen werden, um 20 Milliarden für eine Bank zahlen zu können, TTIP durch die Hintertür verabschiedet wird und die Familie Piech ihr Vermögen durch die Arbeitskraft anderer alleine im letzten Jahr um 20 Milliarden erhöht hat, suchen PolitikerInnen aller Couleur die Schuld der Fluchtursachen bei „Schlepperbanden“, Wirtschaftsflüchtlingen oder dem IS. Dass letzterer wiederum von „unseren“ Verbündeten in u.a. Saudi Arabien finanziert wird, ist ebenso egal – die haben immerhin Öl –, wie der Umstand, dass die einzigen KämpferInnen gegen den IS von „unserem“ anderen Bündnispartner Erdogan beschossen werden. Anstatt jene Frauen und Männer zu unterstützen, die gegen die Barbarei des Islamischen Staats vorgehen, werden kurdische Organisationen weiterhin auf Geheiß des AKP-Führers auf Terrorlisten gesetzt und deren Mitglieder in Europa zahlreich verhaftet.
Bereits 2009 war ich mit einem Kumpel in Westafrika unterwegs, u.a. in Nigeria, wo zu diesem Zeitpunkt die Boko Haram erste Anschläge im Norden verursachte und Ausgangssperren den Tag bestimmten. Wir durften Menschen kennenlernen die gerade auf der Flucht nach Europa waren und sie einige Etappen begleiten. So haben wir erfahren, dass ganze Dörfer zusammenlegen, um die benötigten mehrere tausend Euro zusammenzubekommen, die eine lebensgefährliche Überfahrt übers Mittelmeer und anschließender Grenzübergänge kostet. Jedem war bewusst, dass er sein Leben aufs Spiel setzt – ob er bleibt oder flieht. In beiden Fällen ist mit dem Tod zu rechnen. Die Hoffnung, ein neues Leben in Frieden aufbauen zu können war allerdings stärker als die Gewissheit sterben zu können. Einer sagte zu uns: „Egal wie hoch eure Mauern sein werden – es ist eure Politik, die uns zwingen wird, sie niederzureißen.“ Ich weiß leider nicht, ob er mittlerweile ein neues Leben in Europa aufbauen konnte oder als Leiche am Strand angespült wurde wie jenes Kleinkind vor einer Woche. Es ist aber auszuschließen, dass ein kapitalistisches Gesellschaftssystem, solche Toten verhindern wird – weil es sie nicht verhindern will.
Weg mit Dublin II!
Legale Zuwanderung ermöglichen!
Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge!
