Die SpitzenvertreterInnen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten geben sich tief betroffen angesichts des erneuten Massensterbens von Flüchtlingen im Mittelmeer. An heuchlerischer Widerwärtigkeit ist das kaum zu überbieten, sind es doch ganz genau dieselben Leute, die zuerst für die Flucht – und dann für den Tod der nun ertrunkenen Menschen verantwortlich sind.
Es sind die europäischen (und nordamerikanischen) Staaten und ihre Konzerne, ihre Armeen und ihre Rüstungsbetriebe, die den Menschen in Afrika sowie im Nahen und Mittleren Osten die Lebensgrundlage entziehen. Sie degradieren ganze Regionen zu bloßen Rohstofflieferanten, die billigst ausgebeutet werden. Erdöl und Gas müssen nach Europa strömen, Mineralien, Metalle, Diamanten sind abzuliefern, während ihre Förderung in der Umwelt Gifte zurücklässt. Landwirtschaftliche Grundlagenprodukte für den Export – etwa Kaffee, Kakao, Tabak, Tee – beanspruchen riesige Flächen, die nicht für die Lebensmittelproduktion für die Menschen vor Ort zur Verfügung stehen und oftmals den Boden nachhaltig ruinieren. Die küstennahen Meere werden von industriellen Fangflotten aus Europa gleich selbst leergefischt. Vor diesem Hintergrund ist an eine Selbstversorgung mit Lebensmitteln durch einheimische Bauern und Fischer nicht zu denken, an eine funktionierende Konsumgüterproduktion ohnedies nicht, folgerichtig auch nicht an ausreichend Arbeitsplätze – man darf aber teure Fertigwaren aus Europa zurückkaufen. Die Länder Afrikas und weiter Teile Asiens werden in Abhängigkeit gehalten, unterdrückt und ausgebeutet – dies bildet eine der wesentlichsten Grundlagen des „Reichtums“ Europas und Nordamerikas. Früher nannte man das Kolonialismus. Imperialismus ist es immer noch.
Doch damit – mit der ökonomischen Seite – nicht genug. Um diese Länder in der notwendigen neokolonialen Abhängigkeit zu halten, wird politischer Druck ausgeübt. Wo dieser nicht genügt, kommt die militärische Karte ins Spiel. Die imperialistischen Staaten schüren bewaffnete Konflikte, wo es für sie nützlich ist, sie inszenieren „Bürgerkriege“ gegen missliebige Regierungen oder Bewegungen, sie fördern den Terrorismus und reproduzieren ihn, sie unterstützen autoritäre Herrscher und skrupellose Warlords mit Waffen, Geld und Know-how, sie unternehmen selbst militärische Interventionen, führen Militärschläge aus, beginnen eigenhändig unter absurden Vorwänden Kriege, um Länder zu okkupieren oder wenigstens ins Chaos zu stürzen. Die Opfer sind immer die Menschen in den betroffenen Ländern und Regionen, denen keine andere Möglichkeit mehr bleibt, als vor Krieg, Tod, Gewalt, Verfolgung, Misshandlung, Folter, Zerstörung, Hunger und Seuchen zu fliehen. Es ist der westliche Imperialismus, der direkt und indirekt die Hauptgründe schafft für die „Flüchtlingsströme“, die sich ins Mittelmeer ergießen.
Doch dafür übernehmen die imperialistischen Staaten keine Verantwortung. Sie schotten sich und ihre „heile“ Welt ab vor dem Elend in Afrika und Asien. Sie bauen Mauern, errichten tödliche Grenzzäune und nützen natürliche geographische Barrieren, damit möglichst wenige Flüchtlinge europäischen Boden betreten. Gegenüber denjenigen, die es dennoch schaffen, operiert man mit unmenschlichen und zynischen Asylgesetzen und ‑bestimmungen – in Wirklichkeit sind es Antiflüchtlingsgesetze –, die in der Praxis sogar noch verschärft ausgeübt werden. Die Botschaft lautet: Kommt nicht hierher! Die Festung Europa ist voll. – Dass im gefluteten Burggraben, der sie im Süden abgrenzt, jedes Jahr tausende Flüchtlinge ertrinken und verdursten, dass sie sich bei der Überfahrt gegenseitig zerquetschen – kurz: dass sie beim Fluchtversuch ums Leben kommen, wird ohne mit der Wimper zu zucken in Kauf genommen. Hin und wieder ruiniert eine besonders große „Flüchtlingskatastrophe“ oder „-tragödie“ (wie eben wieder aktuell) die gute Stimmung der Eurokraten, weswegen sodann aus PR-Gründen ein paar Krokodilstränen vergossen werden müssen und, nach minimaler Bedenkzeit, abermals verschärfte Gesetze und Maßnahmen beschlossen werden, um den Flüchtlingen die Einreise nach Europa erst recht zu erschweren. Denn geschützt werden nur die Außengrenzen der EU, nicht Menschenleben. Das Anliegen der politisch Verantwortlichen in Berlin und Brüssel, in Paris und Rom, in Athen oder Wien, besteht lediglich darin, dass die Flüchtlinge nicht negativ-medienwirksam beim Überfahrtsversuch sterben – es besteht aber nicht darin, dass sie grundsätzlich überleben. Sie sollen bloß in aller Ruhe, fern der EU-Grenzen sowie der Routen europäischer Handels- und Kreuzfahrtsschiffe, eben in Somalia und Nigeria, in Syrien und im Libanon, in Afghanistan und im Irak, in Libyen und im Jemen sterben. Denn das geht die EU ja dann nichts an. Hauptsache, das eigene Meerwasser (es gehört schließlich uns, meint „mare nostrum“) ist ein bisschen weniger blutig, und da lässt es sich dann tadellos die Hände in Unschuld waschen.
Es ist definitiv notwendig, dass in Europa mehr Flüchtlinge aufgenommen werden – und dass es ihnen auch in jeder Hinsicht ermöglicht wird, sicher nach Europa zu kommen. Es ist auch notwendig, so lange dies nicht der Fall ist, im Mittelmeer mehr Rettungsschiffe patrouillieren zu lassen. Doch das sind oberflächliche und kurzfristige Lösungen, die durch die Realpolitik der EU-Staaten ohnedies ins Lächerliche gezogen würden: Gerade eben verschärft Österreich seine Fremdengesetze, um noch mehr Asylwerber noch schneller abschieben zu können; an fast jedem Ort, an dem nur eine kleine Flüchtlingsunterkunft eingerichtet werden soll, wird dies bekämpft; und die Königsidee der EU besteht allen Ernstes offenbar in Massenlagern in Nordafrika und in Militärmissionen, die in den Küstengebieten Infrastruktur zerstören sollen. Eine aufrichtige, menschengerechte und menschenrechtskonforme EU-Flüchtlingspolitik bleibt eine Illusion.
Denn es ist ein Irrglaube, es ginge hier um Fragen der Menschlichkeit, des Gewissens, des guten Willens oder der „zivilisatorisch“-europäischen Verantwortung. Die EU und ihre Regierungen sind Ausdruck und Vollstrecker der Interessen des Imperialismus und Kapitalismus – und die interessieren sich nicht für Menschenleben, sondern nur für Profite. Deshalb werden Europa und Nordamerika weiterhin die Lebensgrundlage der Menschen in Afrika und Asien zerstören, sie Krieg und Elend aussetzen – und sie an der Flucht davor hindern. Man muss daher die ökonomische und politische Grundlage des Systems hinterfragen und radikal ändern, wenn man den Flüchtlingen nachhaltig helfen und in Zukunft die Fluchtgründe statt der Flüchtlinge bekämpfen möchte.
Als Sofortmaßnahme würde es sich einstweilen anbieten, Merkel, Hollande, Renzi und Juncker, Faymann, Kurz und Mikl-Leitner in ein kleines Schlauchboot zu pferchen und wenigstens mal zwei, drei Seemeilen vor der Küste Siziliens auszusetzen. Nützt zwar nichts, ist aber ein beruhigender Gedanke.
Tibor Zenker, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs
