Der Exekutivrat der aus der PKK hervorgegangenen Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) hat am Samstag eine Stellungnahme zum gescheiterten Staatsstreich in der Türkei veröffentlicht. Wir dokumentieren eine gekürzte Fassung:
»Der Putschversuch, bei dem weder bekannt ist, wer dahintersteckt, noch mit welchen Absichten, hat die Aufmerksamkeit auf sich gezogen, kurz bevor Recep Tayyip Erdogan ihm nahestehende Generäle ernennen wollte. Bereits vor einem Jahr kam es zum Putsch von oben gegen den demokratischen Willen der Bevölkerung und die kurdische Befreiungsbewegung. Nach den Wahlen am 7. Juni 2015 bildete Erdogan eine Allianz mit der MHP, allen faschistischen Kräften, nationalistischen Militärstrukturen in Gestalt von ›Ergenekon‹ und Teilen der Armee. Die AKP schickte die Armee in die kurdischen Städte, um Häuser niederzubrennen und Hunderte Zivilisten zu ermorden. Außerdem erließ man Gesetze, die Soldaten vor Strafverfolgung wegen Kriegsverbrechen schützen.Es spielt keine Rolle, welche internen oder äußeren Faktoren es für den Machtkampf geben sollte. Der Putschversuch beweist vielmehr, dass es in der Türkei an Demokratie fehlt. Denn derartige Bestrebungen sind nur dort möglich, wo ein autoritäres Régime sich an die Stelle eines anderes setzen will.Gefährlicher als der Putschversuch selbst ist, dass Erdogan und die faschistische AKP als Verteidiger der Demokratie dargestellt werden. Der Machtkampf unter den autoritären, despotischen und antidemokratischen Kräften ist nicht der Kampf zwischen den Anhängern und Gegnern der Demokratie. Eine solche Sicht dient letztlich nur dazu, die faschistische und despotische AKP-Regierung zu legitimieren.
Es gibt in der Türkei einen Putsch gegen die Demokratie. Dieser wird von der faschistischen AKP-Regierung betrieben: Die Justiz ist unter Kontrolle der Politik, faschistische Gesetze wurden erlassen, eine Mehrheit des Parlaments hat die Immunität von Abgeordneten aufgehoben, Bürgermeister wurden verhaftet oder von ihren Posten abgesetzt, Tausende Politiker der HDP und DBP sind in Haft. Das ist der wirkliche Putsch.
Es gibt in der Türkei einen Putsch gegen die Demokratie. Dieser wird von der faschistischen AKP-Regierung betrieben: Die Justiz ist unter Kontrolle der Politik, faschistische Gesetze wurden erlassen, eine Mehrheit des Parlaments hat die Immunität von Abgeordneten aufgehoben, Bürgermeister wurden verhaftet oder von ihren Posten abgesetzt, Tausende Politiker der HDP und DBP sind in Haft. Das ist der wirkliche Putsch.
Die Türkei wurde durch die AKP in ein monistisches, hegemoniales und antidemokratisches Land verwandelt, das sich im Chaos befindet. Der jüngste Putschversuch zeigt, dass sich das Land von der faschistischen AKP-Regierung befreien muss. Dafür müssen die demokratischen Kräfte eine Allianz für die Demokratisierung schmieden. Der Kampf gegen das AKP-Régime darf nicht nachlassen, sondern muss intensiviert werden, um das Chaos zu beenden und eine demokratische Türkei aufzubauen.«
