Erklärung Kommunistischer und Arbeiterparteien zur Entwicklung des Arbeiter- und Volkskampfes sowie zu den EU-Parlamentswahlen

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Eu-burn-flag„Lasst uns den Kampf gegen die kapitalistische Ausbeutung und die EU verstärken! – Für ein Europa der Völker und des Sozialismus!“
Arbeiter, Freiberufler, Handwerker, Kleinbauern, Frauen, Jugendliche, Pensionisten, Menschen mit besonderen Bedürfnissen!
Wir, die Kommunistischen und Arbeiterparteien, die diese Erklärung unterschreiben, wenden uns an euch anlässlich der EU-Parlamentswahl 2014.
Die Realität zeigt, dass die EU, das europäische imperialistische Zentrum, niemals dem Wohlbefinden der arbeitenden Menschen gedient hat. Sie war immer das Werkzeug des europäischen Großkapitals, um seine Profite zu steigern und seine Herrschaft zu sichern.
Sie kann nicht grundlegend verändert und in ihrer Ausrichtung volksfreundlich werden. Die geförderten Erwartungen eines Wechsels zugunsten der Völker durch einen Wechsel des Kommissionspräsidenten sind trügerisch.
Es liegt im Interesse der Völker, für eine Änderung der Situation zu kämpfen, das Kräfteverhältnis zu ändern, für das Europa des Sozialismus, das das Recht auf Arbeit, soziale Rechte, soziale Sicherheiten, Einkommen und die Zukunft der Arbeiter garantieren wird.
Unsere Parteien verteidigen eure Interessen, die Interessen der Arbeiterklasse und der Volksschichten sowie die Rechte der Jugend.
Wir kämpfen gegen Arbeitslosigkeit, gegen volksfeindliche Maßnahmen, die durch die Regierungen und die EU eingeführt werden, um die Löhne und Pensionen zu vermindern, gegen die Abschaffung der geregelten Lohnarbeit und der Rechte auf soziale Sicherheit, gegen die Kommerzialisierung der Gesundheit, der Bildung und der sozialen Absicherung, gegen die Zerstörung der Umwelt, gegen die Abschaffung demokratischer Rechte und Freiheiten. Wir kämpfen gegen die EU, die versucht, die Krise aufkosten der Völker zu überwinden. Wir verurteilen den Antikommunismus, Repression und die Einschränkung von Souveränitätsrechten.
Unsere Parteien unterstützen: den Kampf der Arbeiter und Arbeitslosen für fixe Vollzeitarbeit; die Verteidigung des Einkommens der Menschen und Steigerungen der Löhne und Pensionen; kostenlose und frei zugängliche öffentliche Gesundheit, Bildung und soziale Absicherung; demokratische Rechte am Arbeitsplatz, das Arbeitsrecht und das Recht auf soziale Sicherheit; die Rechte immigrantischer Arbeiter; die Unterstützung für kleine und mittlere Bauern; den erforderlichen Schutz der Umwelt, die den Profiten des Großkapitals geopfert wird.
Wir verurteilen die imperialistische Aggressivität gegen die Völker, imperialistische Kriege und Interventionen. Wir kämpfen für den Frieden, für die Räumung aller US- und NATO-Militärbasen, gegen die NATO, gegen die „Partnerschaft für den Frieden“ und die Euro-Armee, gegen die Teilnahme an Kriegen und Interventionen.
Wir kämpfen gegen den Großangriff, der sich unter den Bedingungen der kapitalistischen Überproduktionskrise und der Überakkumulation des Kapitals ausweitet.
Wir schließen uns zusammen mit der Arbeiterklasse und den Familien des Volkes, die unter den dramatischen Folgen der kapitalistischen Krise leiden, welche die Lage der Arbeiterklasse und der Volksschichten drastisch verschlechtert.
Wir unterstützen den Kampf der Völker der EU-Mitgliedstaaten Osteuropas, die den schmerzvollen Folgen des EU-Beitritts ihrer Länder ausgesetzt sind.
Wir rufen die Arbeiterklasse und die Völker auf: ihren Kampf anhand jedes allgemeinen Problems zu entwickeln, ihren Widerstand gegen die Offensive des Kapitals und gegen die Regierungen und Parteien, die dessen Interessen dienen, zu verstärken; ihren Kampf gegen die EU, die Union des Kapitals, die gegen die Rechte der Völker Schläge ausführt, zu verstärken; die Kommunistischen und Arbeiterparteien, die die EU und ihre Strategie verurteilen, in der Schlacht der EU-Parlamentswahl im Mai 2014 zu unterstützen, und jene Parteien, die die EU und ihre politische Linie mittragen, die die „EU-Einbahnstraße“ des Kapitals verteidigen, zu schwächen.
Diese Haltung wird dem Volkskampf in ganz Europa Stärke verleihen, die Arbeiter werden von einer vorteilhafteren Position aus kämpfen.
Die EU dient nicht dem Menschen, die EU dient den Milliardären, den Superreichen, den Interessen der Monopole, der Konzentration und Zentralisation des Kapitals, um ihren Charakter als imperialistischer ökonomischer, politischer und militärischer Block von Staaten, die den Interessen der Arbeiterklasse und der Volksschichten entgegenstehen, zu verstärken.
Es liegt im Interesse der Menschen, sich dem Manipulationsversuch entgegenzustellen, der durch die EU, ihre Mechanismen, die Regierungen und die Parteien, die das imperialistische Bündnis unterstützen, organisiert wird.
Sie versprechen, dass die EU unser Recht auf Arbeit sichern, Arbeits- und soziale Rechte garantieren kann. Sie wollen, dass die Menschen daran glauben, dass sie ihnen einen besseren Lebensstandard bieten können. Doch das ist eine große Lüge.
Erinnerung wir uns an die Fakten! Die Zahl der Arbeitslosen beträgt in der EU 30 Millionen, Unterbeschäftigung und Armut greifen kontinuierlich um sich, die Zukunft der Jugend wird untergraben.
Die grundlegenden Rechte der arbeitenden Menschen und der Volksschichten werden abgeschafft. Arme Bauern werden ruiniert, Freiberufler werden durch den Wettbewerb der Monopole erstickt, Ungleichheit und Diskriminierung gegenüber Frauen werden verstärkt. Immigranten werden schikaniert.
Das volksfeindliche Arsenal der EU wird mit neuen Mitteln aufgerüstet. Der „Stabilitätspakt“, die „verstärkte wirtschaftspolitische Steuerung“ und andere Instrumentarien, die eingesetzt werden, schaffen eine schmerzhafte Situation für die Völker.
Die „Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ bietet ein gefährliches Werkzeug für Kriege und Intervention im Dienste der imperialistischen Aggressivität.
Die treibende Kraft der kapitalistischen Vereinigung bilden die Interessen der europäischen Monopole, die EU entwickelt sich permanent in eine reaktionäre Richtung zulasten der Völker.
Folgerichtig ist es offensichtlich, dass weder die imperialistische Union noch die Europäische Zentralbank volksfreundlich werden kann, wie die europäischen Parteien, die die Strategie der EU unterstützen, vorgeben.
Darüber hinaus kann die EU nicht als „Gegengewicht“ zur NATO und zu den USA angesehen werden, wie verschiedene Unterstützer des räuberischen Bündnisses behaupten. Sie kooperiert eng mit der NATO und den USA gegen die Völker, während sich die innerimperialistische Konkurrenz verstärkt, die sich auf die Kontrolle der Märkte und die Verteilung des Raubgutes bezieht.
Die Kommunistischen und Arbeiterparteien, die diese Stellungnahme unterzeichnen, betonen, dass die Offensive des Kapitals eine vereinte ist und alle EU-Mitgliedstaaten ebenso wie den Rest der europäischen kapitalistischen Staaten als Ganzes betrifft, und dass es auf dieser Basis notwendig ist, die gemeinsamen Kämpfe der kommunistischen Parteien und der Völker zu verstärken sowie die Solidarität mit dem Kampf der Arbeiter ganz Europas und der ganzen Welt zu entwickeln.
Wir unterstreichen, dass ein anderer Entwicklungsweg für die Völker existiert. Die Perspektive eines anderen Europa, der Wohlstand der Völker, sozialer Fortschritt, demokratische Rechte, gleichberechtigte Zusammenarbeit, Frieden und Sozialismus werden durch die Kämpfe der Arbeiter markiert.
Wir glauben an das Recht jedes Volkes, auf souveräne Weise seinen Entwicklungsweg zu wählen, inklusive des Rechts, sich von den Abhängigkeiten der EU, der NATO und jeder anderen imperialistischen Organisation zu lösen und für einen sozialistischen Entwicklungsweg zu kämpfen.
Dies ist die wahre Antwort auf den organisierten Versuch, die Völker in die Irre zu führen.
Dies ist die wahre volksfreundliche Antwort auf den so genannten „Euro-Skeptizismus“ sowie auf die nationalistischen, faschistisch-nazistischen Parteien, die versuchen, die Qual und die Probleme der Menschen auszunützen, um ihre Kräfte als Speerspitze der Diktatur der Monopole zu stärken. Dies ist die wahre Antwort auf die reaktionären, unhistorischen Theorien, die Kommunismus und Nazismus gleichsetzen, auf den Antikommunismus, der durch sie verbreitet wird, und auf das System, das sie am Leben hält.
Wir ersuchen die Arbeiterklasse und die Völker Europas, auf diesen verantwortungsbewussten Aufruf der Kommunistischen und Arbeiterparteien zu reagieren.
Schwächt jene Kräfte, die die EU unterstützen! – Unterstützt die Kommunistischen und Arbeiterparteien, indem ihr sie stärkt!
Nein zur EU der Monopole, des Kapitals und des Krieges!
Für ein Europa des Wohlstandes der Menschen, des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit, der demokratischen Rechte und des Sozialismus!
 
Unterzeichnende Parteien:
Neue Kommunistische Partei Britanniens
Partei der bulgarischen Kommunisten
Union der Kommunisten in Bulgarien
Kommunistische Partei in Dänemark
Pol der kommunistischen Erneuerung in Frankreich
Union der revolutionären Kommunisten Frankreichs
Vereinigte Kommunistische Partei Georgiens
Kommunistische Partei Griechenlands
Arbeiterpartei Irlands
Kommunistische Partei Italiens
Sozialistische Arbeiterpartei Kroatiens
Sozialistische Partei Lettlands
Sozialistische Volksfront Litauens
Kommunistische Partei Maltas
Kommunistische Partei Mazedoniens
Volkswiderstand Moldau
Kommunistische Partei Norwegens
Partei der Arbeit Österreichs
Kommunistische Partei Polens
Kommunistische Arbeiterpartei Russlands
Kommunistische Partei der Sowjetunion
Kommunistische Partei Schwedens
Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens (Serbien)
Kommunistische Partei der Slowakei
Kommunistische Partei der Völker Spaniens
Kommunistische Partei der Türkei
Union der Kommunisten der Ukraine
Ungarische Arbeiterpartei
Kommunistische Arbeiterpartei Weißrusslands