Zum imperialistischen Angriff der USA gegen Syrien

Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 7. April 2017
 
Die Partei der Arbeit verurteilt den imperialistischen Angriff der USA gegen Syrien und drückt ihre Solidarität mit dem syrischen Volk aus, das seit Jahren unter der Politik des Imperialismus leidet.
Die USA und ihre Verbündeten sind hauptverantwortlich für die Situation in Syrien. Sie haben kriminelle Organisationen wie den IS hervorgebracht und konstruieren Vorwände, um ihre imperialistischen militärischen Interventionen und Kriege zu rechtfertigen. Dies war und bleibt ihre Strategie, um die Interessen ihrer Monopole in der Region durchzusetzen.
Das österreichische Volk muss seine Solidarität mit den Opfern des Imperialismus tatkräftig zeigen und den Kampf gegen die Teilnahme und Einbindung Österreichs an imperialistischen Bündnissen und Organisationen, wie NATO und EU, aufnehmen und verstärken. Diese Teilnahme dient nicht den Interessen des Volkes und der Arbeiterklasse in Österreich. Sie dient ausschließlich den großen einheimischen und internationalen Monopolgruppen, welche um ihren Anteil an den auf Ausbeutung und Unterdrückung basierenden Profiten ringen. Dass sich die österreichische Regierung in Person ihres Außenministers Sebastian Kurz explizit zur Unterstützung des US-Militärschlags bekennt, zeigt, wie sehr die herrschende Klasse in die imperialistischen Machenschaften und Pläne verwickelt ist.
Die Partei der Arbeit fordert:
– Keine direkte oder indirekte Beteiligung Österreichs am imperialistischen Angriff der USA. – Keine Unterstützung von oder Erleichterung für USA, NATO und EU bei der Durchsetzung ihrer kriegerischen Pläne in Syrien und der Region.
– Sofortige Kündigung der NATO-Partnerschaft und jeder militärischen Zusammenarbeit im Rahmen der EU und anderer imperialistischer Bündnisse.
– Rückzug aller im Ausland stationierten Soldaten des österreichischen Bundesheeres.

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