Ein Aufbruch – wohin?

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Mit der Beschreibung der sozialen Schieflage in Österreich und der Feststellung „Die da oben gewinnen – und wir verlieren“ riefen ganz unterschiedliche politische Kräfte Anfang Juni in Wien zu einer Konferenz der Initiative „Aufbruch“, die auch von einzelnen Mitgliedern der Partei der Arbeit Österreichs mitverfolgt wurde.
Das Bemerkenswerteste an dieser Konferenz war unserer Ansicht nach die sehr große Beteiligung bislang unorganisierter Menschen, die gegen die herrschenden unsozialen Verhältnisse aktiv werden wollen. Und so richtig es ist, die soziale Frage wieder in das Zentrum der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zu rücken, die Fokussierung der (durchwegs organisierten) KoordinatorInnen dieses Projekts auf Losungen wie „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten“ spiegelt unserer Ansicht nach jedoch eine völlig verkürzte Personalisierung des Klassencharakters der kapitalistischen Gesellschaft wider. Wir sind auch nicht der der Meinung, dass „die Linke“ ein politisches Subjekt ist, oder jemals werden kann. Politische und soziale Kämpfe entwickeln sich entlang von Klasseninteressen, und wir richten unser Hauptaugenmerk auf die Stärkung und Herausbildung eines kämpferischen Pols der ArbeiterInnenklasse und der mit ihr verbündeten, antimonopolistischen Schichten der Bevölkerung. Wir werden in diesem Sinne alle Initiativen unterstützen, welche die neue Herausbildung einer breiten sozialen Bewegung in Österreich fördern, und sehen in der großen Mehrheit der AktivistInnen von „Aufbruch“ Verbündete, die auch dieses Ziel verfolgen.
Wir begrüßen, dass viele, vor allem noch unorganisierte Menschen aus der politischen Umklammerung durch die SPÖ und Grünen ausbrechen und ein kämpferisches Gegengewicht schaffen wollen. Gleichzeitig sehen wir die durchsichtige Absicht, vor allem der KPÖ, aber auch der SLP, diese neu entstehende Bewegung zu einem neuen Vehikel ihrer Wahlpolitik bzw. ihrer Pläne einer neuen „Linkspartei“ zu machen. Setzen sich diese Absichten durch, so ist diese neu entstehende Bewegung politisch zum Scheitern verurteilt, noch ehe sie richtig begonnen hat. Versuche breiter „linker Experimente“, „linker Wahlprojekte“ und „-Alternativen“, „linker Mosaikparteien“, „linker Bewegungsparteien“, einer „europäischen Linken“ sind zahlreich. Alle diese „Zusammenschlüsse“, all die diffuse „Linkspolitik“ der Additionsversuche verschiedener und durchaus gegensätzlicher sich irgendwie als „links“ verstehender Gruppen in Ländern wie Griechenland und Spanien, sind theatralisch gescheitert, ebenso wie die sich mehr und mehr verschleißenden Projekte rund um die KPÖ in immer kürzeren Abständen scheitern. Wir hielten es für schade, wenn das Engagement tausender, vor allem junger Leute, in ein diffuses „Linksprojekt“ gepresst wird, das die realen Klassenverhältnisse des Kapitalismus mehr vernebelt als offenlegt, und deshalb zum Scheitern verurteilt wird.
Was wir unterstützen, und was es in Österreich braucht, ist eine starke und politisch breit aufgestellte soziale Bewegung, die sich für die sozialen und politischen Rechte der ArbeiterInnen und Angestellten, der Jugend, der alten Menschen, der Schutzsuchenden und Bedrängten einsetzt; eine Bewegung, die der rechten Hetze eine Politik der Solidarität aller Menschen, die hier leben, entgegensetzt. Wir werden weiterhin gemeinsam mit allen klassenorientierten Kräften daran arbeiten, dass eine solche Bewegung über politische Differenzen hinweg an Stärke und Einfluss gewinnt.
Parteivorstand der Partei der Arbeit (PdA), Juli 2016