Stellungnahme der Partei der Arbeit Österreichs, Grundorganisation Linz, zu den aktuellen Entwicklungen an der Johannes Kepler Universität, Linz, 10.11.2022
Die Situation an den Universitäten in Österreich spitzt sich weiter zu. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Studierenden sind bundesweit mit der Situation konfrontiert, dass für 2023/2024 ein Budgetloch von über 1 Mrd. Euro herrscht.
Allein an der Johannes Kepler Universität (JKU) in Linz beziffert sich das Budgetloch auf 17 Millionen, die fehlen. Das hat zur Folge, dass bereits jetzt ein Aufnahmestopp verhängt wurde, was wiederum bedeutet, dass Stellen nicht mehr besetzt werden und laufende Einstellungsverfahren gestoppt wurden. Hiervon sind befristete Stellen (die es beim wissenschaftlichen Personal zuhauf gibt) ebenso wie pensionbedingt frei werdende Stellen betroffen. Lediglich im Bereich Drittmittel werden Stellen auch weiterhin besetzt. Außerdem gibt es Energiesparpläne, die derweil noch niemandem wehtun. Neben dem Aushungern der Universität auf der Personalseite hat der Rektor der JKU, Meinrad Lukas, medienwirksam verkündet, dass bereits im kommenden Studienjahr spürbare Einschränkungen auf Beschäftigte und sicherlich auch Studierenden zukommen werden, diese gehen wohl sogar bis hin zur Abschaffung ganzer Studiengänge.
Neben diesen Entwicklungen, die mit der Teuerung in Verbindung gebracht werden, trifft auch die im vergangenen Jahr auf den Weg gebrachte UG Novelle die Universitäten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Studierenden hart. Der Paragraph §109 bedeutet für befristete Kolleginnen und Kollegen im sogenannten Mittelbau – also allem unterhalb eines Professors oder einer Professorin – nach acht Jahren ein de facto Ende der wissenschaftlichen Tätigkeit an der jeweiligen Universität. Diese Beschäftigtengruppe macht aber an Universitäten im Bereich des wissenschaftlichen Personals die absolute Mehrheit der Beschäftigten aus. Wie man in 8 Jahren, wenn eine Masse an Kolleginnen und Kollegen eben diese Beschäftigungsgrenze erreichen, den Betrieb aufrechterhalten will, ist mehr als fraglich. Die Lage der Beschäftigten, deren Arbeitsrealität ohnehin schon von Prekarität, All-In-Verträgen, Befristungen und einer großen Unsicherheit geprägt sind, wird dadurch nur schlechter.
Diese Situation wird nun noch weiter zugespitzt durch die aktuellen Lohnverhandlungen, in denen die Arbeitgebervertreter mit der Erhöhung von 2,5 Prozent in die Verhandlungen gehen, bei einer Inflation von 11 Prozent.
Als Partei der Arbeit fordern wir das Ministerium auf, Schritte zu setzen, um den Betrieb an den Hochschulen nicht nur zu sichern, sondern auszufinanzieren sowie eine Investition in eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen des befristeten Mittelbaus, die mehr Arbeitssicherheit garantieren. Eine Reform des UGs im Sinne einer Demokratisierung der Hochschulen, einer Sicherung von Forschung und Lehre und Beschäftigungsperspektiven. Nur so kann eine Universität ihrer eigentlichen gesellschaftlichen Aufgabe nachkommen. Eine Bildungs- und Forschungsstätte darf nicht der Logik des Kapitalismus unterworfen werden! Wir sind solidarisch mit den Protestierenden an der JKU!
