Beitrag der Partei der Arbeit Österreichs zur internationalen Konferenz kommunistischer und Arbeiterparteien: „100 Jahre nach der Oktoberrevolution – Lehren und Aufgaben für die Kommunisten der Gegenwart“, organisiert von der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei, Sankt Petersburg, 11. – 13. August 2017
1. Wir leben in der Epoche des Übergangs der Menschheit vom Kapitalismus zum Sozialismus.
Der Sieg der sozialistischen Oktoberrevolution in Russland 1917 war praktischer Ausdruck der Tatsache, dass eine neue Epoche der Menschheitsgeschichte angebrochen war. Wir befinden uns in der Epoche des Übergangs der Menschheit vom Kapitalismus zum Sozialismus. Der theoretische Gegensatz zwischen der bürgerlichen Ideologie und dem Kommunismus ist mit dem Sieg der Oktoberrevolution vom Bereich der Ideologie und des politischen Kampfes auf die Ebene staatspolitischer Wirklichkeit getreten. Der Gesellschafts- und Systemgegensatz steht seit 1917 in der politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Praxis.
Diese Tatsache ist eine unzweifelhafte Wahrheit, ungeachtet des Einflusses des Revisionismus in der kommunistischen Weltbewegung in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, ungeachtet des vorläufigen Rückschlages des Sozialismus in der UdSSR und in Osteuropa 1989/90. Der weltrevolutionäre Prozess ist kein linearer, der direkt zum endgültigen Sieg des Proletariats und des Sozialismus führt. Bei allen Anstrengungen der Kommunisten kann es in Ländern mit einem sozialistischen Entwicklungsweg zu erfolgreichen Gegenschlägen der internationalen Konterrevolution kommen. Die UdSSR wurde von Anbeginn durch die internationale Konterrevolution mit allen zur Verfügung stehen Mitteln bedroht. Der Sozialismus in der UdSSR und in Osteuropa konnte aufgrund innerer Schwächung, die nicht zuletzt der ideologischen Verlotterung geschuldet war, diesen Angriffen zwar lange, aber letztlich nicht dauerhaft widerstehen. Doch die kommunistische Weltbewegung, ist sie einmal an einer Front geschlagen, hat nichts zu tun, als mit noch mehr Energie den revolutionären Kampf fortzusetzen.
Die kommunistische Bewegung mag sich seit 1989/90, vor allem in Europa, in einer vorübergehenden Defensive befinden. Diese Situation nützt der Imperialismus zu einer umfassenden Neuentfaltung seines aggressiven und repressiven Wesens. Doch es steht außer Frage, dass gerade durch die Bedingungen der kapitalistischen und imperialistischen Unterdrückung und Ausbeutung die Kommunisten wieder in die Offensive gelangen werden. Gegenwärtig müssen sich die Kommunisten neu sammeln, die bisherigen Erfahrungen auswerten und die neue Offensive vorbereiten. Vorläufige Rückschläge wie 1989/90 sind nicht Grund zur Resignation, sondern Anlass zur neuen Fortsetzung des revolutionären Kampfes.
In diesem Sinne zeigte die sozialistische Oktoberevolution nämlich vor allem eines: Das Proletariat kann die Bourgeoisie besiegen und seine eigene Gesellschaft errichten. Dessen sind sich seit 1917 vor allem auch die Kapitalisten bewusst. Wenn bürgerliche Ideologen heute behaupten, die Niederlage des Sozialismus in der UdSSR würde den Tod des Marxismus-Leninismus und des Kommunismus bedeuten, so wollen sie sich dadurch vor allem selbst beruhigen. Denn längst zeigt sich, dass der weltrevolutionäre Prozess im 21. Jahrhundert seine Fortsetzung findet, dass sozialistische, sozialistisch orientierte und antiimperialistische Staaten nach wie vor dem Imperialismus Widerstand leisten, dass neue soziale, emanzipatorische und revolutionäre Bewegungen überall auf der Welt entstehen.
Der Kapitalismus befindet sich immer noch im Stadium seiner allgemeinen, allseitigen Krise, in einer existenziellen Krise, zu deren Beginn maßgeblich die siegreiche Oktoberevolution beigetragen hat. Die Tatsache der bis heute fortgesetzten Krise ist der Grund, warum der Imperialismus heute unvermindert global wütend agiert, obwohl er in Bezug auf die UdSSR und die sozialistischen Staaten in Europa einen Sieg erringen konnte. Und das ist der Grund, warum wir uns objektiv nach wie vor in der Epoche des Niedergangs des Imperialismus und des Sieges des Sozialismus befinden. Es mag diese eine lange Epoche sein, die auch zwischenzeitliche Rückschläge für die revolutionäre Bewegung und den Sozialismus impliziert, doch an ihrem Ende werden die Befreiung der Menschheit vom Kapitalismus und ihr vollständiger Übergang zum Sozialismus stehen.
2. Die Oktoberrevolution weist spezifische Besonderheiten, aber auch allgemein gültige, internationale Grundzüge für den revolutionären Kampf auf.
Der Marxismus kennt einige Grundsätze, ohne deren Durchsetzung eine Gesellschaft nicht als sozialistisch bzw. kommunistisch bezeichnet werden kann. Diese entscheidenden Grundsätze der sozialistischen Revolution haben bereits Karl Marx und Friedrich Engels dargelegt. Sie hatten vor der Oktoberrevolution Gültigkeit, sie hatten nach der Oktoberrevolution Gültigkeit – und sie haben heute Gültigkeit. Diese Grundsätze verlangen von der sozialistischen Revolution: die Vergesellschaftung der Produktionsmittel; auf dieser Basis die planmäßige Steigerung der Produktivität; dadurch die Sicherung des materiellen Lebens aller Menschen; die Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen; die Überwindung der Teilung der Gesellschaft in Klassen; die Ausschaltung von Kriegen aus dem Leben der Menschen; die allmähliche Anpassung des Bewusstseins der Menschen an die neuen gesellschaftlichen Verhältnisse. – Diesen Grundsätzen waren auch die Oktoberrevolution und der sozialistische Aufbau in der UdSSR verpflichtet.
In diesem Sinne hat die Oktoberrevolution die allgemeinen Grundsätze des Sozialismus von Marx und Engels durch ihre Anwendung bestätigt. Doch die Frage, die sich notwendig erhebt, besteht darin, ob und inwieweit die Oktoberrevolution in Russland ein weiterführendes Beispiel für andere Länder sein kann. Inwieweit haben neue Erfahrungen und die Praxis der Oktoberrevolution allgemeine, internationale Gültigkeit?
Lenin wandte sich immer gegen eine mechanische Übertragung der Oktoberrevolution auf andere Länder. Er wies immer darauf hin, dass nur durch die konkrete Analyse der Lage in jedem Land und nur unter Berücksichtigung aller spezifischen nationalen Besonderheiten der richtige Weg zur sozialistischen Revolution gefunden werden kann. Trotzdem sagte Lenin auch, dass bestimmte grundsätzliche Erfahrungen der Oktoberrevolution, die in Russland bzw. in der UdSSR durch die Praxis bestätigt wurden, unbedingt allgemeine Gültigkeit für den Kampf um den Sozialismus haben. Das bedeutet, dass die Oktoberevolution neben ihren nationalen Besonderheiten sehr wohl auch wichtige neue allgemeine Grundzüge aufwies, die für den revolutionären Kampf auf der ganzen Welt anwendbar und verwertbar, ja sogar unverzichtbar sind. Welche Grundzüge der Oktoberrevolution, die allgemeine, internationale Bedeutung haben, sind damit gemeint? – Sie seien in den folgenden Punkten ausgeführt.
3. Ohne revolutionäre Partei der Arbeiterklasse kann die Revolution nicht siegen.
Der Sieg der Oktoberrevolution in Russland – und die gleichzeitige Niederlage revolutionärer Bewegungen am Ende und im Gefolge des Ersten Weltkrieges in anderen Ländern, wie z.B. Österreich – zeigt, dass die sozialistische Revolution nicht siegreich sein kann ohne eine revolutionäre Partei der Arbeiterklasse.
Spätestens mit Beginn des Ersten Weltkrieges war es offensichtlich geworden, dass die Parteien der II. Internationale vom Revisionismus und Reformismus, vom Opportunismus und Nationalismus zerfressen waren. Diese alten sozialdemokratischen Parteien waren weder willens noch fähig, irgendwo die sozialistische Revolution anzuführen, sie waren vielerorts offen konterrevolutionär. Dieser Wahrheit gemäß wurden als Reaktion die Parteien der III., der Kommunistischen Internationale gegründet. Diese sollten wahrhaft marxistische, revolutionäre Kampfparteien der Arbeiterklasse sein, Parteien vom Typ der russischen Bolschewiki, marxistisch-leninistische Parteien. Denn der notwendige Differenzierungsprozess in der Arbeiterbewegung zwischen Sozialdemokratie und Kommunismus war in der russischen Arbeiterbewegung bereits 1903 vorweggenommen worden, wobei die Menschewiki die sozialdemokratische, die Bolschewiki aber die revolutionäre Position einnahmen. In diesem Sinn ist es nicht nur dem negativen Beispiel, dem Versagen und dem Verrat der sozialdemokratischen Parteien West- und Mitteleuropas zuzuschreiben, dass sich überall auf der Welt kommunistische Parteien gründeten, sondern vielmehr dem positiven Beispiel der Bolschewiki, unter deren Führung tatsächlich erstmals die Bourgeoisie eines Landes besiegt und die Revolution verteidigt werden konnte.
Die Existenz einer revolutionären Kampfpartei der Arbeiterklasse, einer marxistisch-leninistischen Partei, ist zwar noch keine Garantie für den Erfolg und Sieg der sozialistischen Revolution, aber das Fehlen einer solchen Partei ist die sichere Garantie für den Misserfolg bzw. das gänzliche Ausbleiben revolutionärer Volksbewegungen.
Gemäß den Erfahrungen der Bolschewiki muss die marxistisch-leninistische Partei folgende Aufgaben erfüllen: Die marxistisch-leninistische Partei ist die fortgeschrittenste und die stetig vorwärts treibende Abteilung sowie die höchste Form der Klassenorganisation der Arbeiterklasse; die Arbeiterklasse bedarf, um ihre historische Aufgabe der Überwindung des Kapitalismus zu erfüllen, einer selbstständigen politischen Partei, die kraft ihrer Einsicht in die gesellschaftlichen Zusammenhänge und Prozesse der Bewegung Ziel und Richtung gibt. Die marxistisch-leninistische Partei ist in diesem Sinne der bewusste Vortrupp der Arbeiterklasse, sie muss auf dem festen Fundament des Marxismus-Leninismus stehen, sie darf in ihren Reihen weder Opportunismus noch Revisionismus dulden; demgemäß müssen die Mitglieder geschult und verpflichtet werden. Die marxistisch-leninistische Partei ist organisierter Vortrupp der Arbeiterklasse, sie muss der Arbeiterklasse zweckmäßige Organisationsformen schaffen, sie muss alle notwendigen Kampfmittel und ‑methoden beherrschen, sie muss ihrer Tätigkeit eine klare revolutionäre Strategie und Taktik zu Grunde legen; auch in dieser Hinsicht sind die Mitglieder zu schulen und zu verpflichten. Die marxistisch-leninistische Partei muss eindeutige Klassenpartei, eine internationalistische und revolutionäre Kampfpartei sein. Eine derartige Organisation und eine solche ideologische Grundlage werden die Partei befähigen, die Arbeiterklasse zur und durch die sozialistische Revolution zu führen sowie diese erfolgreich zu verteidigen und den Sozialismus aufzubauen. Keine andere Partei kann diese Aufgaben bewältigen, sei es aus Mangel an Fähigkeiten, sei es aus Unwillen.
Die Oktoberrevolution lehrt in aller Deutlichkeit, dass die Schaffung, der Aufbau und die Festigung einer marxistisch-leninistischen Partei, einer revolutionären Kampfpartei der Arbeiterklasse, primäre Voraussetzungen für die sozialistische Revolution sind. Ist die Tätigkeit der marxistisch-leninistischen Partei in organisatorischer und ideologischer Hinsicht erfolgreich, so ist die Arbeiterklasse durch ihre Leitung befähigt, der Bourgeoise in der Praxis des Klassenkampfes nicht nur die Stirn zu bieten, sondern sie vor allem auch endgültig zu besiegen.
4. Ohne Diktatur des Proletariats ist der sozialistische Aufbau nicht möglich.
In politischer Hinsicht muss die sozialistische Revolution fürderhin die Machtausübung des als herrschende Klasse organisierten Proletariats bedeuten. Diese Herrschaft der Arbeiterklasse, die Diktatur des Proletariats, muss einen Doppelcharakter haben: Sie muss auf neue Art demokratisch sein (für die Werktätigen), sie muss aber gleichzeitig diktatorisch gegenüber den bisherigen Ausbeuterklassen sein. Die Kapitalisten und Grundbesitzer werden nicht freiwillig das Feld räumen, sondern mit allen Mitteln um die Wiedergewinnung ihrer politischen und ökonomischen Herrschaft kämpfen. Daher ist es die Aufgabe des neuen sozialistischen Staates, die alten Ausbeuterklassen niederzuhalten, also den Klassenkampf unter neuen Bedingungen fortzusetzen – geschieht dies nicht, so wären der bürgerlichen Sabotage und letztlich der Konterrevolution Tür und Tor geöffnet. Angesichts der Notwendigkeit der politischen und ökonomischen Umgestaltung, die, wie Marx und Engels schrieben, nur mittels „despotischer“ Eingriffe in bisheriges Recht möglich ist, geht auch die Entwicklung der sozialistischen Demokratie schrittweise voran. In der UdSSR bedeutete schließlich die Verfassung von 1936 den umfassenden Rahmen einer sozialistischen Demokratie.
Die Aufgabe der proletarischen Revolution besteht in der Zerschlagung des alten bürgerlichen Herrschaftsapparates und der Ersetzung desselben durch ein Staatswesen neuen Typs, durch den Staat der Diktatur des Proletariats, was nur ein Synonym ist für sozialistische oder proletarische Demokratie. Die Oktoberrevolution und die UdSSR haben in diesem Sinne den endgültigen Beweis erbracht für die Richtigkeit der Ansichten von Marx, Engels und Lenin über den sozialistischen Übergangsstaat, wohingegen die reformistischen und den Marxismus entstellenden Behauptungen der Sozialdemokraten nicht nur durch den Erfolg der Bolschewiki, sondern erst recht durch den eigenen Misserfolg widerlegt wurden. So ist es seit dem Sieg der Oktoberrevolution eine allgemeine Wahrheit, bewiesen durch die historische Praxis, dass der Weg zum Sozialismus nicht über die (bürgerliche) Demokratie führt, sondern der Weg zu wirklicher Demokratie führt über die sozialistische Revolution.
Den Beweis der Notwendigkeit der Zerschlagung des bürgerlichen Staates und der Errichtung der Diktatur des Proletariats, die nach Marx bereits die Pariser Kommune von 1871 gezeigt hatte, erbrachte die UdSSR mit aller Deutlichkeit einer erfolgreichen Praxis. Die Angriffe auf die junge russische Sowjetrepublik und in weiterer Folge auf die UdSSR demonstrierten eindrucksvoll, dass die innere und äußere Konterrevolution mit allen Mitteln versucht, einen sozialistischen Entwicklungsweg zu unterbinden. Der sozialistische Entwicklungsweg ist demgegenüber nur mit der Konstituierung und dem Selbstverständnis der revolutionären Staatsmacht als Diktatur des Proletariats zu verteidigen.
5. Der revolutionäre Kampf wird begünstigt durch Bündnisse der Arbeiterklasse mit unterdrückten nichtproletarischen Klassen und Schichten.
Nicht zuletzt hat die Oktoberrevolution die Bedeutung und Wertigkeit einer erfolgreichen Bündnispolitik der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei gezeigt. Im Russland des Jahres 1917 war die Bauernschaft nicht nur ein geradezu natürlicher, sondern ein notwendiger Bündnispartner der revolutionären Arbeiterklasse im Kampf gegen die Kapitalisten und Großgrundbesitzer. Auf den ersten Blick erscheint die Bedeutung der Bauernschaft als zahlenmäßig größter Bevölkerungsteil in Russland als historische und nationale Besonderheit der Oktoberrevolution. Trotzdem ist aus der revolutionären Bündnispolitik der Bolschewiki gegenüber der Bauernschaft ein allgemeiner und internationaler Grundsatz des revolutionären Kampfes im Zeitalter des Imperialismus abzuleiten.
Das imperialistische Stadium des Kapitalismus, der Monopolkapitalismus, bedeutet die ökonomische Herrschaft der Monopolbourgeoisie, des Finanzkapitals. Die Monopole im Industrie‑, Bank‑, Agrar- und Handelsbereich beuten nicht nur die Arbeiterklasse in alter Manier aus, sondern sie machen sich alle nichtmonopolistischen Klassen und Schichten der Bevölkerung tributpflichtig – dies ist die Grundlage der Monopolprofite, die über den „normalen” Durchschnittsprofit hinausgehen. Die Tatsache dieses Gegensatzes breiter gesellschaftlicher Schichten, deutlich über das Proletariat hinaus, zum Monopolkapital ist die objektive Möglichkeit für die Arbeiterklasse und ihre marxistisch-leninistische Partei, antimonopolistische und antiimperialistische Bündnisse einzugehen. Auf dieser Grundlage sind breitere Volksbewegungen gegen Monopolmacht und Landoligarchie, gegen Faschisierung und Militarisierung, gegen imperialistische Unterdrückung und Krieg möglich. Die Etablierung einer progressiven Volksbewegung dieser Art kann neue revolutionäre Perspektiven eröffnen. Ein erfolgreicher Kampf einer antimonopolistischen und antiimperialistischen Volksbewegung kann das gesellschaftliche Kräfteverhältnis neu ordnen, zu Ungunsten der Monopole und des Imperialismus überhaupt, zu Gunsten der Werktätigen in Stadt und Land. Dies würde den fortgesetzten Kampf um den Sozialismus, auf den die fortgeschrittensten Teile dieser Bewegung – die Kommunisten – immer orientieren müssen, begünstigen.
6. Die sozialistische Revolution kann auch in rückständigen Ländern erfolgreich sein. Der Kapitalismus im Stadium des Imperialismus ist im Weltmaßstab reif für die sozialistische Revolution.
Das zaristische Russland vor dem Ersten Weltkrieg war ein relativ rückständiges Land, vor allem in Relation zu den imperialistischen Hauptmächten in West- und Mitteleuropa. Aus diesem Grund beeilten sich 1917 vor allem viele Sozialdemokraten, der russischen Revolution ein baldiges Ende zu prophezeien. Doch die erfolgreiche Verteidigung der Sowjetmacht, der sozialistische Aufbau in der UdSSR und nicht zuletzt der große Sieg der Roten Armee und der Völker der UdSSR über die faschistischen Aggressoren im Zweiten Weltkrieg straften diese Leute Lügen.
Tatsächlich waren die materiellen Voraussetzungen für den Sozialismus im Russland des Jahres 1917 aber nicht optimal. Zwar gab es bereits große Industriezentren und ein zahlenmäßig durchaus bedeutendes Proletariat, doch der Großteil des Landes war ökonomisch rückständig, 80 Prozent der Bevölkerung lebten von der Landwirtschaft, im Hinterland gab es immer noch Überbleibsel des Feudalismus. Die Sozialdemokraten und andere Gegner der Oktoberrevolution waren der Meinung, der Kapitalismus in Russland, gemessen an der Entwicklung der Produktivkräfte, sei schlichtweg noch nicht reif für den Sozialismus.
Doch die Bolschewiki fanden Wege, der ökonomischen Rückständigkeit, der vermeintlich fehlenden materiellen Basis für den Sozialismus beizukommen. Die ersten Mittel hierzu waren die von Lenin eingeführte Phase der „Neuen ökonomischen Politik“ (NÖP) und der GOELRO-Plan. Mit der Einführung der Fünfjahrespläne durch Stalin wurde die Sonderphase der NÖP beendet und bis 1941 wurden drei bedeutende Aufgaben durchgeführt: die forcierte Industrialisierung, die Veränderung der Klassenverhältnisse auf dem Land, der Aufbau des sozialistischen Schul- und Bildungswesens. Mit diesen Maßnahmen schuf sich die UdSSR binnen kürzester Zeit eine materielle ökonomische und soziale Basis, auf der sie selbst der größten militärischen Vernichtungsmaschinerie, jener des deutschen Faschismus, widerstehen konnte.
Es ist dies der Beweis, dass auch relativ rückständige Länder binnen weniger Jahre einen nichtkapitalistischen und schließlich sozialistischen Entwicklungsweg zurücklegen können, der sie auf Augenhöhe mit den fortgeschrittensten kapitalistischen Industriestaaten bringt. Eine solche gewissermaßen „nachholende“ Entwicklung mag schwierig sein und große Anstrengungen und Opfer erfordern, doch die UdSSR hat gezeigt, dass sie möglich ist. Die Tatsache, dass die UdSSR diese Anstrengungen ohne Hilfe verbündeter Staaten vollbringen musste und konnte, unterstreicht die Leistung der Völker der UdSSR und der Führung der KPdSU in diesen Jahren.
Der erfolgreiche sozialistische Aufbau in einem einzelnen, isolierten und ständig von außen bedrohten Land strafte auch alle pseudomarxistischen rechten und linksradikalen „Theoretiker der Weltrevolution“ Lügen, die meinten, die UdSSR sei bei Ausbleiben der Revolution in West- und Mitteleuropa nicht überlebensfähig. Lenin und Stalin gestanden wohl ein, dass die UdSSR mit diesem historischen Faktum vor einer schwierigen Aufgabe stand, doch wäre es ihnen niemals in den Sinn gekommen, deswegen zu kapitulieren.
Selbstverständlich kann die Arbeiterklasse jedes einzelnen Landes, mithilfe etwaiger Verbündeter wie der Bauernschaft, die eigenen Kapitalisten autark besiegen und autonom den Sozialismus in diesem Land aufbauen – dies ist ja auch die ureigenste Aufgabe und der wichtigste Beitrag der Arbeiterklasse jeder Nation zum proletarischen Internationalismus und zur Weltrevolution. Natürlich gibt es keine Garantie für die Endgültigkeit eines solchen Sieges in einem Land, denn immer besteht die Möglichkeit imperialistischer Interventionen. Doch im Falle der UdSSR war der faschistische Überfall 1941, der die Vernichtung der ersten staatlich errichteten Arbeitermacht herbeiführen sollte, nicht nur nicht erfolgreich, sondern, gerade umgekehrt, der Sieg der Roten Armee über den Faschismus eröffnete weiteren Nationen Osteuropas sozialistische Entwicklungswege, die mit unterschiedlichem Erfolg genützt wurden. Letztlich, auch das hat die Geschichte gezeigt, war die UdSSR für den Weltimperialismus nicht zu besiegen, solange sie nicht im Inneren durch den Revisionismus entstellt war.
Ein wesentliches Merkmal des Imperialismus besteht darin, dass er in Fäulnis begriffener, parasitärer und sterbender Kapitalismus ist. Der Imperialismus ist der Vorabend der sozialistischen Revolution. In diesem Sinne ist der heutige Kapitalismus im Weltmaßstab reif für die sozialistische Revolution. In jedem Land, sei es ein Land der imperialistischen Zentren oder der abhängigen Peripherie, kann daher die sozialistische Revolution erfolgreich sein. In den ökonomisch rückständigeren und abhängigen Ländern werden hierfür Bündnisse breiter Volksschichten und vielleicht Übergangsperioden nötig sein, doch der Sturz der nationalen und imperialistischen Ausbeuter steht auch dort auf der historischen Tagesordnung.
7. Der Kampf gegen den Revisionismus hat zentrale Bedeutung für den Kampf um den Sozialismus.
Die Geschichte der Bolschewiki und der Oktoberrevolution zeigt, dass der schonungslose Kampf gegen den Revisionismus und Opportunismus in der Arbeiterbewegung maßgebliche Bedeutung für den Kampf um den Sozialismus hat. Von der Gründung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Russlands bis zur Oktoberrevolution gab es in der russischen Arbeiterbewegung einen harten ideologischen Kampf. Der Sieg der Oktoberrevolution war nur möglich, weil die Bolschewiki diese Auseinandersetzung für sich entschieden haben. Die Partei Lenins wurde befreit von bürgerlichen Einflüssen, revisionistischen Ansichten und unmarxistischen Strategie- und Taktikansätzen. Dies war Voraussetzung für die Schaffung einer marxistischen Kampfpartei der russischen Arbeiterklasse, die fähig und willens war, die Revolution in Russland zu Ende zu führen.
Der Revisionismus ist auch heute, wie zu Zeiten Lenins, in der internationalen Arbeiterbewegung, in der internationalen kommunistischen Bewegung in schädlicher Weise präsent – oder, genauer gesagt, zumindest in Parteien und Organisationen präsent, die sich selbst als kommunistisch oder sozialistisch betiteln. Will die internationale kommunistische Bewegung den revolutionären Kampf um den Sozialismus mit Erfolg führen, so muss sie einen Bruch mit allen kleinbürgerlichen, revisionistischen und opportunistischen Einflüssen und Elementen herbeiführen.
Der Kampf gegen den Revisionismus alter und neuer Prägung bedeutet die Verteidigung und schöpferische Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus. In ideologischer Hinsicht bedeutet dies, die marxistisch-leninistische Weltanschauung zu verteidigen, es bedeutet, die kommunistische Theorie, Programmatik und Strategie auf den Grundpositionen des Marxismus-Leninismus aufzubauen, insbesondere auf der unverfälschten marxistischen Staatstheorie, auf Lenins Imperialismustheorie, auf dem leninistischen Parteiverständnis, auf dem proletarischen und antiimperialistischen Internationalismus der Werktätigen und in Verteidigung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen. In praktischer Hinsicht müssen die Kommunisten die Schädlichkeit des Revisionismus, Reformismus und Opportunismus in der Arbeiterbewegung immer wieder aufs Neue entlarven und den Arbeitern anhand ihrer Interessenslage auseinandersetzen. In der Diskussion um die Geschichte der Arbeiterbewegung müssen die Kommunisten die historische Rolle und Bedeutung der Sowjetunion und der sozialistischen Staaten Europas hervorkehren und diese verteidigen. Nicht zuletzt verlangt dies, die historische Bedeutung der Oktoberrevolution und ihre Bedeutung für die Gegenwart aufzuzeigen.
8. Dem Imperialismus als Weltsystem ist eine kommunistische Weltbewegung auf marxistisch-leninistischer Grundlage entgegenzustellen.
Der Sieg der bolschewistischen Revolution und das Versagen der Menschewiki in Russland 1917 markierten zugleich den praktischen Sieg des Marxismus gegen den Revisionismus, Opportunismus und Reformismus. Dementsprechend bedeutete die Gründung der Kommunistischen Internationale in Abgrenzung zur alten II. Internationale die Anwendung derselben Erkenntnis auf die internationale Ebene.
Auch heute existiert, neben der altbekannten, offen pro-imperialistischen Sozialdemokratie, ein neuer Opportunismus und Revisionismus in formell kommunistischen oder ehemals kommunistischen sowie „linkssozialistischen“, d.h. linksreformistischen Parteien. Mit der so genannten „Partei der Europäischen Linken“ (EL) haben sich diese Parteien eine internationale Struktur gemäß den Vorgaben der imperialistischen EU geschaffen. Die antirevisionistischen, marxistisch-leninistischen Kommunisten lehnen dieses Projekt ab und stellen diesem Formierungsversuch einer reformistisch-revisionistischen und zum Teil offen antimarxistischen „Linkspartei“ eine klassenbewusste, internationalistische, antiimperialistische und solidarische Kooperation der internationalen kommunistischen Bewegung entgegen, die natürlich auch über Europa hinausgehen muss. Auf europäischer Ebene wurde durch die Schaffung der „Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas“ bereits ein wichtiger Schritt genommen. Der Differenzierungsprozess zwischen den opportunistischen, reformistischen und revisionistischen Gruppen einerseits und den revolutionären, marxistisch-leninistischen Kräften andererseits ist jedoch noch nicht beendet. Im Zuge dessen kann es auch zu Brüchen innerhalb und hindurch durch bestehende Parteien kommen, ebenso wie nötigenfalls zu Neukonstituierungen.
Die Notwendigkeit einer starken internationalen kommunistischen Bewegung auf marxistisch-leninistischer Grundlage ergibt sich jedoch nicht nur und nicht vorrangig im Sinne der Abgrenzung zum Revisionismus, sondern aus der Tatsache, dass der Imperialismus ein Weltsystem ist. Die gegenwärtige Etappe des kapitalistischen Internationalisierungsprozesses bedeutet die kapitalistische Form der Vergesellschaftung der Arbeit im globalen Ausmaß. Werden heute also die Bedingungen der kapitalistischen Lohnarbeit seitens des Monopolkapitals internationalisiert, so bedeutet dies die „Globalisierung“ des Arbeitsdrucks, des Lohndumpings, der Standortfragen und des Sozialabbaus. Der Kampf um die Neuaufteilung der Welt und um die imperialistische Hegemonie bedeutet die Militarisierung der imperialistischen Staaten. Nicht nur diese innerimperialistische Konkurrenz, sondern auch der begrenzte kollektive Imperialismus äußert sich heute wieder vermehrt in imperialistischen Kriegen und direkten militärischen Okkupationen. Gegenüber den verbliebenen sozialistischen Bastionen und Ländern auf einem antiimperialistischen Entwicklungsweg drohen die imperialistischen Staaten unverhohlen mit militärischen Aggressionen. Der Abbau demokratischer Rechte, die ständigen Angriffe auf die Menschenrechte und das Völkerrecht dienen dazu, diese gesamte Neuentfaltung des aggressiven Wesens des Imperialismus repressiv abzusichern.
Den Aggressionen des internationalen Monopolkapitals und seiner imperialistischen Staaten und Bündnisse müssen weltweit Volksbewegungen für Demokratie, Frieden und soziale Rechte entgegengestellt werden. Diese Volksbewegungen müssen global verbunden werden, sie müssen koordiniert, gemeinsam und solidarisch agieren. Die einzige konsequent internationalistische Kraft ist die kommunistische Bewegung. An ihr liegt es daher, diesen Bewegungen letztlich die Richtung zu weisen. Hierfür ist es zunächst nötig, die internationale kommunistische Bewegung zu stärken. Eine starke internationale kommunistische Bewegung stärkt die kommunistischen Bewegungen in den einzelnen Ländern – und umgekehrt. Auch in dieser Hinsicht lehrt uns die Oktoberrevolution. Die Gründung der Kommunistischen Internationale im Gefolge der Oktoberrevolution bedeutete nicht nur die strukturelle, politische, materielle und ideelle Unterstützung der UdSSR durch die Arbeiter der ganzen Welt, sondern umgekehrt auch die Unterstützung der kommunistischen Parteien in den einzelnen, noch kapitalistischen Ländern durch die Kommunistische Internationale, die KPdSU und die UdSSR.
Gelingt der kommunistischen Weltbewegung heute die Neuformierung auf marxistisch-leninistischer Grundlage, so wird die kommunistische Bewegung aus der Defensive, in der sie sich Großteils noch befindet, in die Offensive gelangen. Es mag dies eine schwierige Aufgabe sein, doch sie ist unumgänglich, solange die Menschheit vor der Alternative steht: Sozialismus statt Barbarei.
Tibor Zenker, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs
