Erklärung des Sekretariats der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas, 24. Februar 2020
Der sogenannte „Deal des Jahrhunderts“, den die Trump-Administration zusammen mit dem korrupten Führer Israels, Netanjahu, vorgestellt hat, ist ein weiterer schändlicher Versuch, die Aktionen des Unterdrückers zu unterstützen und zu fördern.
Es handelt sich weder um einen Friedensvertrag noch um ein Abkommen zwischen Gleichen. Er stärkt und schützt die israelische Besatzung, unterstützt die Annektierung des Jordantals und erhält die Siedlungen. Er verletzt die souveränen Rechte des palästinensischen Volkes.
Als kommunistische und Arbeiterparteien der Europäischen Kommunistischen Initiative verurteilen wir diese verräterische und sehr gefährliche Initiative auf das Schärfste. Wir betrachten den Plan als ein ungültiges, irrelevantes Stück Papier, das die Wünsche der Menschen in der Region negiert.
Es handelt sich um eine Forderung an das palästinensische Volk, seine Grundrechte und ‑freiheiten aufzugeben, sein Recht, die Besatzung zu überwinden, die palästinensischen Gebiete zu befreien und einen unabhängigen palästinensischen Staat zu schaffen. Es ist eine Befürwortung der israelischen Annexion.
Der Plan, der darauf abzielt, das palästinensische Volk in verschiedene Enklaven zu zwängen, hat nichts mit den Interessen der Menschen in der Region zu tun. Wenn dieses Abkommen umgesetzt wird, wird die Dominanz der israelischen Bourgeoisie und der imperialistischen Mächte in den kommenden Jahren zunehmen. Der „Deal“ soll den kriminellen Interessen des israelischen bürgerlichen Staates und seiner imperialistischen Verbündeten dienen.
Trumps klägliche Bemühungen, das palästinensische Volk und die Menschen der umliegenden Länder unter dem Vorwand der „Entwicklung“ zu bestechen, werden auf Kosten ihrer Freiheit, ihres Friedens und ihrer historischen Bindungen gehen. Die so genannte Entwicklung oder der Wohlstand wird nicht dem Wohlergehen des Volkes zugutekommen, sondern dazu dienen, die Taschen der Monopolbesitzer zu füllen.
Der Plan verweigert auf provokante und ungerechte Weise die Rückkehrrechte von Millionen von Flüchtlingen sowie ihren Kindern und Enkeln, von Familien, die gewaltsam von ihrem Land vertrieben wurden.
Die Erfahrung zeigt die Notwendigkeit der Einheit der Arbeiterklasse, die Stärkung des Kampfes des palästinensischen Volkes und die Intensivierung der internationalistischen Solidarität. Kein Ansatz, der auf Klassenkollaboration beruht, kann dem palästinensischen Volk Frieden und Freiheit bringen.
Die kommunistische und Arbeiterparteien Europas stehen in voller Solidarität mit dem palästinensischen Volk gegen die Besatzung, für die Errichtung eines unabhängigen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, für die Freilassung der palästinensischen Gefangenen und die Gewährleistung des Rechts auf Rückkehr der Flüchtlinge. Es sollte die Bevölkerung der Region sein, und kein anderer ausländischer Akteur, der über seine eigene Zukunft entscheidet, und das Recht, darüber zu entscheiden, gehört nur ihnen. Wir werden den Widerstand des palästinensischen Volkes gegen alle schmutzigen „Deals“ unterstützen.
Nieder mit dem so genannten „Deal des Jahrhunderts“!
Nieder mit dem Imperialismus!
Es lebe die internationalistische Solidarität zwischen den werktätigen Völkern Palästinas und des Nahen Ostens!
