Der “Fall” Babler: Eine scheinheilige Empörung

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Ein Kommentar des PdA-Vorsitzenden Otto Bruckner
Jetzt haben sie ihn aber erwischt: Die FPÖ-Niederösterreich fährt mit Hilfe der Boulevardpresse große Geschütze auf: Der Bürgermeister von Traiskirchen, Andreas Babler, als Abkassierer! Tatsächlich hat Babler nichts getan, was nicht im Rahmen der Gesetze wäre: Er kassierte bis vor kurzem zusätzlich zu seinem Bürgermeistergehalt von 7.383 brutto auch noch als Angestellter der Stadtgemeinde Traiskirchen 3.928 Euro brutto, zusätzlich noch Spesen von ca. 18.000 Euro und andere Vergütungen. Sein Lamento, wie wenig ihm davon nach Abzügen netto bleibt, ist entbehrlich, denn von den ca. 11.300 brutto und den steuerfreien Spesen werden schon 5 – 6.000.- im Monat übrig bleiben, von denen sicher auch noch Parteispenden etc. abgeführt werden. Typisch übrigens eine Aussage Bablers, dass er ja an die 2 – 300 Vereinsfeste im Jahr zu besuchen und dort auch Spenden abzuliefern hat. Das ist das österreichische Landpolitiker-Leben wie eh und je: Der Bürgermeister, der Landeshauptmann als Patriarch mit der offenen Geldbörse. In die groteske Überspitzung getrieben hat dies Jörg Haider, der Geld verschenkte, das noch Generationen von Steuerzahler zu berappen haben werden.
Von einem neuen Politikstil ist Andreas Babler, der Hoffnungsträger vieler fortschrittlicher Sozialdemokraten, freilich noch meilenweit entfernt: “Andreas Babler erhöht als Stadtchef seine Schlagkraft und wird in Zukunft nur mehr das Bürgermeisteramt bekleiden” schreibt er in seiner Aussendung zur Bekanntgabe der Trennung von seinem Zweitjob. Das ist ein etwas plumper Versuch, die Flucht nach vorne anzutreten.
Den niveaulosen Hetzern gegen Babler sei aber gesagt: Ob er das Amt des Bürgermeisters von Traiskirchen weiter bekleiden soll, wird nicht in der Redaktion irgendwelcher Krawallblätter entschieden, auch nicht in der Parteizentrale der FPÖ, die lieber heute als morgen in Traiskirchen einen rechten Hetzer an den Schaltstellen sehen möchte, und auch nicht in den Weiten von Facebook und Co. Einzig und allein in den Wahlzellen der Stadt Traiskirchen ist diese Entscheidung zu fällen, der sich Andreas Babler bei der nächsten Wahl sicher stellen wird.
Die Geschichte wirft jedoch eine grundsätzliche Frage auf: Wie viel soll ein Politiker verdienen? Und da sind wir von der Partei der Arbeit ganz klar der Auffassung, dass sich die Politikergehälter an den Duchschnittseinkommen der Werktätigen orientieren sollten. Sollte Babler Glaubwürdigkeit als Vertreter der “kleinen Leute” anstreben, wäre ihm dringend zu raten, sich eine solche Latte selbst zu legen und alles, was zum Beispiel über EUR 2.500.- netto hinausgeht, zu spenden. Besser noch: Ein Bezügegesetz anzustreben, das sämtliche Gagen rigoros kürzt.
Die ganze Empörung im “Fall” Babler ist jedoch scheinheilig. Die einen wollen ihm eins auswischen und sind selbst eine Partei der schamlosen Abkassierer, die anderen wollen die SP-Linke schwächen. Er selbst aber betreibt partielle Realitätsverweigerung. Seine Rechtfertigungsversuche wirken streckenweise hilflos. Je mehr er sich in den Strudel hineinredet, er hätte ja zwei Jobs ausgeübt, desto mehr wird klar, dass es ihm am Grundverständnis der Arbeitswelt mangelt, auch wenn er aus dieser kommt. Und nicht zu vergessen: Babler ist Teil eines Systems und einer Partei, die über die “Sozialpartnerschaft” auf tausendfache Art und Weise Pfründe und finanzielle Trostpflaster an “ihre” Leute verteilt. Ein System, das zwar die SPÖ an die Kapitalherrschaft bindet, nicht jedoch die solcherart rekrutierte Anhängerschaft an die SPÖ. So gibt es nicht wenige FPÖ-Wähler mit SPÖ-Parteibuch, die zwar selbst einen Job, eine Wohnung oder sonstige Vergünstigungen über die SPÖ erhielten, ansonsten aber nichts mit ihr zu tun haben, schon gar nicht mehr bei Ausbleiben der Vergünstigungen. Die jahrzehntelange Entpolitisierung – ganz im Sinne der “Sozialpartnerschaft”, da sie zur Ruhigstellung der Werktätigen beitrug – hat diesen Zustand herbeigeführt. Er kann nur durch aufrechte, nicht korrupte Klassenpolitik überwunden werden, durch eine Politik, welche die Klasse der Werktätigen an ihre eigene Stärke erinnert, ihre Interessen kämpfend wahrzunehmen, und nicht auf Knien! Für eine solche Politik steht die PdA. Das erfordert aber auch einen radikalen Bruch mit dem SPÖ-Paternalismus, wie ihn auch ein Andreas Babler verkörpert. Wie viel er persönlich verdient, ist dabei eher zweitrangig.