Stellungnahme der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas, „Den Kampf gegen imperialistische Kriege und Interventionen verstärken, gegen die NATO und die EU, für die sofortige Entfernung aller ausländischen Militärbasen aus unseren Ländern, gegen die Beteiligung bewaffneter Kräfte unserer Länder bei Auslandsmissionen“, 13. September 2018
Der Imperialismus verfügt über eine lange Geschichte der Aggression, Einmischung, Okkupation und des Krieges. Der Imperialismus hat die Leben von Millionen Menschen im Interesse der Monopole zerstört. Die gesteigerte Aggressivität des Imperialismus unter den gegenwärtigen Bedingungen bedeutet eine reale und unmittelbare Gefahr für die Interessen der gesamten Menschheit. Die Militarisierung der kapitalistischen Gesellschaft, die Präsenz massiver Armeen und ein wachsender militärisch-industrieller Komplex, der garantiert, dass wissenschaftliche und technologische Fortschritte zur Entwicklung und Herstellung furchtbarer Massenvernichtungswaffen ungeahnten Ausmaßes benützt werden, haben die verstärkte Aggression seitens der kapitalistischen Staaten gefördert, zugunsten der Durchsetzung ihrer gefährlichen Pläne und Interessen sowie außerordentlicher Profite für das Kapital durch Rüstungsproduktion und Krieg.
Die NATO ist ein aggressives Militärbündnis, das im Sinne der Interessen des Imperialismus und der bürgerlichen Klassen seiner Mitgliedstaaten agiert. Die Geschichte der NATO kann nicht von Ausbeutung, Unterdrückung, Intervention und Krieg getrennt werden.
Sowohl unter dem Vorwand der Existenz der sozialistischen Staaten in Europa als auch nach deren konterrevolutionärem Sturz hat die NATO immer ein militärisches Instrument des Imperialismus dargestellt. Die NATO vertritt mit ihren Beschlüssen auch am jüngsten Gipfeltreffen in Brüssel die Militarisierung und die Weiterführung des Rüstungswettlaufs. Sie unterhält und betreibt ein weites Netzwerk von Militärstützpunkten in fremden Ländern auf der ganzen Welt.
Die Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon durch die Europäische Union inmitten widerspruchsvoller Bedingungen im Jahr 2009 markierte eine weitere Entwicklung im Prozess der europäischen Integration der EU-Mitgliedstaaten zu einem imperialistischen Bündnis durch die so genannte Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Die EU beteiligte sich an den imperialistischen Kriegen in Jugoslawien, in Afghanistan, im Irak und in Libyen zusammen mit den USA und der NATO, sie spielte eine führende Rolle bei den Interventionen, bei Bombardierungen und Drohungen in Bezug auf Syrien oder den Iran. Die Kooperation zwischen der NATO und der EU zusammen mit ihren Rufen nach einer europäischen Armee dienen der Erweiterung der Kapazitäten für militärische Interventionen. Viele GSVP-Missionen der EU werden in forcierter Zusammenarbeit mit der NATO geplant und durchgeführt. Es gibt eine massive Vergrößerung der EU-Finanzen für militärische Forschung und Entwicklung imperialistischer Pläne. Der Europäische Verteidigungsfonds, die Europäische Verteidigungsagentur, die Mechanismen zur Evaluierung des Fortschritte der Militarisierung in den CARDS-Mitgliedstaaten, der Europäische Auswärtige Dienst, Finanzierungsprogramme wie das „Athene“-Instrumentarium, „Horizont 2020“ sowie andere Instrumentarien der EU werden mit Milliarden Euro entwickelt, um die imperialistischen Interessen zulasten der Völker zu fördern, während die Menschen gleichzeitig durch harte arbeiterfeindliche Maßnahmen, Kürzungen und Steuererhöhung geprüft werden.
Die EU ist eine Hauptunterstützerin des Waffenhandels und die EU-Staaten exportieren immense Mengen von Rüstungsgütern für ihre gefährlichen imperialistischen Pläne. Diese bedrohliche Linie, die von der EU verfolgt wird, wurde durch die formelle Übereinkunft von 2017, die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSK/PESCO) zu etablieren, auf ein höheres Level gehoben.
Gleichzeitig hat sich die NATO rasch und signifikant vergrößert sowie ein weltweites Aufgabengebiet für ihre Operationen definiert. Sie strebt unablässig danach, ihren Einfluss zu erweitern, sowohl hinsichtlich der Breite der Agenda als auch bezüglich ihrer globalen Reichweite, während sie sich im Rahmen der sich intensivierenden internationalen Gegensätze auf die Einkreisung Russlands konzentriert. Die Rolle der NATO und der EU durch das Mittel der GSVP stellt immer wieder neue Gefahren für Europa und darüber hinaus dar. Die Krise des Kapitalismus verstärkt die imperialistische Aggression, den Konkurrenzkampf um Energie, deren Transportwege sowie die Marktanteile. Der Kapitalismus ist weder willens noch fähig, die Probleme zu lösen, die er selbst schafft. Die Ausweitung der Ungleichheit, Armut, Entbehrung, Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit, der Mangel an Schutz vor Überflutungen, Bränden und Erdbeben, die Umweltzerstörung zusammen mit vielerlei sozialen, wirtschaftlichen und politischen Problemfeldern sind Elemente der kapitalistischen Barbarei. Während die kapitalistischen Staaten ein gemeinsames strategisches Interesse haben, nämlich die Reproduktion des kapitalistischen Systems, hat die Geschichte die heftigen Rivalitäten zwischen den Monopolgruppen und deren Willen, ihre Interessen mit Gewalt durchzusetzen, gezeigt.
Die Parteien der Europäischen Kommunistischen Initiative rufen zur Verstärkung des Kampfes gegen den Imperialismus sowie gegen imperialistische Interventionen und Kriege auf. Dies verlangt die Verstärkung der Forderungen mittels Mobilisierung und Initiativen in jedem Land gegen die NATO, die EU und die so genannte „Partnerschaft für den Frieden“ (PfP);
- für das Recht der Völker, den Weg ihrer eigenen Interessen zu wählen, inklusive des Rechts auf Austritt aus diesen imperialistischen Bündnissen;
- für die Zurückweisung der SSZ/PESCO und die Ablehnung jeder Teilnahme an imperialistischen Missionen im Sinne der GSVP;
- für die Schließung aller Militärstützpunkte in fremden Ländern und den Abbau der Raketenabwehrsysteme der USA und der NATO; für ein Ende der Militärausgaben für NATO-Kriegspläne; für die Abschaffung von Atomwaffen und anderer Massenvernichtungswaffen; für den sofortigen Rückzug aller NATO/EU-Kräfte, die an militärischen Aggressionen oder Okkupationen beteiligt sind; für ein Ende der Drohungen, Einschüchterungen, Destabilisierungen sowie der imperialistischen Interventionen und Kriege gegen die Völker.
(Deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs)
