Rede des Parteivorsitzenden Otto Bruckner auf der Festveranstaltung der PdA zu “100 Jahre kommunistische Bewegung in Österreich” am 3. November 2018 in Wien-Donaustadt
Heute, genau vor 100 Jahren, am 3. November 1918, wurde in Wien-Favoriten die Kommunistische Partei Deutschösterreichs gegründet. Karl Steinhardt, der erste Vorsitzende der Partei, war auch Mitbegründer der Kommunistischen Internationale im März 1919 in Moskau. Diese vor 100 Jahren gegründete Kommunistische Partei baute auf die besten kämpferischen Traditionen des österreichischen Volkes, so wie es heute die Partei der Arbeit Österreichs tut.
Auf die Traditionslinie der Barrikadenkämpfer von 1848, die vor 170 Jahren die Habsburger aus Wien vertrieben haben und für ihren Heldenmut in der Verteidigung der Stadt gegen eine militärische Übermacht Respekt und Anerkennung verdienen.
Auf die Traditionslinie jener Sozialistischen Partei, die 1889/90 in Hainfeld gegründet wurde und viel zur Politisierung und Mobilisierung der Arbeiterklasse in Österreich beigetagen hat.
Wir stehen heute aber vor allem als einzige Partei in der Traditionslinie jener Kommunistischen Partei Österreichs, die über sieben Jahrzehnte ihres Bestehens eine marxistisch-leninistische, internationalistische Klassenpartei des Proletariats war.
Sie machte ihre Fehler und Umwege, erlitt schwere Rückschläge, aber sie bewährte sich in den größten Stürmen und den finstersten Nächten der Geschichte. Allein 2000 Mitglieder der illegalen Kommunistischen Partei fielen im Kampf gegen den Nazi-Faschismus. Ihre Kader kämpften im spanischen Bürgerkrieg an der Seite der Republik, sie waren als Internationalisten in nahezu allen Erdteilen im Einsatz, im legalen wie im illegalen Kampf.
In den letzten 30 Jahren haben Leute das Kommando übernommen, die aus der KPÖ eine prinzipienlose Allerweltspartei gemacht haben. Der Kompass, eine Partei der Klasse für die Klasse zu sein, ist verloren gegangen.
Kleinbürgerliche moralische Gebote ersetzen marxistische Gesellschaftsanalyse und Klassenkampf. An ihrer Spitze tummeln sich Leute, die niemals etwas anderes als die bezahlte Arbeit in der Partei kennengelernt haben. Sie spielen Kommunisten, sind aber nichts anderes, als orientierungsloses Treibgut auf der rauen See des Klassenkampfes.
Bis dahin für unmöglich gehaltenes geschah und geschieht in dieser Partei: Sie verkaufte das Ernst Kirchweger Haus, ein ehemals von tschechischen Arbeitern errichtetes Schulgebäude, das später in den Besitz der KPÖ überging, an einen stadtbekannten, ihre Gewerkschaftsfraktion GLB kooperiert bei den Wiener Linien nach wie vor mit der FA (ja, diese FA, die gerade wegen ihres unverhohlenen Rassismus in aller Munde ist). Und sie denunziert und bekämpft alles tatsächlich Kommunistische und damit auch die eigene Herkunft und Geschichte.
Nach dem Sieg der Konterrevolution 1989/90 haben in vielen Kommunistischen Parteien, eben auch in der österreichischen die Kräfte die Oberhand bekommen, die nach Anerkennung in bürgerlichen Kreisen streben. Sie wollten und wollen gerne wohlgelitten und anerkannt sein in der kapitalistischen Ordnung. Um das zu erreichen, muss man sich natürlich von allem trennen, das auf das unversöhnliche zwischen Kapital und Arbeit, auf den internationalen Klassenkampf und auf den Ruhm und die Ehre der Kommunisten verweist: Die Kraft der Ideologie des Marxismus-Leninismus, auf den ruhmreichen Sieg der Roten Armee über den Faschismus, der ein Zeitalter der Befreiung vom Joch des Kolonialismus, der Errichtung von Volksregierungen und den Aufbau sozailistischer Gesellschaftsformen in großen Teilen der Erde einleitete.
Der Sieg der Konterrevolution beförderte die Herausbildung von Parteien, welche die Abschaffung der Kommunistischen Bewegung von innen heraus beförderten. So wurde die stärkste Kommunistische Partei Westeuropas, die PCI in Italien, vollständig zerstört. Umso mehr freuen wir uns, dass auch dort mit der Partito Comunista eine neue Partei existiert, die am Wiederaufbau der Kommunistischen Kräfte arbeitet.
Wir wollen auch keine Partei sein, die stets freundlich lächelnd das tägliche Verwaltungsgeschäft des Kapitalismus in seinen Institutionen besorgt, wie wir es nur zu gut von Kräften kennen, die den Kapitalismus ein wenig sozialer, ein wenig demokratischer und ein wenig ökologischer machen wollen.
Letztendlich bleibt davon nichts, was nachhaltig wäre, denn in periodischen Abständen setzt das Kapital seine rechten und faschistischen Aufräumtruppen ein, die bereits Erreichtes wieder zerstören, wie wir es gegenwärtig erleben.
So wie im Kleinen das jahrzehntelange Wirken der Grazer KP im Wohnungsressort durch die Übernahme desselben durch die Freiheitlichen mit einem Federstrich zerstört werden soll, so ist die türkis-blaue Bundesregierung angetreten, die sozialen Errungenschaften der Werktätigen im großen Stil zu zerstören.
Nachhaltigkeit bedeutet Sturz der kapitalistischen Ordnung! Es ist eine Illusion und verklebt den Leuten nur die Augen, wenn die Forderung nach „Gerechtigkeit“ erhoben wird. Die gibt es nicht, schon gar nicht im Kapitalismus. Es führt in eine Sackgasse, zu glauben, die Linken müssten sich nur stark genug an die bürgerliche Gesellschaft anpassen, dann würden sie stark werden. Das Gegenteil ist der Fall! Die Anpassung der Linken führt zur Erstarkung der Rechten!
Die Partei der Arbeit Österreichs sieht die Notwendigkeit, dass die Arbeiterklasse und ihre entschiedensten Organisationen und Parteien, die kämpferischen Gewerkschaften, kommunistische und sozialistische Jugend- und Frauenorganisationen und schließlich die kommunistischen und Arbeiterparteien aller Länder und Kontinente sich auf die Möglichkeit eines kommenden umfassenden imperialistischen Krieges vorbereiten. Diese Gefahr wird verstärkt durch die Unberechenbarkeit und Kriegsrhetorik der gegenwärtigen US-Administration unter Präsident Trump.
Wir sehen die Aufgabe der kommunistischen und Arbeiterparteien darin, sich jedem nationalistischen Chauvinismus und dem Klima der Feindseligkeit der Völker untereinander entgegenzustellen, und den Menschen die Überwindung der kapitalistischen Barbarei und Kriegstreiberei durch den Kampf für die Geschwisterlichkeit der Menschen und der Völker in einer sozialistischen Welt als lohnendes Ziel aufzuzeigen.
Die weltweiten Klassenunterschiede in Bezug auf Einkommen und Wohlstand haben sich durch die kapitalistische Krise seit 2007 noch verschärft. So besitzen heute 1% der Weltbevölkerung 50% des weltweiten Reichtums, während die ärmsten 75% nur 3% besitzen. 800 Millionen Menschen sind chronisch unterernährt und 3,5 Millionen Kinder sterben jedes Jahr an den Folgen von Unterernährung.
Der Kapitalismus ist dabei, in fortschreitendem Tempo die Lebensgrundlagen der Menschheit zu zerstören. Allein die Luftverschmutzung, etwa durch den Verkehr oder offene Feuer verursacht, steht in Zusammenhang mit 6,5 Millionen Todesfällen jährlich. Die zweitgrößte Gefahr ist verschmutztes Wasser, durch das Infektionen übertragen werden und an dem jedes Jahr 1,8 Millionen Menschen sterben. Die zunehmende Zerstörung der Erdatmosphäre durch Treibhausgase, der rücksichtslose Raubbau an der Natur etwa durch Abholzung riesiger Waldflächen zerstören die Lebensgrundlagen der Menschen und Tiere. Die Produktion von Billigfleisch für die westlichen Industrienationen in riesigen Tierfabriken befördert zusätzlich die Vernichtung von Regenwald zur Produktion von Soja für die Tiernahrung. Auch die Erzeugung von Treibstoffen aus Pflanzen benötigt immer mehr Flächen, die gerade in Ländern der so genannten „Dritten Welt“ zur Ernährung der Menschen fehlen.
Wer heute nach einer Partei sucht, die in der Tradition der Kommunistischen Partei steht, muss zur Partei der Arbeit gehen. Sie wurde 2013 nicht deshalb gegründet, weil es eine Partei mehr geben sollte, sondern weil die konsequente und kämpferische Klassenpartei des Proletariats, welche die KPÖ über 70 Jahre ihres Bestehens gewesen ist, eine würdige und tatkräftige Fortsetzerin ihrer Tradition verdient hat.
Der langjährige Vorsitzende der KPÖ, Johann Koplenig sagte:
„Ich diene der Arbeiterklasse, meinem Volk und der Sache der internationalen proletarischen Solidarität“
Das soll auch die Losung unseres weiteren Wirkens sein. Wir sind nicht zufrieden mit dem, wo der Aufbau der Partei der Arbeit heute steht. Zuviel an Verzagtheit, an Passivität und Konsumhaltung, an Kleinmut bewirkt manchmal die Größe der Aufgaben, die vor uns liegen.
Wir werden nach neuen Formen der Organisierung unserer Genossinnen und Genossen suchen, die eine Erhöhung unserer Schlagkraft zum Ziel haben, die aber auch berücksichtigen, dass die Kampfbedingungen härter werden angesichts einer Regierung, in welcher der gesamte Sicherheitsapparat, sämtliche Geheimdienste und bewaffneten Kräfte in den Händen von deutschnationalen, dem Rechtsextremismus nahestehenden Kräften sind.
Wir werden in enger Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Jugend und dem Kommunistischen StudentInnenverband dafür sorgen, dass durch die marxistisch-leninistische Bildungsarbeit und durch die politische Praxis neue Kader der kommunistischen Bewegung heranwachsen.
Wir werden gemeinsam mit KOMintern an der Vergrößerung des Einflusses der revolutionären Kräfte in der österreichischen ArbeiterInnenklasse arbeiten und wir werden dabei KOMintern bei der bevorstehenden Runde der AK-Wahlen nach Kräften unterstützen.
Wir werden schonungslos die Rolle der reformistischen Kräfte aufzeigen und bekämpfen, die an der Zerschlagung des Sozialsystems, an der Einführung des 12-Stundentags und anderen Maßnahmen der Regierung des Kapitals zwar Kritik üben, den Kämpfen dagegen aber die Spitze nehmen und sie letztlich immer abwürgen.
Wir sehen es als unsere Pflicht an, KommunistInnen und alle fortschrittlichen und demokratischen Kräfte weltweit zu unterstützen, die Repressionen ausgesetzt sind. Exemplarisch grüßen wir von dieser Stelle aus die Kommunisten in Brasilien in ihrem Kampf gegen eine neofaschistische Regierung, wir drücken unsere Solidarität mit der Kommunistischen Partei Venezuelas aus, deren Mitglied des Zentralkomitees Luis Fajardo vor wenigen Tagen ermordet wurde. Wir grüßen die Kommunisten in der Ukraine und im Donbass, die einen heldenhaften Kampf gegen die vom Imperalismus hochgezüchteten und an die Macht geputschten Faschisten führen.
Unser Gruß gilt dem Österreicher Max Zirngast, der mit fadenscheinigen Argumenten vom Erdogan-Régime seit Wochen in Untersuchungshaft gehalten wird. Wir fordern von der österreichischen Bundesregierung, sich für seine und die Freilassung aller anderen inhaftierten österreichischen Staatsbürger einzusetzen.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste!
Im Nazi-Konzentrationslager schrieb eine Kommunistin den Satz:
„Eine Minute Dunkelheit macht uns nicht blind“.
Diesen unbeugsamen historischen Optimismus müssen wir zur Richtschnur unseres Handelns machen.
Bertold Brecht schreibt im Lied von der Moldau:
„Das Große bleibt groß nicht und klein nicht das Kleine.
Die Nacht hat zwölf Stunden, dann kommt schon der Tag.“
Das Zeitalter des Sozialismus, das untrennbar mit dem Wirken der vor hundert Jahren entstandenen Kommunistischen Weltbewegung verbunden war und ist, hat erst begonnen.
Wir müssen weltweit den Kampf darum führen, dass der Imperialismus seinen eigenen bevorstehenden Untergang nicht zum Untergang der gesamten Zivilisation macht. Denn noch kein in Auflösung befindliches Imperium der Geschichte besaß bisher Atomwaffen.
Die großen Probleme der Menschheit wie Hunger, Armut, Umweltzerstörung und Krieg werden im Rahmen der kapitalistischen Gesellschaften nicht lösbar sein. Sie verlangen nach dem Neuen das schon da ist, nach der Gesellschaft ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, nach der Gesellschaft ohne Herren und Knechte, nach der Gesellschaft ohne Profitstreben, nach der Gesellschaft, die den Hass, den Krieg, den Rassismus überwindet und der wir alle Gleiche unter Gleichen sind!
Es lebe die Kommunistische Weltbewegung!
Es lebe der proletarische Internationalismus!
Es lebe die internationale Solidarität!
Freiheit!
