Gemeinsame Stellungnahme kommunistischer und Arbeiterparteien
Wir, die kommunistischen und Arbeiterparteien, die diese gemeinsame Stellungnahme unterschreiben, verurteilen den barbarischen und verbrecherischen Angriff des israelischen Staates auf die palästinensische Bevölkerung.
Wir erklären unsere volle Solidarität mit der Bevölkerung Palästinas und rufen die Arbeiter auf der ganzen Welt auf, alle Kräfte aufzubieten, um die Front der Verurteilung Israels zu verstärken, um die Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung auf praktische Weise zum Ausdruck zu bringen.
Auch die USA tragen eine enorme Verantwortung für diese blutigen Entwicklungen, da sie Israel bei der Fortsetzung der Unterdrückung und massenhaften Tötung der Menschen in Palästina auf alle möglichen Arten unterstützen.
Die EU trägt ebenfalls Verantwortung, da sie weiterhin auf „Äquidistanz“ zwischen Opfern und Tätern setzt und gleichzeitig in militärischer und ökonomisch-politischer Hinsicht die Kooperation mit Israel weiterentwickelt.
Die kommunistischen und Arbeiterparteien, die diese Stellungnahme unterschreiben, verlangen:
dass das Verbrechen gegen die palästinensische Bevölkerung verurteilt wird;
dass die fortgesetzten Luftangriffe gegen die palästinensische Bevölkerung sofort beendet werden und eine Bodenoffensive verhindert wird;
dass sich die israelischen Okkupationsarmeen zurückziehen;
die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen aus israelischen Gefängnissen;
den Abriss der inakzeptablen Trennungsmauer und die Aufhebung aller Formen der Blockaden gegenüber den Palästinensern in Jerusalem, im Westjordanland und im Gazastreifen;
den sofortigen Stopp der israelischen Siedlungen und den Rückzug der Siedler, die jenseits der Grenzen von 1967 ansässig wurden;
das Rückkehrrecht für alle palästinensischen Flüchtlinge auf Grundlage der relevanten UNO-Entscheidungen;
dass alle gemeinsamen Militärübungen und alle militärischen Kooperationsverträge mit Israel beendet werden;
einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967, mit Ostjerusalem als Hauptstadt.
Unterzeichner:
Kommunistische Partei Albaniens
Algerische Partei für Demokratie und Sozialismus
Kommunistische Partei Australiens
Progressive Demokratische Tribune Bahrains
Arbeiterpartei Bangladeschs
Kommunistische Partei Bangladeschs
Partei der Arbeit Belgiens
Brasilianische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Britanniens
Neue Kommunistische Partei Britanniens
Kommunistische Partei Chiles
Kommunistische Partei in Dänemark
Deutsche Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Finnlands
Pol der Kommunistischen Wiedergeburt in Frankreich
Kommunistische Partei Griechenlands
Kommunistische Partei Indiens
Kommunistische Partei Indiens (Marxistisch)
Tudeh-Partei des Iran
Kommunistische Partei Irlands
Kommunistische Partei Israels
Kommunistische Partei Italiens
Partei der italienischen Kommunisten
Jordanische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Kanadas
FARC-EP / Kolumbianische Kommunistische Partei im Untergrund
Sozialistische Arbeiterpartei Kroatiens
Kommunistische Partei Luxemburgs
Kommunistische Partei Mazedoniens
Kommunistische Partei Mexikos
Sozialistische Volkspartei Mexikos
Neue Kommunistische Partei der Niederlande
Kommunistische Partei Norwegens
Partei der Arbeit Österreichs
Palästinensische Kommunistische Partei
Palästinensische Volkspartei
Peruanische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei der Philippinen (PKP-1930)
Kommunistische Partei Polens
Portugiesische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Rumäniens
Kommunistische Partei der Russischen Föderation
Kommunistische Arbeiterpartei Russlands
Kommunistische Partei Schwedens
Kommunistische Partei, Schweden
Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens, Serbien
Partei der Kommunisten Serbiens
Kommunistische Partei der Slowakei
Kommunistische Partei der Völker Spaniens
Partei der Kommunisten Kataloniens, Spanien
Union des Volkes Galiziens, Spanien
Südafrikanische Kommunistische Partei
Sudanesische Kommunistische Partei
Syrische Kommunistische Partei
Union der Kommunisten der Ukraine
Ungarische Arbeiterpartei
Kommunistische Partei Venezuelas
Kommunistische Arbeiterpartei Weißrusslands
Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes, Zypern
