„Das Blut klebt an ihren Händen“

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frontexStellungnahme der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) zur EU-Flüchtlingspolitik und ihrer Verantwortung für die Tragödie im Mittelmeer, Wien, 22. April 2015
Die Tragödie um die ertrunkenen Flüchtlinge im Mittelmeer ist keine Naturkatastrophe, kein „Unglück“. Sie ist ein Verbrechen. Ein Verbrechen der EU und anderer imperialistischer Staaten, wie der USA, die für die Kriege in Nordafrika, im Nahen Osten und anderswo in der Welt verantwortlich sind, durch welche tausende Menschen entwurzelt werden und auf ihrer Suche nach einem Leben ohne Bomben und Hunger einen solch schrecklichen Tod finden. Die Politik der EU, die die Fliehenden mit Zäunen und Frontex vergeblich aufzuhalten versucht, ist für diese Toten verantwortlich. Vergeblich, weil die Ursachen dieser Massenflucht in der Natur dieses Systems liegen, das mit Armut, Hunger und Krieg ganze Länder und Regionen zerstört und den Menschen in ihrer Heimat die Lebensgrundlage entzieht.
Dieser Tage sehen wir dieselben Leute, Institutionen und Regierungen, die alle imperialistischen Kriege und Interventionen aktiv unterstützen und die EU als den einzigen Weg für die Völker Europas und der Region darstellen, Tränen für die Opfer vergießen. Im selben Augenblick verbreiten sie bei jeder Gelegenheit das Gift der Fremdenfeindlichkeit und des Rassismus und errichten unmenschliche, gefängnisähnliche Massenlager für diejenigen Flüchtlinge, die das Glück hatten, nicht im Mittelmeer zu ertrinken oder direkt in die Hände der Zuhälter, des organisierten Verbrechens und der faschistischen Mörderbanden zu gelangen. Das Blut klebt an ihren Händen.
Das österreichische Volk und die Völker Europas müssen den Opfern des Imperialismus ihre Solidarität zeigen und sich für sofortige Öffnung sicherer Fluchtwege und die Bereitstellung menschenwürdiger Unterkünfte und Verpflegung einsetzen, aber zugleich das Ende jeglicher imperialistischen Intervention ihrer Regierungen und der EU verlangen. Es gilt, sich den Interessen des Kapitals und der Monopole zu widersetzen, damit die Ursache des Übels und Leidens aus der Welt geschafft wird.