Bericht der PdA an das 20. Internationale Treffen Kommunistischer und Arbeiterparteien, Athen, 23. – 25. November 2018 / Informative note of the Austrian Party of Labour to the 20th International Meeting of Communist and Workers’ Parties, Athens, 23 – 25 November 2018 [De, En]
Bericht zur Entwicklung in Österreich und zur Tätigkeit der Partei der Arbeit
In den vergangenen zwölf Monaten seit dem 19. Internationalen Treffen Kommunistischer und Arbeiterparteien war die politische Entwicklung in Österreich maßgeblich durch den Antritt einer neuen Bundesregierung geprägt: Seit Dezember 2017 amtiert die Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz, eine Koalition aus rechtskonservativer Volkspartei (ÖVP) und rechtsextremer Freiheitlicher Partei (FPÖ), die sich seit der Nationalratswahl vom Oktober 2017 auf eine Parlamentsmehrheit stützen kann. Damit wurde eine zehnjährige Periode beendet, in der die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) eine Regierungskoalition mit der ÖVP angeführt hatte.
Während 45 der 73 Jahre seit dem Ende des Zweite Weltkrieges war die „große Koalition“ aus SPÖ und ÖVP Normalität in Österreich, denn sie spiegelte das sozialdemokratische Konzept der angeblichen „Klassenharmonie“ und das Machtsystem der „Sozialpartnerschaft“ wider. Dies bedeutete, dass sich die beiden Großparteien Österreich regelrecht aufgeteilt haben, womit die SPÖ direkt ins staatsmonopolistische System integriert und selbst kapitalistische Teilhaberin geworden war. Auf diese Weise – indem sie den Klassenkampf lahm legte und die Gewerkschaften ruhig stellte – wurde die SPÖ zur zentralen sozialen Stütze des Kapitalismus in Österreich. Diese Defensive des Kapitals, die über Jahrzehnte auch einen sozialen Wohlfahrtsstaat ermöglichte, war freilich der Existenz der Sowjetunion und sozialistischer Staaten direkt vor der Haustür Wiens bis 1989÷90÷91 geschuldet.
Heute ist das österreichische Kapital nicht mehr auf die Kollaboration der Sozialdemokratie und des von ihr geführten Gewerkschaftsbundes (ÖGB) angewiesen. In den letzten 25 Jahren wurde der Großteil des staatlichen Eigentums bereits privatisiert und das Sozial‑, Gesundheits- und Pensionssystem zurückgefahren. Nun, da diese Bereiche quasi „sturmreif“ sind, geht die neue bürgerliche Regierung in die Schlussoffensive.
Die Regierung hat u.a. den 12-Stunden-Arbeitstag wieder eingeführt, der 1918 in Österreich abgeschafft worden war – zunächst nur auf Basis „freiwilliger“ Vereinbarungen auf Betriebsebene und in konkreten Fällen, jedoch wird dies nur der erste Schritt in Richtung einer allgemeinen Nivellierung sein. Das bedeutet zwar nicht, dass alle Lohnarbeiter tatsächlich wieder zwölf Stunden arbeiten müssen, aber dass z.B. Überstundenzuschläge nicht mehr bezahlt werden müssen.
Ein anderer Angriff des Kapitals betrifft z.B. die Selbstverwaltung der Arbeitnehmer im Bereich der Sozial- und Gesundheitsversicherung. Waren hier bisher Vertreter aus den Gewerkschaften und der Arbeiterkammer (AK) maßgeblich, so übernehmen nun Vertreter des Kapitals, der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung, die Macht. Gleichzeitig kommt es zu einer massiven Budgetkürzung in diesem Bereich.
Neben weiteren reaktionären Konterreformen, etwa bei der Kürzung der sozialen Mindestsicherung, Anspruchsreduzierungen bei der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe, Verschlechterungen im Bildungsbereich oder Kompetenzüberschreitungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ORF, muss man auch über die bewaffnete Staatsmacht sprechen: Sowohl Polizei als auch Armee sind nun in der Hand der rechtsextremen FPÖ, ebenso alle österreichischen Geheimdienste, inklusive des Verfassungsschutzes. Im Bereich des letzteren kam es bereits zu ersten personellen Säuberungsaktionen, um künftig das Hauptaugenmerk weg vom Faschismus und Rechtsextremismus, hin zum politischen Islam und in weiterer Folge zum „Linksextremismus“ zu bringen. Das Budget des Bundesheeres wird aufgestockt, u.a. werden neue Kampfflugzeuge und Hubschrauber beschafft. Zur potenziellen Aufstands- und Demonstrationsbekämpfung wird bei der Polizei jedes Einsatzfahrzeug mit einem neuen Armeesturmgewehr ausgestattet, für Wien wird eine berittene Polizei eingeführt, was nur auf den ersten Blick skurril anmutet. In Wirklichkeit werden die Repressionsmöglichkeiten ausgeweitet, da die Regierung mit außerparlamentarischem Widerstand rechnet. Es davon auszugehen, dass wir in Zukunft vermehrt von polizeilicher, juristischer und geheimdienstlicher Überwachung, Verfolgung, Behinderung und Unterdrückung betroffen sein werden.
Im internationalen Bereich soll man sich von der österreichischen Regierung nicht täuschen lassen: Trotz wiederholter EU-Kritik, trotz der Annäherung an die Visegrád-Gruppe und trotz verhältnismäßig guter Beziehungen zu Russland besteht kein Zweifel, dass die Regierung zu 100% das Projekt eines imperialistischen, deutsch geführten EU-Blocks unterstützt. Zweifellos ist das österreichische Kapital auch darauf angewiesen: Der österreichische Imperialismus braucht das Vehikel EU (und z.T. die NATO), um seine außenpolitischen und ökonomischen Interessen umzusetzen: Dies betrifft insbesondere die weitere wirtschaftliche Expansion in Ost- und Südosteuropa, die Integration des „Westbalkans“, aber auch die militärischen Okkupationen im serbischen Kosovo und in Bosnien-Herzegowina, an denen die österreichische Armee beteiligt ist. Die österreichischen Banken und Versicherungen (Raiffeisen/Uniqa, Erste Bank, Wiener Städtische etc.), der Telekom-Konzern A1, der Stahlkonzern Voestalpine, der Öl- und Gaskonzern OMV, die Baukonzerne STRABAG und Porr, der Baustoffkonzern Wienerberger, der österreichisch-europäische Teil des Fahrzeugkonzerns Magna oder die großen Agrarkonzerne (z.B. Agrana) sind überall in Mittel- und Osteuropa präsent, teilweise mit marktbeherrschenden Postionen.
Die österreichische Regierung hat momentan noch zwei Asse im Ärmel, die sie nach Belieben hervorzieht: Einerseits ist die wirtschaftliche Entwicklung noch positiv: Das Wachstum liegt über 3%, die Inflationsrate ist niedrig, sogar die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen – allerdings wird für die kommenden Jahre eine gegenteilige Tendenz erwartet. Zum anderen zaubert die Regierung immer wieder die Themen Migration/Asyl und Sicherheit hervor, um von ihren arbeiter- und volksfeindlichen Maßnahmen abzulenken, was ihr mit Hilfe der großen Medienkonzerne auch gelingt.
Die parlamentarische und etablierte Opposition ist erstaunlich schwach. Die Sozialdemokratische Partei und der Gewerkschaftsbund suchen nach Führungswechseln noch nach ihrer Linie: Zumeist werden echte Kampfmaßnahmen abgelehnt und der Weg von Verhandlungen und Kompromissen mit der Regierung forciert, was natürlich nutzlos ist. Letztlich will die SPÖ nur eines, nämlich unbedingt wieder zurück in die Regierung – innerhalb der Partei ist lediglich umstritten, mit wem man künftig koalieren soll, wobei sich eine Öffnung Richtung FPÖ abzeichnet. Die liberale Partei NEOS ist eine marktradikale Partei, die dem Wirtschafts- und Sozialabbauprogramm der Regierung eigentlich zustimmt und nur punktuelle gesellschaftspolitische Kritikpunkte hat. Die Grünen haben 2017 den Wiedereinzug in den Nationalrat verpasst und kämpfen, trotz regionaler Erfolge, um ihr Überleben – sie wollen zurück ins bundesweite Parlament und ebenfalls in eine Regierung, koste es, was es wolle. Zu guter Letzt ist auch der grüne Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der bei seiner Wahl 2016 noch als „Gewährsmann gegen rechts“ kandidiert hatte, kein ernsthafter Gegenpol zur Regierung – er beschränkt sich auf gelegentliche moralische Appelle und sorgt sich in erster Linie um die EU. Vor diesem Hintergrund ist es für die Regierung verhältnismäßig einfach, ihre Agenda ungehindert umzusetzen.
In der außerparlamentarischen Opposition dominieren oft sozialdemokratische sowie grüne Jugend- und Vorfeldorganisationen. Auch deren Primärziel ist es, die eigenen Parteien (wieder) in die Regierung zu bringen, um eine angebliche Wende zu ermöglichen. Hierfür soll mitunter die gesamte, durchaus vorhandene und unterschiedlich zusammengesetzte Protestbewegung instrumentalisiert und quasi hinter der führenden Sozialdemokratie versammelt werden. Und die rosa-grünen und zivilgesellschaftlichen Proponenten lassen sich häufig von der Regierung ablenken: Oft wird lediglich propagiert, man müsse die fremdenfeindliche und rassistische Regierung, die angeblich „europafeindliche“ oder gar „faschistische“ FPÖ bekämpfen, während die imperialistischen, ökonomischen und sozialpolitischen Zusammenhänge dahinter übersehen, vernachlässigt oder bewusst ausgeblendet werden. Trotzdem war es in den vergangenen Monaten möglich, bemerkenswerte Protestmaßnahmen und Kundgebungen zu organisieren, die größte davon – eine ÖGB-Demonstration gegen den 12-Stunden-Tag – brachte über 200.000 Menschen in Wien auf die Straße.
Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) beteiligt sich an vielen Protestaktionen – in der Regel gemeinsam mit der Kommunistischen Jugend (KJÖ), dem Kommunistischen Studierendenverband (KSV), der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative (KOMintern) sowie Migrantenorganisationen aus dem türkischen-kurdischen Bereich –, sie ist aber natürlich zu jung und noch zu schwach, um maßgeblichen Einfluss zu nehmen. Unsere Kräfte und Ressourcen reichen aus, um auf der Straße sichtbar zu sein, um in Betrieben, Ausbildungsstätten und Bildungseinrichtungen gehört bzw. gelesen zu werden, aber dies geschieht im überschaubaren Rahmen gemäß unseren realen Möglichkeiten. Die Medien nehmen natürlich kaum Notiz davon, von einer wirklich bundesweiten Aktivität kann keine Rede sein.
Die PdA befindet sich seit ihrer Gründung im Jahr 2013 nach wie vor im weiteren Aufbau. Die regionalen und lokalen Strukturen müssen gefestigt werden, der Aktivistenpool muss größer werden, wenngleich die Mitgliederzahl durchaus steigt. Am 17. Februar 2018 fand in Wien der 3. Parteitag der PdA statt. Der Kongress befasste sich mit den Unzulänglichkeiten unserer Organisation und unserer Tätigkeit und brachte diverse Verbesserungsmaßnahmen auf den Weg. Der neu gewählte Parteivorstand, wiederum unter dem Vorsitz von Otto Bruckner, bemüht sich um handlungsfähigere Leitungsgremien sowie zweckmäßige Strukturen vor Ort.
Durchaus können wir auch von einigen Erfolgen berichten: Unsere Printmedien erscheinen regelmäßig, dies betrifft das Zentralorgan „Arbeiter/innen-Zeitung“ sowie unser theoretisches Organ „Einheit und Widerspruch“. Es ist uns gelungen, eine kontinuierliche Veranstaltungs- und Schulungsarbeit umzusetzen, im heurigen Jahr mit dem inhaltlichen Schwerpunkt „100 Jahre kommunistische Bewegung in Österreich“. Zu diesem Thema wurden in den meisten Bundesländern gemeinsam mit der KJÖ regionale Events veranstaltet, am 3. November 2018 folgte die zentrale Veranstaltung in Wien mit politischen Reden und kulturellen Beiträgen unter internationaler Beteiligung. Nach den erfolgreichen Veranstaltungen, die im Vorjahr auf ähnliche Weise zum Thema „100 Jahre Oktoberrevolution“ abgehalten wurden, war dies abermals ein aufwendiges Unterfangen.
Es ist uns auch gelungen, zu den wichtigsten Anlässen und den großen Kundgebungen – aus aktuellen oder historischen, nationalen oder internationalen Gründen – auf der Straße zu sein, sei es in Bündniskonstellationen oder alleine – und dies in verschiedenen größeren Städten wie Wien, Linz, Salzburg oder Innsbruck. Wie in den vergangenen Jahren war auch heuer wieder unsere internationalistische Demonstration zum 1. Mai in Wien ein erfolgreicher Fixpunkt, wobei 2000 Menschen an der Kundgebung und über 4000 Menschen am danach folgenden Fest teilnahmen.
Im internationalen und bilateralen Bereich konnten wir unsere Beziehungen ausweiten und vertiefen: Im Laufe der letzten zwölf Monate konnten wir in Österreich Vertreter der Kommunistischen Partei Griechenlands, der Kommunistischen Partei (Italien), der Sozialistischen Arbeiterpartei Kroatiens, der Neuen Kommunistischen Partei Jugoslawiens sowie der Botschaft der Republik Kuba zu Gesprächen begrüßen. Am Rande des WBDJ-Treffens für Europa und Nordamerika, das im Juli 2018 in Wien stattfand, ergab sich auch die Gelegenheit, sich mit Vertretern der Kommunistischen Partei der Türkei, der Kommunistischen Partei Kanadas und anderen auszutauschen. Umgekehrt nahmen Vertreter der PdA an der internationalen Prager Theoretisch-politischen Konferenz der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens sowie am UZ-Pressefest der Deutschen Kommunistischen Partei in Dortmund teil. Außerdem waren unsere Repräsentanten am Europäischen Kommunistischen Treffen und auf der Generalversammlung der Europäischen Kommunistischen Initiative zugegen, deren Erklärungen wir immer der deutschsprachigen Bevölkerung Europas zur Kenntnis bringen. Zu zwei Anlässen haben wir gemeinsame Stellungnahmen mit anderen Parteien verfasst und veröffentlicht, nämlich einerseits mit der Deutschen Kommunistischen Partei anlässlich des 80. Jahrestages der Okkupation und Annexion Österreichs durch das faschistische Deutschland im März 1938, andererseits mit der Sozialistischen Arbeiterpartei Kroatiens anlässlich des jährlichen Ustascha-Treffens in Kärnten. Darüber hinaus stehen wir mit vielen Parteien auf der ganzen Welt in regelmäßigem Kontakt, eine Vielzahl von Grußbotschaften erreichte unseren 3. Parteitag, wie wir auch umgekehrt in Sinne des Internationalismus und der Solidarität anderen Parteien unsere schriftlichen Grüße und Glückwünsche übermitteln konnten.
Gegenwärtig arbeiten wir an einer besonders wichtigen und schwierigen Herausforderung: In den kommenden Monaten finden, nach Bundesländern getrennt, die Wahlen zur österreichischen Arbeiterkammer (AK) statt, der gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeiter und Angestellten in Österreich in Form eines „Arbeiterparlaments“. Mit unserem Gewerkschaftsbündnis Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – International (KOMintern) sind wir bislang mit zwei Mandaten in der AK vertreten. Bei den anstehenden Neuwahlen wird es darum gehen, diese Sitze zumindest zu verteidigen, im Idealfall aber zu vermehren. Unser Fokus liegt auf den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Tirol. Ein Erfolg bei diesen Wahlen ist aus propagandistischen, organisatorischen und auch finanziellen Gründen von höchster Relevanz für unsere weitere Tätigkeit.
Doch die PdA ist keine Wahlpartei und keine Partei der bloßen Sozialreform, die eine „linke“ Kapitalismusverwaltung anstrebt. All’ ihre Tätigkeiten sind auf das strategische Ziel der kommunistischen Bewegung gerichtet. Die Aufgabe der PdA ist es daher, sich als marxistisch-leninistische Kampfpartei der österreichischen Arbeiterklasse zu etablieren. Wir müssen die Verbindung mit den Massen herstellen, mit der Klasse und in der Klasse aktiv sein, wir müssen die Arbeiter und Arbeiterinnen umfassend aufklären, sie in ihren Aktivitäten unterstützen, ihnen Hilfestellungen geben, sie schulen und bilden, sie organisieren und ihnen Strukturen anbieten. Wir müssen sozialistisches Bewusstsein wecken, die Aktivisten mit dem Marxismus-Leninismus in Theorie und Praxis vertraut machen und die fortgeschrittensten Teile der Klasse in die Partei integrieren. Auf dieser Grundlage kann die Partei an Einfluss und Stärke gewinnen, und gleichzeitig kann sie dazu beitragen, die Arbeiterklasse kampffähig und kampfbereit zu machen – für ihre Tages‑, spezifischen und allgemeinen Interessen, schlussendlich für das Ziel der Überwindung des Kapitalismus und des Aufbaus des Sozialismus. Wir bekämpfen die rechtskonservativ-rechtsextreme Regierung nicht, damit eine andere kapitalistische Regierung, ob mit oder ohne Sozialdemokratie, an ihre Stelle tritt, sondern um die Arbeiterklasse nachhaltig für den revolutionären Klassenkampf zu mobilisieren und zu organisieren. Dies ist eine schwierige und langwierige Aufgabe, bei der die PdA noch relativ am Anfang steht. Doch die Erfüllung dieser Aufgabe ist unerlässlich, wenn wir das Monopolkapital stürzen und eine Welt ohne Unterdrückung, Ausbeutung und Krieg – die Welt des Sozialismus und Kommunismus – erreichen wollen.
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Report on developments in Austria and on the activities of the Party of Labour
In the past twelve months since the 19th International Meeting of Communist and Workers’ Parties, political developments in Austria have been decisively shaped by the arrival of a new government: since December 2017, the government of Chancellor Sebastian Kurz, a coalition of the right-wing conservative People’s Party (Volkspartei, ÖVP) and the extreme right Freedom Party (Freiheitliche Partei, FPÖ), has been in power. Since the general election of October 2017, it has been able to rely on a parliamentary majority. This marked the end of a ten-year period in which the Social Democratic Party (SPÖ) led a governing coalition with the ÖVP.
For 45 of the 73 years since the end of the Second World War, the “grand coalition” between SPÖ and ÖVP was the norm in Austria, reflecting the social democratic concept of supposed “class harmony” and the power system of “social partnership”. This meant that Austria’s two major parties portioned things out between them, integrating the SPÖ directly into the state-monopoly system and becoming capitalist partners themselves. In this way – by paralysing the class struggle and restraining the trade unions – the SPÖ became a central social pillar of capitalism in Austria. This defence of capital, which for decades also facilitated a social welfare state, was certainly owed to the existence of the Soviet Union and socialist states right on Vienna’s doorstep until 1989÷90÷91.
Today, Austrian capital is no longer dependent on the collaboration of social democracy and the trade union federation (Österreichischer Gewerkschaftsbund, ÖGB), which it leads. In the last 25 years, most state property has already been privatised and the social, health and pension systems have been scaled back. Now that these areas are virtually ripe for taking, the new bourgeois government is embarking on the final offensive.
Among other things, the government has reintroduced the twelve-hour working day, which was abolished in Austria in 1918 – initially only on the basis of “voluntary company agreements” in specific cases, but this will only be the first step towards general levelling. This does not mean that all wage earners will actually have to work twelve hours again, but that overtime bonuses, for example, will no longer have to be paid.
Another attack by capital, for example, concerns the worker self-administration in the social and health insurance system. Whereas previously representatives from the trade unions and the Chamber of Labour (Arbeiterkammer, AK) used to play a decisive role here, now the representatives of capital, the Chamber of Commerce and the Federation of Industrialists are taking over. At the same time there has been a massive budget cut in this area.
In addition to other reactionary counter-reforms, such as the reduction of the minimum social security, reductions in entitlements to unemployment benefits or unemployment assistance, in the education sector or in public broadcasting (ORF), one must also talk about armed state power: both the police and the army are now in the hands of the extreme right FPÖ, as are all Austrian secret services, including the Office for the Protection of the Constitution. In this last area the first purges of personnel have already taken place, in order to shift the main focus away from fascism and right-wing extremism towards political Islam and subsequently towards “left-wing extremism”. The budget of the armed forces has been increased, with among other things new fighter planes and helicopters being procured. In order to combat potential insurrections and demonstrations, the police are equipping every emergency vehicle with a new army assault rifle, and a mounted police force is being introduced for Vienna, which only seems bizarre at first glance. In reality, the possibilities for repression are being expanded, as the government expects extra-parliamentary resistance. It can be assumed that in the future we will be increasingly affected by police, legal and intelligence surveillance, persecution, obstruction and oppression.
In the international arena, one should not be deceived by the Austrian government: despite repeated criticism of the EU, despite the rapprochement with the Visegrád group and despite relatively good relations with Russia, there is no doubt that the government is 100% in support of the project of an imperialist, German-led EU bloc. There is no doubt that Austrian capital also depends on it: Austrian imperialism needs the vehicle of the EU (and partly NATO) to implement its foreign policy and economic interests: this applies in particular to further economic expansion in eastern and south-eastern Europe, the integration of the so called “western Balkans”, but also to the military occupations in the Serbian province of Kosovo and in Bosnia-Herzegovina, in which the Austrian army is involved. The Austrian banks and insurance companies (Raiffeisen/Uniqa, Erste Bank, Vienna Insurance Group/Wiener Städtische, etc.), the telecoms company A1, the steel group Voestalpine, the oil and gas corporation OMV, the construction companies Strabag and Porr, the Wienerberger construction materials company, the Austrian-European part of the vehicle group Magna and the big agricultural companies (e.g. Agrana) are present everywhere in central and eastern Europe, in some cases with dominant market positions.
The Austrian government currently still has two aces up its sleeve, which it pulls out at will: on the one hand, economic development is still positive: growth is above 3%, the inflation rate is low and even unemployment has fallen – although the opposite trend is expected for the coming years. On the other hand, the government repeatedly conjures up issues of migration/asylum and security in order to divert attention from its anti-worker and anti-people measures.
The parliamentary and established opposition is surprisingly weak. The Social Democratic Party and the Confederation of Trade Unions are still in search of a line after changes of leadership: real militant measures have mostly been rejected and the path of negotiations and compromises with the government is being promoted, which is of course useless. Ultimately, the SPÖ only wants one thing, namely to return to government at all costs – the only controversial issue within the party is about who to form a coalition with in the future, with an opening towards the FPÖ looming. The liberal party NEOS is a radical free-market party that actually agrees with the government’s economic and social programme and has only sporadic socio-political points of criticism. The Greens failed to return to parliament in 2017 and, despite regional successes, are fighting for their survival – they want to return to parliament and also to government whatever the cost. Last but not least, the Green Federal President Alexander Van der Bellen, who stood as a “guarantor against the right” when he was elected in 2016, is no serious antithesis to the government – he limits himself to occasional moral appeals and is primarily concerned with the EU. Against this backdrop, it is relatively easy for the government to implement its agenda unhindered.
The extra-parliamentary opposition is often dominated by social democratic and green youth and umbrella organisations. Their primary goal is also to get their own parties into government (again) in order to make a supposed turnaround possible. To this end, the entire protest movement, which is definitely there and is composed in various different ways, is to be exploited and as it were lined up behind the leading social democracy. And the pink-green and civil society proponents are often diverted by the government: often it is merely propagated that the xenophobic and racist government, the allegedly “anti-European” or even “fascist” FPÖ must be combated, while the imperialist, economic and socio-political connections behind it are overlooked or deliberately ignored. Nevertheless, in the past months it has been possible to organise remarkable protests and rallies, the largest of which – an ÖGB demonstration against the 12-hour day – brought over 200,000 people to the streets of Vienna.
The Austrian Party of Labour (Partei der Arbeit, PdA) has taken part in many protest actions – usually together with the Communist Youth (Kommunistische Jugend Österreichs, KJÖ), the Communist Students’ Association (Kommunistischer Studierendenverband, KSV), the Communist Trade Union Initiative (Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – International, KOMintern) as well as Turkish-Kurdish immigrant organisations – but of course it is too young and still too weak to exert decisive influence. Our forces and resources are sufficient to be visible on the street, to be heard and read in factories, training centres and educational institutions, but this is done within a modest context according to our real possibilities. The media, of course, take little notice of this, and there can be no question of a truly nationwide activity.
Since its foundation in 2013, the PdA has continued to expand. Regional and local structures need to be consolidated and the pool of activists to be increased, although the number of party members is rising. On 17 February 2018, the 3rd Party Congress of the PdA took place in Vienna. The congress dealt with the inadequacies of our organisation and our activities and initiated various improvement measures. The newly elected Party Executive Committee, again chaired by Otto Bruckner, is striving for more effective management bodies and appropriate structures on the ground.
We can definitely report some successes: our print media appear regularly, including the central organ Arbeiter/innen-Zeitung and our theoretical journal Einheit und Widerspruch. We have succeeded in organising continuous events and educational work, this year with the focus on “100 Years of the Communist Movement in Austria”. Regional events on this topic were organised in most provinces together with the KJÖ, followed on 3 November 2018 by the central event in Vienna with political speeches and cultural contributions with international participation. After the successful events were held in a similar way last year on the theme of “100 Years of the October Revolution”, this was once again a strenuous undertaking.
We have also succeeded in being on the streets at the most important events and major rallies – for current or historical, national or international reasons – whether in broad alliances or alone – in various larger cities such as Vienna, Linz, Salzburg and Innsbruck. As in previous years, our internationalist demonstration on 1 May in Vienna was again a successful fixed point this year, with 2000 people taking part in the rally and more than 4000 people in the following celebration.
In the international and bilateral area, we have been able to expand and deepen our relations: over the past twelve months we have welcomed representatives of the Communist Party of Greece, the Communist Party (Italy), the Socialist Workers’ Party of Croatia, the New Communist Party of Yugoslavia and the Embassy of the Republic of Cuba to Austria for talks. In the margins of the World Federation of Democratic Youth (WFDY) meeting for Europe and North America, which took place in Vienna in July 2018, there was also an opportunity to exchange views with representatives of the Communist Party of Turkey, the Communist Party of Canada and others. Conversely, representatives of the PdA took part in the international Prague theoretical-political conference of the Communist Party of Bohemia and Moravia as well as in the UZ press festival of the German Communist Party in Dortmund. Furthermore, our representatives were present at the European Communist Meeting and at the General Assembly of the European Communist Initiative, whose statements we always bring to the attention of the German-speaking population of Europe. On two occasions we have written and published joint statements with other parties, namely with the German Communist Party on the occasion of the 80th anniversary of the occupation and annexation of Austria by fascist Germany in March 1938 and with the Socialist Workers’ Party of Croatia on the occasion of the annual meeting of the Ustasha in Carinthia. In addition, we are in regular contact with many parties around the world, a large number of greetings reached our third party congress, just as we have been able to send our written greetings and congratulations to other parties in the spirit of internationalism and solidarity.
At present we are working on a particularly important and difficult challenge: in the coming months elections to the Austrian Chamber of Labour (Arbeiterkammer, AK), the statutory legal representation of the interests of workers and employees in Austria in the form of a “workers’ parliament”, will take place in each federal province. With our trade union alliance, the Communist Trade Union Initiative – International (KOMintern), we have so far been represented in the AK with two seats. The forthcoming new elections will be about at least defending these seats, but ideally increasing them. Our focus is on the provinces of Vienna, Lower Austria and Tyrol. For propagandistic, organisational and also financial reasons, success in these elections is of the highest relevance for our further activities.
But the PdA is not an electoral party and not a party of mere social reform that strives for a “left” administration of capitalism. All its activities are directed towards the strategic goal of the communist movement. The task of the PdA is therefore to establish itself as the militant Marxist-Leninist party of the Austrian working class. We must build the connection with the masses, be active with the class and in the class, we must educate the workers comprehensively, support them in their activities, give them assistance, train and educate them, organise them and offer them structures. We must awaken socialist consciousness, familiarise activists with Marxism-Leninism in theory and practice, and integrate the most advanced sections of the class into the party. On this basis, the party can gain influence and strength, and at the same time it can contribute to making the working class ready and able to fight – for its daily, specific and general interests, ultimately for the goal of overcoming capitalism and building socialism. We are not fighting the right-wing conservative / right-wing extremist government in order to have another capitalist government replace it, with or without social democracy, but to mobilise and organise the working class sustainably for the revolutionary class struggle. This is a difficult and protracted task in which the PdA is still relatively at the beginning. But the fulfilment of this task is indispensable if we want to overthrow monopoly capital and achieve a world without oppression, exploitation and war – the world of socialism and communism.
