Wer dachte, die EU-„Griechenlandrettung“ sei ein Akt europäischer Solidarität, war schon bisher schief gewickelt. Die aus Brüssel, Frankfurt etc. zugestandenen Milliardenbeträge fließen keineswegs in die Sicherung griechischer Löhne, Pensionen und Sozialleistungen, in Gesundheit, Bildung und Infrastruktur – im Gegenteil: Gerade hier wird von der angeblich „linken“ Athener SYRIZA-Regierung weiter massiv gekürzt, von Tsipras’ Privatisierungsprogramm – zuletzt der Wasserversorgung – gar nicht zu reden. Das mögen einerseits Bedingungen der „Geldgeber“ sein, andererseits braucht aber niemand einen „linken“ Regierungschef, wenn dieser lediglich sein Bestes tut, um den Ausverkauf Griechenlands, die Zerstörung aller Sicherungs- und Versorgungssysteme sowie die Verelendung breiter Bevölkerungsschichten, allen voran der Arbeiterklasse, zu befördern.
Es war schon bislang kein Geheimnis, dass mit neuen Krediten zunächst die Schulden bei west- und mitteleuropäischen Banken bedient werden müssen. Nun haben wir aber schwarz auf weiß, dass auch die imperialistischen Staaten selbst an der „Griechenlandrettung“ verdienen: Aus der Beantwortung einer Anfrage im deutschen Bundestag geht hervor, dass die BRD in den letzten Jahren mehr als 1,3 Milliarden Euro Gewinn auf Grundlage der „Griechenlandrettung“ machte, insbesondere über Anleihenkauf am Schnäppchenmarkt. Und da steht auch der „kleinere“ und mitunter harmlos wirkende österreichische Imperialismus nicht abseits: Die Republik Österreich – in Form des Finanzministeriums und der Nationalbank – konnte bis 2016 schon Profite im Ausmaß von 240 Millionen Euro lukrieren. Das ist nichts Anderes als verschärfte Ausbeutung unter Ausnützung einer Notlage. Die Armutsgewinnler Kapitalismus und Imperialismus profitieren immer, sogar von Elend. Das mag auf den ersten Blick v.a. moralisch armselig und verwerflich erscheinen, ist aber ganz banaler Kapitalismus: Was im Kleinen schnell jeden durchschnittlichen arbeitenden Menschen, Arbeitslosen oder sozial Schwachen betrifft, der mal eine Rechnung nicht zeitgerecht bezahlen kann, das gilt auch im Großen auf staatspolitischer Ebene. Kapital akkumuliert sich – Schulden, Armut und Elend auch, und zwar im direkt entsprechenden Sinn, am anderen Pol der Gesellschaft. Denn nur die Armut der einen – der vielen – ist Grundlage für den Reichtum der anderen – der wenigen. Einen anderen Kapitalismus gibt es nicht.
Die Armutsprofite aus Griechenland sind abermals ein politisches Armutszeugnis der EU, Deutschlands und Österreichs sowie eine soziale Bankrotterklärung des Spätkapitalismus. Es zeigt sich, dass es keine Lösung unter den herrschenden Verhältnissen gibt. Die SYRIZA-Regierung ist erwiesenermaßen lediglich eine Kollaborateurin des EU-Imperialismus, der an seiner „Hilfe“ auch noch prächtig verdient. Offenkundig braucht es einen Bruch mit der EU, den Monopolen und der Kapitallogik, um die griechische Bevölkerung von ihren nationalen und internationalen Fesseln zu befreien. Dafür steht der Kampf der Kommunistischen Partei Griechenlands, den wir auch aus den „Geber-“ und „Gewinnlerländern“ solidarisch politisch unterstützen müssen. Das gemeinsame Ziel kann nur eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung, eine sozialistische Welt sein.
Tibor Zenker, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs
