Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 15. Mai 2023.
Unter Nakba (Arabisch für Katastrophe) versteht man die gewaltsame Vertreibung von über 700.000 Palästinenserinnen und Palästinensern aus ihrer Heimat in den Jahren 1947 – 1949. Heute, am 15. Mai, ist der internationale Nakba-Tag, an dem an die Vertreibung erinnert werden soll, deren Höhepunkt sich heuer zum 75. Mal jährt.
Über 500 palästinensische Dörfer wurden im Zuge der Nakba zerstört. 77 Prozent des vormals palästinensischen Gebietes wurde vom israelischen Staat angegliedert. Unter anderem in Massakern wie jenen von Deir Yasin oder Balad al-Scheich wurden tausende Palästinenserinnen und Palästinenser von israelischen Streitkräften getötet. Es handelte sich um den gezielten Versuch, die palästinensische Bevölkerung systematisch aus ihrer Heimat zu vertreiben.
Doch die Unterdrückung und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung ist auch heute, 75 Jahre nach der Nakba, noch immer Realität. Jeder noch so kleine Widerstand gegen die israelischen Okkupatoren wird in den besetzten Gebieten mit massenhaft stattfindenden Inhaftierungen bestraft. Im Zuge der neuesten Justizreform soll auch die Todesstrafe wiedereingeführt werden. Die Verwendung des Wortes Nakba in arabischsprachigen Schulbüchern ist verboten.
Der israelische Staat okkupiert Teile Syriens, des südlichen Libanons und des palästinensischen Territoriums entgegen mehreren völkerrechtlich bindenden UN-Resolutionen. Dazu zählen Ostjerusalem, der Gazastreifen, das Westjordanland, sowie die Golan-Höhen. Erst kürzlich zerstörte die israelische Armee eine palästinensische Schule im Westjordanland. Und auch der Gazastreifen wurde kurz vor dem Nakba-Gedenktag abermals bombardiert, wodurch 17 Menschen – darunter auch Kinder – getötet wurden.
Expansive Siedlungspolitik, tagtägliche Diskriminierung, Inhaftierungen, Erschießungen, Belagerung und nicht zuletzt auch Bomben sind allesamt Mittel zu ein und demselben Zweck: Die palästinensische Bevölkerung aus dem gesamten Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan zu vertreiben.
All das macht Israel mit der Unterstützung von NATO, EU- und US-Imperialismus. Die Europäische Union ist der wichtigste Handelspartner Israels. Österreichs Handel mit Israel umfasste 2021 eine Gesamtsumme von rund 700 Millionen Euro, 2022 waren es bereits 837 Euro. Die Exporte wurden dabei um über 21 Prozent ausgeweitet. Auch Waffen, Munition, Rüstung und Militärfahrzeuge werden von Österreich nach Israel exportiert. Bei einem Staatsbesuch des österreichischen Außenministers Schallenberg (ÖVP) in Haifa betonte dieser die ökonomischen Beziehungen zu Israel noch weiter intensivieren zu wollen.
Das formell neutrale Österreich gehört zu den größten Unterstützern des israelischen Staates und somit auch seiner Repressionspolitik. Vor gut 2 Jahren hisste man auf Bundeskanzleramt und Außenministerium sogar die israelische Flagge, um sich mit Israel „solidarisch zu zeigen“, solidarisch mit einer Besatzungsmacht, einem Landräuber und einem Kriegsverbrecher.
Die palästinensische, wie auch die israelische Arbeiterklasse, sowie die unteren und mittleren Volksschichten, insbesondere die Jugend, leiden unter den imperialistischen und kolonialen Verhältnissen, die in Israel herrschen. Die Schaffung eines eigenständigen palästinensischen Staats in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt, die Einhaltung des Rückkehrrechts palästinensischer Flüchtlinge in ihre Heimat und die Umsetzung diverser UN-Resolutionen zur Beendigung des israelischen Okkupationsregimes sind ein erster Schritt in diese Richtung. Ein solcher Staat muss erkämpft werden. Darum betont die Partei der Arbeit angesichts des Jahrestages der Nakba ihre volle Solidarität mit dem gerechten Kampf des palästinensischen Volkes für Freiheit und Selbstbestimmung.
