70 Jahre NATO

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Erklärung des Sekretariats der Initiative Kommunistischer und Arbeiterparteien Europas, „Zum 70. Jahrestag der Gründung der NATO gibt es nur eines zu sagen: Die NATO muss zerstört werden!“, 4. April 2019; deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs

Die NATO wurde vor siebzig Jahren, 1949, gegründet, um den ideologischen und politischen Einfluss des Sozialismus und der Sowjetunion, die nach dem Zweiten Weltkrieg stark zugenommen hatten, sowie ihre militärische Macht einzudämmen. Mit ihrer Gründung wurde die NATO zu einer der Schaltzentralen des Antikommunismus und ein imperialistisches Bündnis mit dem Ziel, den Aufstieg der Arbeiterklasse zu stoppen. Ihre kriegerische Politik der unerbittlichen militärischen Einschüchterung drohte mit direkten militärischen Angriffen, inklusive nuklearer, gegen die Länder, die den Sozialismus aufbauten, was im Mai 1955 mit der Unterzeichnung des Vertrags über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe in Warschau beantwortet wurde.

Die NATO war in ihren Mitgliedsstaaten für kriminelle Angriffe auf Kommunisten verantwortlich und bildete ein Zentrum für Konterguerilla-Organisationen. Sie war ein Werkzeug, das die expansionistischen Ziele des Imperialismus beförderte, indem sie andere Länder entsprechend den Interessen derjenigen, die an der Spitze der Hierarchie standen, manipulierte und politisch umformte, und indem sie politischen Raum für konterrevolutionäre Ideen schuf.

Ein weiteres katastrophales Ergebnis ihrer Entstehung war das Wettrüsten, das einerseits einen riesigen neuen Markt für die Kapitalakkumulation der Monopole eröffnete und andererseits dem Sozialismus einen harten Schlag versetzte, da man gezwungen war, große Ressourcen bereitzustellen, die die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse und der arbeitenden Bevölkerung schneller hätten verbessern können.

Der Imperialismus verstärkt seine Bemühungen für seine Aggressionen in der Ukraine, auf dem Balkan, im Nahen Osten, in Asien, in Lateinamerika und überall auf der Welt. Die USA nutzen die NATO-Mitgliedschaft als Instrument, um Länder wie Brasilien und Kolumbien, in denen ihre Kollaborateure an der Macht sind, an ihre Politik anzupassen und gleichzeitig ihre Hegemonie in Lateinamerika wiederherzustellen. Andererseits forcierte die NATO die Aufhetzung zum Nationalismus als Mittel zur verstärkten Ausbeutung der Völker am Balkan. Auch im Nahen Osten werden Initiativen ergriffen, um einen Block arabischer Staaten gegen den Iran zu bilden und eine Spaltung zu schaffen, die im Dienste des Kapitals steht.

Die auf dem jüngsten NATO-Gipfel verabschiedete Resolution zur Erhöhung der „Verteidigungsausgaben“ ist eine klare Aufforderung an alle Mitgliedsstaaten, das Budget für ihre Kriegsmaschinerien auf Kosten von Budgetkürzungen im Bereich der Grundbedürfnisse der Menschen zu erhöhen. Die NATO setzt die Zukunft der Menschheit einer großen Gefahr aus, indem sie das atomare Wettrüsten festschreibt.

Gleichzeitig vertieft sich die Krise des imperialistisch-kapitalistischen Systems, und diese Krise manifestiert sich in der Lockerung der imperialistischen Bündnisse, einseitigen Bemühungen der imperialistischen Staaten in Europa und der schwindenden Überzeugungskraft des Kapitalismus für die Menschen. Die von den EU-Mitgliedstaaten unterzeichnete PESCO-Vereinbarung zur Schaffung einer eigenen Kriegsmaschinerie unter der Maske der „Sicherheit und Verteidigung“ und die häufige Forderung einer europäischen Armee sind Ausdruck dieser Krise. Die Alternative zur NATO kann jedoch nicht ein anderes kapitalistisches Militärbündnis, ein anderer „Pol“ oder „Retter“ mit kapitalistischem Charakter sein, weder in Europa noch in anderen Regionen. Der einzige Weg zum Frieden gegen die zunehmende Aggression des Kapitalismus ist der Sozialismus, die Geschwisterlichkeit der Arbeiterklassen.

Die NATO ist eine Kriegsorganisation, die seit siebzig Jahren aktiv ist. Das Strafregister dieser siebzig Jahre ist voll von Lügen, Erpressung, Morden und Massakern. Anlässlich ihres siebzigjährigen Bestehens gibt es nur eines zu sagen: Die NATO muss zerstört werden! Die Menschheit muss den Erzfeind des Friedens und der Sicherheit in der Welt, den Imperialismus und seine Organisationen wie NATO, PESCO und EU, beseitigen. Aus diesem Grund kann der Kampf gegen die konterrevolutionäre Organisation NATO nie von der Agenda der Kommunisten gestrichen werden. Wir als kommunistische und Arbeiterparteien, als Mitglieder der Europäischen Kommunistischen Initiative, werden weiterhin darum kämpfen, alle Militärbasen der NATO zu schließen, die NATO und alle ihre Unterabteilungen aus unseren Ländern und Regionen zu vertreiben. Wir werden weiterhin gemeinsam kämpfen, um diese kriminelle Organisation zu zerstören, bevor sie noch mehr Schaden anrichtet. Wir werden uns weiterhin organisieren, um den Sozialismus-Kommunismus zu erreichen.

Nieder mit dem Imperialismus!

Es lebe der Sozialismus!