Die Regierung und die beiden Parlamentskammern Polens bereiten gegenwärtig den Beschluss eines Gesetzes vor, das gemäß der unwissenschaftlichen und revisionistischen „Totalitarismus“-Doktrin neue Repressionen gegenüber der revolutionären Arbeiterbewegung beinhaltet. Das Ziel ist die vollständige Illegalisierung kommunistischer Organisationen und Aktivitäten in Polen.
Die neue polnische Gesetzesvorlage will den Faschismus und seinen erbittertsten Gegner auf eine Stufe stellen. Es wird so getan, als wären das NS-Terrorregime und die diejenigen, die Europa davon befreit haben, nicht zu unterscheiden. Dies ist eine inakzeptable und höchst unmoralische unhistorische Verzerrung, die zur Falschinformation, zur Unbildung und zur Verhetzung dient – sowie, ganz realpolitisch, der weiteren Repression gegenüber den polnischen Kommunistinnen und Kommunisten. Deren Tätigkeit und bloße Existenz sollen nun grundsätzlich für illegal erklärt werden. Dies ist auch ein Angriff auf die bürgerlichen Grundrechte.
Die Partei der Arbeit ruft alle demokratischen Kräfte dazu auf, sich an der Protestkundgebung zu beteiligen.
19.06.2019, 15.30 Uhr, vor der Botschaft der Republik Polen, Hietzinger Hauptstraße 42 c, 1130 Wien
