Anmerkungen zum Ergebnis der Nationalratswahlen

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12 Anmerkungen zum Ergebnis der Nationalratswahlen vom 29. September 2013 als Spiegel und Momentaufnahme des politischen Systems

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601861_336943066431301_551671726_nOtto Bruckner, Mitbegründer der Partei der Arbeit Österreichs



1) Das politische System befindet sich zunehmend in einer Legitimationskrise: Die historisch niedrigste Wahlbeteiligung bei Nationalratswahlen bedeutet, dass ein Viertel der Wahlberechtigten oder 1,6 Millionen Menschen nicht an dieser Wahl teilgenommen haben. Weitere 90.000 stimmten ungültig. Im Vergleich dazu vereint die SPÖ als stimmenstärkste Partei mit knapp 1,3 Millionen Stimmen weniger Wähler auf sich, als es Nichtwähler gab. Grob gerechnet wird eine neuerliche “große Koalition”“ nicht einmal 40% der Wahlberechtigten repräsentieren.
2) Die Liste “Frank” und die Liste “Neos” hatten als gemeinsames Merkmal, dass sie mit dem Geld sehr reicher Leute hochgezogen wurden und dadurch trotz erstmaligem Antreten den Einzug in den Nationalrat schafften. Hier geht es um Beträge, welche eine neue politische Kraft von unten niemals in der Lage wäre, aufzubringen, und so stellt sich auch die Frage, ob politische Vertretung im Bundesmaßstab überhaupt nur mehr mit entsprechenden Etats ausgerüstet erreichbar ist. Es sei hier angemerkt, dass die etablierten Parlamentsparteien in diesem Reigen nur deshalb mithalten können, weil sie mit öffentlichen Mitteln die Wahlkampfkosten bestreiten. Dass es eine Wechselwirkung zwischen Inseratenvolumen und Berichterstattung in den Medien gibt, soll natürlich nicht unterstellt werden, auch wenn da und dort schon ein solcher Eindruck entstehen konnte.
3) Das Wahlergebnis bekräftigt mit Verschiebungen der Gewichte einen rechtskonservativen Grundkonsens in Österreich. Und man sollte diesen nicht nur anhand der Parteien festmachen, er verläuft quer durch und dürfte auch in bedeutenden Teilen der SPÖ vorherrschen.
4) Das Alleinstellungsmerkmal der FPÖ – ihr skrupelloser und menschenverachtender Populismus, der auf die dumpfesten und dümmlichsten Ressentiments setzt – ist auch schon ihr einzig wesentlicher Unterschied zu den anderen bürgerlichen Parteien. Sie setzt auf einen Mix aus Sozialpopulismus und Nationalchauvinismus, das Hauptziel dieser dramolettartigen “Nächstenliebe”-Inszenierungen ist die Stimmenmaximierung, um auch einen Platz am Futtertrog zu ergattern. Dort angelangt, wird kräftig zugelangt, wie die Tatsache, dass FPÖ-Minister aus der letzten FPÖ-Regierungsriege reihenweise vor dem Richter antanzen müssen, nicht selten auch als Angeklagte, belegt. Die FPÖ ist heute aber – und das ist aus Sicht der Arbeiterbewegung das Ärgerlichste – die stärkste Wahlpartei bei den Arbeitern und die zweitstärkste bei den Angestellten.
5) Dass daraus manche SPÖ-Politiker den Schluss ziehen, man müsse die Leute durch eine Regierungseinbindung der FPÖ zurückholen, ist an Einfältigkeit und Prinzipienlosigkeit kaum zu überbieten. Ihnen ist zu sagen: Der Erfolg der FPÖ in dieser Dimension ist einzig und allein der Sozialraubpolitik der SPÖ zuzuschreiben, und umgekehrt werden die Leute nicht durch eine Anbiederung an die Rechten gewonnen, sondern durch eine kämpferische Wirtschafts- und Sozialpolitik, die an den tatsächlichen Sorgen und Nöten der Menschen anknüpft. Das absurde ist, dass die Menschen FPÖ wählen, um der Sozialraubpolitik von SPÖVP einen Riegel vorzuschieben; diese Menschen für echte Alternativen zu gewinnen und sie aus dem reaktionären Wählerblock wieder herauszubrechen, ist die wirkliche Herausforderung.
6) In den großen Linien kann von folgenden Wählerbewegungen gesprochen werden: Ein großer Teil der von der SPÖ und dem ÖGB enttäuschten Lohnabhängigen laufen zur FPÖ über, während ein anderer großer Teil von Lohnabhängigen, vor allem aber von Kleinunternehmern und Bauern von der ÖVP zu mehreren anderen Parteien wie FPÖ, Frank oder Neos abwandern. Die Sozialpartnerschaft, die von SPÖVP absolute Regimetreue zum EU-Diktat des Sozialabbaus und Sparzwangs zugunsten der Banken und Konzerne verlangt, verliert zunehmend ihre Basis. Und auch an dieser Stelle sei nochmals vermerkt, dass ein Viertel der Wahlberechtigten die Wahlen überhaupt meidet. Angesehen von der kaum ernstzunehmenden und substanzlosen EU-Kritik der FPÖ überboten sich die Parteien in Treue zu diesem System, das nicht für die Menschen Europas, sondern für die Eliten geschaffen wurde.
7) Ein sich selbst reproduzierendes rigides politisches System wie dieses, noch dazu unterfüttert durch die höchste vorstellbare Medienkonzentration bringt auch EU-kritischen Kräften, wie es die Grünen einst waren, Artigkeit bei. Sie präsentierten sich in diesem Wahlkampf als lammfromme Möchtegern-Regierungsalternative, die außer dem eigentlich selbstverständlichen Anspruch der Korruptionsfreiheit und fadem Moralisieren kaum aus der Reihe tanzten.
8) Es ist kaum denkbar, dass über eine reine Wahlbewegung irgendeine relevante politische Veränderung zu erreichen ist. Was Österreich braucht, ist eine stetig wachsende Volksbewegung von unten, die sich an einigen wesentlichen Punkten orientiert, die nicht abgehoben ist, sondern aus dem Volk kommt und für das Volk spricht. Themen wie die Bildung unserer Kinder, die Zukunft unserer Arbeit, leistbares und menschenwürdiges Wohnen für alle, das Schicksal der Regionen und der Natur, die freie Entfaltung des Einzelnen als Grundbedingung für die Freiheit aller und umgekehrt, das Leben in einer solidarischen, egalitären und toleranten Gesellschaft, die Bollwerke gegen Rassen- und Kriegshetze errichtet, sollten dabei im Mittelpunkt stehen.
9) Als Teil einer solchen Volksbewegung versteht sich die gerade im Aufbau befindliche Partei der Arbeit Österreichs (PdA). Wir negieren dabei keinesfalls die Notwendigkeit, sich Wahlauseinandersetzungen zu stellen und sie auch als Tribüne für die Verbreitung progressiver Positionen zu nützen. Wir sehen in diesem Sinne auch ein bescheidenes positives Signal im guten Abschneiden der steirischen KPÖ bei dieser Wahl, und auch die respektablen Ergebnisse der KPÖ in einigen Wiener Bezirken sprechen dafür, dass es besonders in den größeren Städten ein Potential für fortschrittliche Listen auch bei Wahlen gibt und darüber hinaus auch ein kleiner Teil der Proteststimmen einer linke Alternative gegeben wurde.
10) So wie sich die PdA in erster Linie als Kraftzentrum des politischen Widerstands gegen das kapitalistische System und seine Auswüchse in Österreich versteht, wird sie auch den wahlpolitischen Schwerpunkt zunächst auf Betriebsrats- Kommunal- und AK-Wahlen legen. Bei den kommenden AK-Wahlen wird die PdA die Liste KOMintern unterstützen, und bereits jetzt befinden sich eine Reihe von ehemaligen und aktiven AK-Räten, Betriebsräten und Gemeinderäten unter den Gründungsmitgliedern der PdA.
11) Entscheidend wird jedoch sein, dass es immer mehr Menschen gibt, die dieses politische System durchschauen, sich in den Kampf einreihen und Veränderungen herbeiführen. In diesem Sinne sind wir politische Optimisten.
12) Wir halten eine internationale Vernetzung der politischen Kämpfe für unabdingbar. In diesem Sinne hat die PdA am 1. Oktober gemeinsam mit 29 anderen kommunistischen und Arbeiterparteien die „Initiative europäischer kommunistischer und Arbeiterparteien“ gegründet. Das ist noch keine hinreichende Antwort auf das EU-Régime der Banken und Konzerne, aber es ist ein Beginn.