100 Jahre Sozialministerium also. Geschaffen in einer Zeit, in der mit sozialen Reformen der Kapitalismus gerettet werden musste, da die Menschen auf den Straßen Wiens die sozialistische Republik forderten. Viele Errungenschaften wie die Einführung der Arbeitslosenunterstützung stammen aus den ersten Jahren der Republik.
In der Zeit der SPÖ-geführten Regierungen saßen stets erfahrene GewerkschafterInnen an der Spitze dieses Ressorts. Mit Alfred Dallinger stand von 1980 bis zu seinem tragischen Tod durch einen Flugzeugabsturz im Jahr 1989 an der Spitze dieses Ressorts. Wiewohl auch unter seiner Ägide sozialpolitische Rückschritte zu verzeichnen waren, besonders unter der Kanzlerschaft Vranitzkys, der Privatisierung und Sozialabbau stark forcierte, war Dallinger das, was man damals und heute vielfach abwertend einen “Visionär” nennen würde. Er hielt an der Forderung der Gewerkschaften nach der 35-Stunden-Woche fest (die bis heute nicht verwirklicht ist), er ließ Studien zur Einführung einer Wertschöpfungsabgabe erstellen, um das Sozialsystem auch in Zeiten massiver Rationalisierung abzusichern. Und er schuf die “experimentelle Arbeitsmarktpolitik”, die eine Vielzahl an Nonprofit-Projekten ermöglichte, in denen Menschen wenigstens vorübergehend Arbeit und Ausbildung fanden.
Heute stehen seine Gewerkschafter als armseliges Häuflein vor dem Ministerium und protestieren, während drinnen eine kornblumenblaue Matrone als Ministerin sitzt und mit dem Abbruchhammer das Sozial- und Gesundheitssystem demoliert.
Die Moral von der Geschicht? Der Reformismus kann nichts dauerhaftes bewirken. Jederzeit kann das Kapital wieder zum Gegenschlag ausholen und bereits Erreichtes zerstören.
Dauerhafte Fortschritte gelingen nur mit einer kämpferischen Politik, die sich Schritt für Schritt in Richtung Überwindung der kapitalistischen Raubtiergesellschaft bewegt. Dazu braucht es die Vielen, die heute wenig zu sagen haben und deren Sozialsystem gerade demoliert wird. Sie haben vor 100 Jahren den Druck erzeugt, der dauerhafte Reformen bewirkte. Und sie sollten sich nicht länger gängeln lassen, nicht von der Regierung und auch nicht von einem ÖGB, der sich mit ein paar Maxln vors Ministerium stellt und darum bettelt, dass er wieder am Tisch der Unternehmer sitzen darf.
Die Sozial‑, die Kranken‑, und die Arbeitslosenversicherung wurde von den Massen erkämpft. Sie zu beschützen und auszubauen ist ebenfalls eine Aufgabe der Massen. Die Gewerkschaftsbürokratie wird das nicht schaffen, denn sie protestiert so verhalten und zahm, dass die Regierung und das Kapital darüber nur milde lächeln kann.
Kommentar von Otto Bruckner, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs
