SPÖ-Bezirksvorsteher auf Kriegsfuß mit der Demokratie

PdA-AktivistInnen in Wien-Leopoldstadt schikaniert und beschimpft
Der Bezirksvorsteher von Wien-Leopoldstadt, Karlheinz Hora (SPÖ), hat es offenbar zu seinem persönlichen Anliegen gemacht, die Kandidatur der Liste „Partei der Arbeit – Solidaritätsplattform“ (PdA) im 2. Wiener Gemeindebezirk zu verhindern. Wiederholt störte und schikanierte er die PdA-AktivistInnen beim Sammeln von Unterstützungserklärungen vor dem Bezirksamt in der Karmelitergasse. Dabei schreckte er auch nicht davor zurück, die AktivistInnen lautstark und flegelhaft zu beschimpfen, mit Repressionen zu bedrohen und eigenmächtig eine „Bannmeile“ auszurufen. Auch Untergebene Horas setzten verbal aggressive Einschüchterungsversuche. Aus dem 1. Stock des Amtshauses wurde zudem Wasser auf die AktivistInnen geschüttet, um sie zu vertreiben und ihre Materialien unbrauchbar zu machen.
„Wir haben Verständnis für die Tatsache, dass die SPÖ aufgrund ihrer gescheiterten Politik Angst vor der nächsten Wahlniederlage hat“, sagt Tibor Zenker, stellvertretender PdA-Vorsitzender und designierter PdA-Spitzenkandidat in der Leopoldstadt. „Es gibt jedoch null Toleranz, wenn SPÖ-Funktionäre und ‑Machthaber auf autoritäre und unwürdige Weise demokratische Vorgänge sabotieren, BürgerInnen ihre Rechte absprechen und unsere migrantischen KollegInnen beleidigen“, stellt Zenker fest. Bürgermeister Häupl möge Nachschau halten, welches Demokratieverständnis und welche Umgangsformen seine Bezirksstatthalter und deren Handlanger pflegen. Im Falle des Bezirksvorstehers Hora mangelt es offenkundig an demokratiepolitischem Verständnis, menschlicher Reife und anständigen Manieren. „Hora geriert sich als Bezirkskaiser, der glaubt, sich alles erlauben zu können und niemandem Rechenschaft zu schulden. Am 11. Oktober wird ihm aber wohl auch dafür die Rechnung präsentiert werden“, sagt Zenker.
Als Bezirksvorsteher kassiert Hora übrigens 10.000 Euro monatlich – aus Steuergeldern natürlich. „Der feine Herr wird also fürstlich ausgehalten von der Wiener Bevölkerung, hat aber nichts Besseres zu tun, als BürgerInnen beim Ausüben ihrer demokratischen Grundrechte zu schikanieren, zu behindern und zu beflegeln. Hier gibt es wohl Einsparungspotenzial!“, meint Zenker.
Die PdA wird sich von Horas Aktionen jedenfalls nicht weiter irritieren lassen. Zenker kündigt an: „Wir lassen uns nicht einschüchtern und nicht aufhalten. Nächste Woche werden wir – wohl zu Horas Bedauern – auch in der Leopoldstadt unsere Kandidatur einreichen. Klar ist aber: Hora und seine peinlichen Ausraster liefern weitere gute Gründe, der verlotterten SPÖ keine Stimme mehr zu schenken.“