Kommunales Investitionspaket ist unzureichend

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Als „Mogelpackung“ bezeichnet Armin Kollarik, Gemeinderat der Partei der Arbeit (PdA) in Neusiedl an der Zaya (NÖ), das so genannte Investitionspaket der Bundesregierung für die Gemeinden. Aufgrund der CoViD-19-Epidemie sowie der Wirtschaftskrise erleiden die österreichischen Gemeinden erhebliche Einnahmenverluste aus Ertragsanteilen und der Kommunalsteuer. „Selbst vorsichtige Schätzungen gehen von Ausfällen im Bereich von rund zwei Milliarden Euro aus“, erklärte Kollarik. „Demgegenüber sind die Zusagen der Bundesregierung mehr als unzureichend, denn sie decken bestenfalls die Hälfte ab, vermutlich sogar weit weniger.“

Der PdA-Gemeinderat kritisiert, dass die Maßnahme in Wirklichkeit vorrangig die Baukonzerne stützen soll. „Es werden kommunale Bauvorhaben und Sanierungen zu lediglich 50% gefördert, sofern die andere Hälfte erst wieder von den Gemeinden an die privaten Unternehmen gezahlt wird. Woher die Gemeinden unter den kommenden Bedingungen dieses Geld herzaubern sollen, ist offen“, meint Kollarik. Er verlangt weiterhin den vollständigen Ersatz der Gemeindeverluste durch Bund und Länder. Viele Gemeinden seien ohnedies schon massiv verschuldet.

Zudem würden die Erfordernisse der täglichen kommunalen Grundversorgung durch die Ankündigung der Bundesregierung nicht erfasst. Diese seien jedoch lebensnotwendige Voraussetzungen für funktionierende Gemeinschaften in den Städten, Ortschaften und Dörfern. Der Staat müsse die Gemeindefinanzierung und die öffentliche Grundversorgung in ihrer Gesamtheit garantieren, denn das sei seine Aufgabe und Pflicht gegenüber der Bevölkerung.

Auch mit der ungleichen Verteilung der angeblichen Kommunalmilliarde ist Kollarik nicht einverstanden. „Die Hälfte dieser Summe entfällt auf die 50 größten Gemeinden Österreichs, ein Drittel auf die fünf größten und mehr als ein Viertel alleine auf Wien. Die überwältigende Mehrheit der über 2000 übrigen Gemeinden soll also mit dem Rest auskommen. Das ist ungerecht“, stellt der 30-jährige Arbeiter fest. Eine Reihe kommunaler Grundversorgungen lasse sich nicht 1:1 anhand der Einwohnerzahl berechnen, sondern sei in jedem Fall kostenintensiv. Auch sei es wahrlich kein großes Geheimnis, dass gerade kleinere Gemeinden, erstrecht jene im ländlichen Bereich, grundsätzlich größere Probleme in der öffentlichen Infrastruktur und Versorgung aufweisen. Diese Benachteiligung, die auch im Finanzausgleich einzementiert ist, wird nun fortgesetzt und sogar verschärft.

„Es überrascht mich jedoch nicht“, ergänzt Kollarik, „dass die Herren Kurz, Blümel und Freunde davon nichts wissen wollen, denn sie sind weit entfernt von der tatsächlichen Lebensrealität der Bevölkerung. Die Regierung schnürt ein 38-Milliarden-Paket für Konzerne und Unternehmen, neben dem sich diese indirekte ‚Zuwendung‘ an die Gemeinden geradezu lächerlich ausmacht. Wer so mit den Bedürfnissen der Bevölkerung vor Ort umgeht, braucht sich nicht über überalterte oder teilweise verlassene Dörfer, geschlossene Schulen, fehlende Kinderbetreuung und ruinierte Gaststätten in vielen Landgemeinden wundern.“

Die Partei der Arbeit steht für lebensfähige Gemeinden und die Grundbedürfnisse der Bevölkerung ein – nicht nur in Epidemie- und Krisenzeiten. Sie forderte Solidarität, soziale Gerechtigkeit und Transparenz. „Die Regierung wäre gut beraten, endlich weniger Geld für selbstbeweihräuchernde PR, herumeiernde Pressekonferenzen und fragwürdige Konzerngeschenke auszugeben, sondern der Devise zu folgen: Helfen statt Reden“, schließt Kollarik.