Kommunale Grundversorgung in Gefahr

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Armin Kollarik, Gemeinderat der Partei der Arbeit (PdA) in Neusiedl an der Zaya (Niederösterreich), warnt davor, dass im Zuge der CoViD-19-Maßnahmen und der begonnenen Wirtschaftskrise die Finanzierung der Gemeinden nicht mehr gewährleistet sein könnte. „Wenn nicht sofort Maßnahmen ergriffen werden, droht der chronischen Unterfinanzierung der Gemeinden ein neuer Tiefpunkt ungeahnten Ausmaßes“, stellt Kollarik fest.

Sowohl die Gemeindeeinnahmen aus der Kommunalsteuer, die sich anhand von Löhnen und Gehältern berechnet, als auch aus kommunalen Vergnügungssteuern und Ortstaxen würden massiv sinken. Hinzu komme die Tatsache, dass insbesondere auch die kommunalen Ertragsanteile an den Bundesabgaben (Einkommen‑, Umsatz‑, Körperschaftssteuer etc.), die über den Finanzausgleich bestimmt werden, vor einem gewaltigen Einbruch stehen. „Die Bundes- und Landesregierungen nehmen es in Kauf, dass bereits über eineinhalb Millionen Menschen arbeitslos oder in Kurzarbeit geschickt werden“, sagt Kollarik. „Eine große Zahl an kleinen Betrieben wird ruiniert, Veranstaltungen fallen aus, der Konsum reduziert sich zwangsläufig, da auch die Menschen weniger Geld haben. All‘ das hat indirekt schwere Konsequenzen für die Finanzierung der Gemeinden.“

Kurz gesagt: Den Gemeinden fehlt nun fix eingeplantes Geld, das für kontinuierliche Leistungen, aber auch spezielle Vorhaben benötigt wird. Im Mai 2020 gab es bereits einen Einnahmenrückgang um bis zu 16%, in den kommenden Monaten ist mit bis zu 40% zu rechnen. Damit stünde nicht nur eine noch höhere Verschuldung der Gemeinden an, sondern die Gewährleistung grundlegender und lebenswichtiger kommunaler Leistungen wäre nicht mehr gegeben. „Wenn den Gemeinden das Geld ausgeht“, sagt Kollarik, „dann würden womöglich sogar Feuerwehr und Rettung einen Teil ihrer finanziellen Tätigkeitsgrundlage verlieren. Und irgendwann stehen auch alltägliche kommunale Selbstverständlichkeiten in Frage, wie Wasserversorgung und Entsorgung, von dringend notwendigen Infrastruktur- und Instandhaltungsmaßnahmen der Gemeinden gar nicht zu reden.“

Der PdA-Gemeinderat fordert die österreichische Bundes- sowie die niederösterreichische Landesregierung auf, sofort Maßnahmen zu ergreifen, um die Grundversorgung in den Gemeinden abzusichern und diese vor dem Ruin zu bewahren. „Es kann nicht sein“, meint er, „dass der Finanzminister Milliarden Euro zur Rettung von, zum Teil nicht einmal österreichischen, privaten Großkonzernen sowie zur Subventionierung des Luxuslebens von Superreichen in die Hand nimmt, aber die eigene Bevölkerung in den Städten, Ortschaften und Dörfern im Stich lässt.“ Die kommunalen Einnahmenverluste seien sofort zu 100% auszugleichen – und für die Zukunft verlangt Kollarik gerechtere Regelungen beim Finanzausgleich, sodass die Lebensinteressen und Grundbedürfnisse der kleineren und mittleren Gemeinden nicht mehr ignoriert werden.

Doch Kollarik gibt sich keinen Illusionen hin: „Die Regierung schützt offensichtlich nur die Profite der Konzerne und Großgrundbesitzer, während Arbeitnehmer, kleine Selbständige, gewerbliche Familienbetriebe und durchschnittliche Landwirtschaftsbetriebe durch die Finger schauen. Wer eine solch rücksichtslose Finanz‑, Wirtschafts‑, Sozial- und Arbeitspolitik macht, schert sich auch nicht um das Überleben der Gemeinden. Dafür ist die PdA jedenfalls nicht zu haben – wir sagen: Der soziale – und gesundheitliche – Schutz aller Menschen sowie deren Grundversorgung in den Gemeinden müssen Vorrang haben vor den ausgemauschelten Spezialinteressen der Großspender und indirekten Financiers und Günstlinge der türkisen Bundeskanzler-Partie.“