Programm der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE)

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Bild EuW KKE ParteiprogrammVorwort
Die KKE wurde 1918 als ausgereiftes Ergebnis der Entwicklung der Arbeiterbewegung in unserem Land, auch unter dem Einfluss der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution 1917 in Russland gegründet. Die KKE ist der bewusste und organisierte Teil der Arbeiterklasse; sie ist ihre Vorhut. Ihr strategisches Ziel ist der Sturz des Kapitalismus und der Aufbau des Sozialismus-Kommunismus.
Die langjährigen positiven und negativen Erfahrungen der internationalen kommunistischen Bewegung und der KKE bestätigen, dass die Arbeiterklasse ihre historische Mission nicht erfüllen kann, wenn sie nicht ihre eigene starke, gut organisierte und theoretisch ausgerüstete Partei, die Kommunistische Partei, verfügt.
Die KKE wird von der revolutionären Weltanschauung des Marxismus-Leninismus geleitet. Indem sie systematisch die neuen Errungenschaften der Wissenschaft und Technik verfolgt, versucht sie die Entwicklungen dialektisch-materialistisch zu erklären und die Erfahrungen der Arbeiter- und Volksbewegung auf der Grundlage der kommunistischen Ideologie zu verallgemeinern. Das Kriterium dafür ist die Notwendigkeit der Befreiung der Arbeiterklasse von der Ausbeutung. Die KKE bekämpft reaktionäre Theorien, wie die vom „Armenhaus Griechenland“, von der „untergeordneten Stellung der Frau“, rassistische Theorien, den Nationalismus und den Kosmopolitismus des Kapitals, den Obskurantismus und die Intoleranz. Sie kämpft für eine tief humanistische und auf den Erkenntnissen der Wissenschaft begründete Volksbildung. Mit ihrer Ideologie und ihren Kämpfen hat sie die radikalen Intellektuellen und Künstler inspiriert und wurde eine konsequente und stabile Stütze der griechischen Volkskultur.
Seit ihrer Gründung ist die KKE dem Prinzip des proletarischen Internationalismus treu. Sie verteidigte den sozialistischen Aufbau in der UdSSR, in den anderen Ländern Europas und Asiens, in Kuba. Sie beteiligte sich an der Kommunistischen Internationale und brachte ihre Solidarität mit den Kämpfen der internationalen Arbeiterklasse und den Völkern zum Ausdruck, die für ihre nationale Befreiung, für den Sozialismus kämpften. Die KKE selbst empfing in kritischen und schwierigen Phasen ihres Kampfes die internationalistische Solidarität und Unterstützung der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung. Sie kämpft für den Wiederaufbau der internationalen kommunistischen Bewegung nach dem Rückschritt und der Krise, unter denen sie bis heute, besonders nach dem Sieg der Konterrevolution 1989 – 1991, leidet.
Seit ihrer Gründung stand die KKE an der Seite der Jugend unseres Landes. Sie befasste sich fürsorglich mit ihren Problemen und ihrer Zukunft. Sie sieht weiterhin dem Potential der jungen Generation vertrauensvoll entgegen, zum Aufbau der sozialistischen Zukunft beizutragen.
Die gesamte historische Entwicklung der KKE bestätigt die Notwendigkeit ihrer Existenz in der griechischen Gesellschaft. Die KKE hat ihre historische Kontinuität nie verloren. Sie kämpfte gegen den Opportunismus, das Liquidatorentum, sie konnte Schlussfolgerungen aus ihrer 95-jährigen Arbeit ziehen. Sie schaffte es, ihren revolutionären Charakter unter schwierigen Bedingungen beizubehalten und zögerte nicht, Fehler und Abweichungen einzuräumen und offen Selbstkritik vor dem Volk auszuüben.
Auf ihrem 95-jährigen Weg blieb die KKE grundlegenden Prinzipien einer revolutionären kommunistischen Partei treu: der Anerkennung der führenden Rolle der Arbeiterklasse bei der gesellschaftlichen Entwicklung und der marxistisch-leninistischen Ideologie als die revolutionäre Theorie für das revolutionäre politische Handeln. Sie schwor niemals dem Klassenkampf, der sozialistischen Revolution und der Diktatur des Proletariats ab.
Die KKE hielt in den Wirren des Sieges der Konterrevolution in der Sowjetunion und den Ländern des sozialistischen Aufbaus in Europa und Asien stand. Dieses Durchhaltevermögen kam nicht von ungefähr. Es wurde durch die enge historische Verbundenheit der Partei mit der Arbeiterklasse und den armen Bauern schon seit dem ersten Moment nach ihrer Gründung geschmiedet.
Seit 1918 verlieh die KKE den Arbeiterkämpfen gegen die kapitalistische Ausbeutung politischen Inhalt. Der Preis dafür waren viele Tote, Gefolterte und Verfolgte. In den ersten Jahrzehnten ihres Wirkens war die Partei mit der staatlichen Repression aller Formen der bürgerlichen Herrschaft (parlamentarische, diktatorische) konfrontiert. Sie beharrte auf die Organisierung der Arbeiterkämpfe, was sich positiv für die Volksbewegung auswirkte. Sie zeigte Standhaftigkeit unter den besonders harten Bedingungen der Illegalität während verschiedener Perioden. Sie war der Vorreiter beim bewaffneten Kampf gegen die dreifache Besatzung im Widerstand von EAM-ELAS. Zweimal, im Dezember 1944 und beim dreijährigen Kampf (1946−1949) der Demokratischen Armee Griechenlands (DSE) hat die Arbeiterbewegung mit der KKE an der Spitze und der verbündeten Bauernbewegung gegen die bürgerliche Herrschaft militärisch gekämpft, die durch die direkte imperialistische Intervention Großbritanniens und später der USA unterstützt wurde.
In seiner 95-jährigen Geschichte bekämpfte die KKE Auffassungen, die eine Zusammenarbeit zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten vertraten. Sie bekämpfte die Unterwerfung unter die Ausbeuter und verteidigte die Errungenschaften der Arbeiter und des Volkes.
Die tiefen historischen Wurzeln der KKE bei der Arbeiterklasse und dem Volk sowie das konsequente Bekenntnis zu den Grundprinzipien des Marxismus-Leninismus erklären, warum sie es schaffte, während vergangener Krisen, besonders von 1968 und 1991 ihre Kontinuität abzusichern, obwohl ein großer Teil ihrer Mitglieder ausgetreten war.
Die KKE wurde organisatorisch, ideologisch und programmatisch in der gesamten neuen Periode ihrer Geschichte wiederaufgebaut, auf der Grundlage der Ausarbeitungen der fünf Parteitage, die seit der Krise von 1991 zwischenzeitlich stattgefunden haben. Ergebnis dieses Weges ist das vom 19. Parteitag verabschiedete Programm, das die Gesamtstrategie der KKE über den Sozialismus und die Hauptaufgaben im Klassenkampf erläutert.
Die aktuelle Weltlage und die Stellung Griechenlands im imperialistischen System
Die konterrevolutionären Umstürze der letzten 30 Jahre verändern den Charakter unserer Epoche nicht. Die heutige Periode des großen Rückschritts der internationalen Arbeiterbewegung ist, historisch gesehen, vorübergehend. Wir leben in der Zeit der Notwendigkeit des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus, weil die materiellen Bedingungen für die sozialistische Organisation der Produktion und der Gesellschaft reif sind. Das ergibt sich aus dem Heranreifen des gesellschaftlichen Charakters der Arbeit und der Verschärfung seines Widerspruchs mit dem kapitalistischen Eigentum. Dieser Widerspruch brachte die kapitalistische Produktionsweise zum völligen Gegensatz zu den zeitgemäßen gesellschaftlichen Bedürfnissen. Das Heranreifen der materiellen Voraussetzungen bedingt sich nicht aus dem bestehenden Kräfteverhältnis.
Der historische Rückschritt in der Entwicklung des Klassenkampfes wird begleitet vom Masseneintritt billiger Arbeitskraft (aus Asien, Afrika, Lateinamerika, Osteuropa usw.) in die internationalen kapitalistischen Märkte, von der Abwertung der Arbeitskraft in den entwickelten kapitalistischen Ökonomien (OECD-Länder), dem Auftreten allgemeiner und absoluter Verelendung der Arbeiterklasse, sowie der Intensivierung des Angriffs des Kapitals im internationalen Maßstab.
In der tiefen Krise der Überakkumulation des Kapitals 2008 – 2009, die in vielen kapitalistischen Ländern noch nicht überwunden ist, wurde die Tendenz wichtiger Veränderungen beim Verhältnis zwischen den kapitalistischen Ländern unter der Auswirkung des Gesetzes der ungleichmäßigen kapitalistischen Entwicklung deutlicher.
Die USA bleiben die erste Wirtschaftsmacht, allerdings mit deutlicher Minderung ihres Anteils am Weltbruttoprodukt. Bis 2008 befand sich die Eurozone an zweiter Stelle auf dem internationalen kapitalistischen Markt; diese Position hat sie nach der Krise verloren. China hat sich zur zweiten Wirtschaftsmacht entwickelt, die BRICS-Allianz (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) hat in den kapitalistischen Vereinigungen wie IWF und G‑20, an Stärke gewonnen. Die Veränderung im Kräfteverhältnis zwischen den kapitalistischen Staaten zieht auch Veränderungen in den Bündnissen nach sich, weil sich die innerimperialistischen Gegensätze bei der Kontrolle und Neuverteilung von Gebieten und Märkten, Wirtschaftseinflusszonen verschärfen, besonders bei Energiequellen und Naturressourcen sowie Warentransportwegen.
Die innerimperialistischen Gegensätze, die in der Vergangenheit zu Dutzenden lokalen und regionalen, sowie zu zwei Weltkriegen geführt haben, führen weiterhin zu schweren wirtschaftlichen, politischen und militärischen Auseinandersetzungen. Dieser Prozess läuft unabhängig von der Zusammensetzung, der Neuordnung und den Veränderungen beim Aufbau und den Zielstellungen der internationalen imperialistischen Vereinigungen, der so genannten „neuen Architektur“. Das Motto „Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ gilt nach wie vor, besonders unter den Bedingungen einer tiefen Krise der Überakkumulation des Kapitals und wichtiger Veränderungen des Kräfteverhältnisses im internationalen imperialistischen System, bei denen die Wiederaufteilung der Märkte selten ohne Blutvergießen vonstatten geht.
Der periodische Ausbruch der Überakkumulationskrisen belastet den Zusammenhalt der Eurozone, als einer Währungsunion von Ökonomien von Mitgliedsstaaten mit tiefen Ungleichmäßigkeiten bei der Entwicklung und der Struktur der industriellen Produktion, der Produktivität und der Stellung auf dem EU- und dem internationalen Markt.
Die Tendenz der Verstärkung der Verflechtung der Wirtschaft der Staaten im internationalen imperialistischen System führt nicht zu einem Rückgang der Rolle des bürgerlichen Staates, wie die verschiedenen theoretischen Varianten der „Globalisierung“ behaupten.
Auf jeden Fall wird die Zukunft der EU und der Eurozone nicht allein durch die imperialistischen Planungen bestimmt, weil die Gegensätze ihre eigene Dynamik enthalten. Jegliche Option der bürgerlichen Verwaltung wird in Konflikt mit den Interessen der Arbeiterklasse und der Volksschichten in allen Mitgliedsländern der Eurozone geraten.
Die Krise machte die historischen Grenzen des kapitalistischen Systems noch deutlicher. Die Widersprüche und Schwierigkeiten der bürgerlichen politischen Verwaltung, und allgemein die Schwierigkeiten beim Übergang zu einem neuen Zyklus der erweiterten Reproduktion des gesellschaftlichen Kapitals, verschärfen sich.
Der Kapitalismus in Griechenland befindet sich im imperialistischen Stadium seiner Entwicklung, in einer Zwischenstellung innerhalb des internationalen imperialistischen Systems, mit starken ungleichmäßigen Abhängigkeiten von den USA und der EU.
Der Beitritt Griechenlands in die EWG Anfang der 80er Jahre beschleunigte die Anpassung des Landes an den westeuropäischen Markt. Dieser Prozess setzte sich durch den Beitritt in die EU 1991 und in die Eurozone 2001 fort. Durch seine Teilnahme an den Umstrukturierungen der EU und der NATO sowie der anderen imperialistischen zwischenstaatlichen Bündnisse hat sich der griechische kapitalistische Staat enger in das internationale imperialistische System integriert.
Anfangs hatte die Bourgeoisie Griechenlands aus dem konterrevolutionären Umsturz in den Nachbarstaaten im Balkan und dem Beitritt in die EU Vorteile gezogen. Sie verzeichnete signifikante Kapitalakkumulation und ‑exporte in Form direkter Investitionen, die zur Stärkung griechischer Unternehmen und Monopolgruppen beigetragen haben.
Die Kapitalexporte weiteten sich auch in die Türkei, nach Ägypten, in die Ukraine, nach China, Großbritannien, in die USA und andere Länder aus. Griechenland beteiligte sich aktiv an den imperialistischen Interventionen und Kriegen, wie z.B. in Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen und anderswo.
In der Dekade vor dem Ausbruch der laufenden Krise behielt die griechische Wirtschaft eine bedeutend höhere jährliche Wachstumsrate des BIP im Vergleich zur EU und der Eurozone, ohne dass sich ihre Position darin wesentlich geändert hätte. Ihre Position innerhalb des Balkans ist jedoch aufgewertet worden.
Nach dem Ausbruch der Krise verschlechterte sich die Position der griechischen kapitalistischen Wirtschaft im Rahmen der Eurozone, der EU sowie der internationalen imperialistischen Pyramide im Allgemeinen. Diese Tatsache ändert aber nichts an der Feststellung, dass der Beitritt Griechenlands in die EWG-EU den dynamischeren Teilen des inländischen monopolistischen Kapitals diente und zur Absicherung seiner politischen Herrschaft beitrug.
Die Teilnahme Griechenlands in der NATO, die wirtschaftspolitischen und politisch-militärischen Abhängigkeiten von der EU und den USA begrenzen den Spielraum der Bourgeoisie Griechenlands für eigenständiges Manövrieren. Denn alle bündnispolitischen Beziehungen des Kapitals werden von der Konkurrenz, der Ungleichmäßigkeit und folglich der Vormachtstellung des Stärkeren geprägt. Sie gestalten sich als ungleiche Wechselbeziehungen.
Die innerbürgerlichen Gegensätze heben bis jetzt die strategische Option der Integration in die NATO und in die EU nicht auf, obwohl die Teilnahme in der Eurozone sich widersprüchlich entwickelt, während gleichzeitig die Tendenz der Intensivierung der Beziehungen zu anderen Zentren (USA, Russland, China) verstärkt wird.
Die Gefahren für einen allgemeinen imperialistischen Krieg in der erweiterten Region, vom Balkan bis zum Mittleren Osten, unter Beteiligung Griechenlands, wachsen.
Der Kampf um die Verteidigung der Grenzen und der Souveränitätsrechte Griechenlands ist aus der Sicht der Arbeiterklasse und der Volksschichten untrennbar mit dem Kampf für den Sturz der Herrschaft des Kapitals verbunden. Dieser Kampf hat nichts mit der Unterstützung der Pläne des einen oder des anderen imperialistischen Pols oder der Profitabilität des einen oder des anderen Monopols zu tun.
Die materielle Basis der Notwendigkeit des Sozialismus in Griechenland
Das griechische Volk wird sich von den Fesseln der kapitalistischen Ausbeutung und der imperialistischen Vereinigungen befreien, wenn die Arbeiterklasse mit ihren Bündnispartnern die sozialistische Revolution durchführt und zum Aufbau des Sozialismus-Kommunismus voranschreitet.
Das strategische Ziel der KKE ist die Erringung der revolutionären Arbeitermacht, der Diktatur des Proletariats, für den sozialistischen Aufbau als die unreife Stufe der kommunistischen Gesellschaft.
Die revolutionäre Veränderung in Griechenland wird sozialistisch sein.
Treibende Kräfte der sozialistischen Revolution werden die Arbeiterklasse als die führende Kraft, die unter den Monopolen leidenden Halbproletarier, die unterdrückten Volksschichten der Selbständigen in den Städten und die armen Bauern sein. Sie haben ein objektives Interesse an der Abschaffung der Monopole und des kapitalistischen Eigentums, am Sturz ihrer Macht und an den neuen Produktionsverhältnissen.
In den letzten zwanzig Jahren haben sich die bereits ausgereiften materiellen Bedingungen für den Sozialismus in Griechenland weiterentwickelt. Die kapitalistischen Verhältnisse in der landwirtschaftlichen Produktion, im Bildungs- und Gesundheitswesen, der Kultur und dem Sport sowie bei den Massenmedien erweiterten und festigten sich. Es fand eine intensivere Konzentration von Lohnarbeit und Kapital in der verarbeitenden Industrie, dem Handel, der Baubranche und dem Tourismus statt. Durch die Abschaffung des staatlichen Monopols entwickelten sich bei den Telekommunikationen, bei monopolisierten Segmenten des Energiesektors und des Transportwesens Unternehmen des Privatkapitals.
Der Anteil der Lohnarbeit an der Gesamtbeschäftigung ist erheblich gestiegen. Die Zahl der Selbständigen ist stabil geblieben, weil deren teilweise Verringerung durch die Zunahme des Dienstleistungssektors ausgeglichen wurde.
Die enorme Schrumpfung der industriellen Produktion und der Baubranche aufgrund der anhaltenden Krise katapultierte die Arbeitslosigkeit und die absolute Verelendung sowie die extreme Armut in die Höhe. Das Problem der Obdachlosigkeit wurde geschaffen. Explosiv sind die Ausmaße der Jugendarbeitslosigkeit und der Langzeitarbeitslosen.
Die Krise manifestiert sich nicht in allen Industriebranchen gleich. Es gibt Branchen und Unternehmen, die ihr Profitniveau erhalten, ausbauen oder geringfügig verringern, sowie die Produktion, die sie vor dem Krisenausbruch hatten, halten oder sogar steigern.
Die Kluft zwischen den zeitgemäßen Bedürfnissen der Arbeiterklasse und der anderen Volksschichten und der Möglichkeit ihrer Befriedigung wurde abrupt immer größer. Das parasitäre Verhalten und die Fäulnis des Monopolkapitalismus zeigten sich in allen Produktionszweigen, im Handel, bei der Zirkulation des Finanzkapitals, in allen Organisationsstrukturen der kapitalistischen Gesellschaft und in allen Institutionen des Systems; sie nahmen Formen von Finanzspekulation, Betrug, Unterschlagung, Korruption, Zerstörung, wie der Verunreinigungen und der Kontamination in der Nahrungsmittelproduktion, bei den Gewässern, der Luft, den Wäldern und den Küstengebieten. Das extremste parasitäre Profitstreben breitete sich aus in Form von Drogenhandel, organisierter Frauen- und Kinderprostitution u.a. Deutlich wurde die Verflechtung der Zentren, die Abgeordnete und Minister bestechen, mit den Machtorganen, die Verflechtung des organisierten Verbrechens mit den Strafverfolgungsbehörden.
Die Politik der gesellschaftlichen Bündnisse der Bourgeoisie wird erschwert durch Veränderungen in Aufbau, Inhalt und Umfang von Aufgabengebieten des bürgerlichen Staates, die den strategischen Anforderungen der Reproduktion des Kapitals dienen. Diese Veränderungen führen zu einer Verschärfung des Grundwiderspruchs zwischen Kapital und Lohnarbeit.
Die Beschleunigung der Umstrukturierungen lässt die Schichten der Arbeiteraristokratie und der Staatsbeamten schrumpfen und erschwert die Bemühungen der bürgerlichen Politik, die Arbeiterbewegung zu manipulieren und große Teile der Lohnabhängigen – wie in der Vergangenheit – zu assimilieren.
Von allen Facetten des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens kommt verschärft der Widerspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Arbeit und der privatkapitalistischen Aneignung des größten Teils ihrer Ergebnisse zum Vorschein. Grund dafür ist das kapitalistische Eigentum an den Produktionsmitteln. Die dringende Notwendigkeit des gesellschaftlichen Eigentums und der Zentralplanung im Rahmen der Arbeitermacht treten in den Vordergrund. Vom Gesichtspunkt der materiellen Bedingungen her, ist der Sozialismus notwendiger und aktueller denn je.
In Griechenland bestehen die materiellen Bedingungen für den sozialistischen Aufbau. Dieser Fakt ergibt sich aus der historischen Epoche des Kapitalismus, dem Niveau der Entwicklung des Kapitalismus in Griechenland, der Verschärfung seines Grundwiderspruchs und der Gesamtheit seiner Gegensätze. Der sozialistische Aufbau kann die Befriedigung der sich ständig erweiternden Bedürfnisse des Volkes gewährleisten.
Griechenland verfügt heute über große ungenutzte Produktionsmöglichkeiten, die nur durch die Vergesellschaftung der Produktionsmittel durch die Arbeitermacht und die wissenschaftliche Zentralplanung der Produktion genutzt werden können. Es verfügt über erfahrene, zahlenmäßig starke Arbeitskräfte, sogar mit hoher technischer und wissenschaftlicher Qualifikation. Das Land besitzt wichtige Energieressourcen, eine Vielfalt von Bodenschätzen, industrielle, handwerkliche und agrarwirtschaftliche Produktion, um einen Großteil der Bedürfnisse des Volkes befriedigen zu können. Solche Bedürfnisse betreffen die Ernährung, die Energieversorgung, die Transporte und den öffentlichen Bau von Infrastruktur und den Wohnungsbau. Die landwirtschaftliche Produktion kann für viele Industriezweige unterstützend wirken.
Die Aufgaben der KKE für die sozialistische Revolution
Die KKE zielt ihr Handeln auf die Vorbereitung des subjektiven Faktors für die Perspektive der sozialistischen Revolution ab, auch wenn der Zeitpunkt ihres Auftretens von objektiven Bedingungen, von der revolutionären Situation bestimmt wird.
Die Aktivität der KKE unter nichtrevolutionären Bedingungen trägt entscheidend zur Vorbereitung des subjektiven Faktors (Partei, Arbeiterklasse, Bündnisse) für revolutionäre Bedingungen bei, zur Verwirklichung der strategischen Aufgaben:

  • Der Zusammenschluss der zur Revolution entschlossenen großen Mehrheit der Arbeiterklasse mit der KKE
  • Das Bündnis der Arbeiterklasse mit den im Kapitalismus unterdrückten Volksschichten, um manche mehr oder weniger aktiv in den revolutionären Kampf einzugliedern und andere zu neutralisieren.
  • Die Unterstützung des Volkes, das sich an der Revolution beteiligt, durch möglichst breite Kräfte, die sich von der Armee ablösen.
  • Die Sicherung der Überlegenheit der mit der KKE verbundenen revolutionären Kräfte gegenüber den reaktionären bürgerlichen und den schwankenden kleinbürgerlichen Kräften im entscheidenden Moment und an den entscheidenden Orten. Dies ist eine wichtige politische und gleichzeitig organisatorische Thematik.

Die aufgeführten Aufgaben werden nur unter revolutionären Bedingungen realisiert. Ihre Umsetzung entwickelt sich synchron, sie wirken aufeinander ein. Hauptaufgabe dabei ist der Zusammenschluss der Mehrheit der Arbeiterklasse um die Partei.
Zur revolutionären Situation
Die revolutionäre Situation ist ein Faktor, der sich objektiv entwickelt.
Sie beinhaltet die Schwächung der bürgerlichen Macht („die oben können nicht mehr“) und den raschen Anstieg der kämpferischen Stimmung der Volksmassen („die unten wollen nicht mehr“), die nicht mehr unter der ausbeuterischen Macht, unter der bisherigen Unterwerfung, leben wollen. Angetrieben werden sie auch durch die umfassende, nicht durch die bürgerliche Macht zu verwaltende, plötzliche Verschlechterung ihres Lebensstandards.
Unter diesen Bedingungen ist die Rolle der organisatorischen und politischen Reife der Vorhut der Arbeiterbewegung, der Kommunistischen Partei, entscheidend, um den Zusammenschluss und die revolutionäre Ausrichtung der Mehrheit der Arbeiterklasse, besonders des Industrieproletariats, sowie die Gewinnung der Vorreiter aus Volksschichten zu erreichen.
Die Faktoren, die zur revolutionären Situation führen werden, können nicht vorhergesagt werden. Die Vertiefung der Wirtschaftskrise und die Verschärfung der innerimperialistischen Gegensätze, die bis zu kriegerischen Auseinandersetzungen führen können, können solche Bedingungen in Griechenland herbeiführen.
Im Falle einer imperialistischen kriegerischen Verwicklung Griechenlands, gleich ob in einen Verteidigungs- oder einen Angriffskrieg, muss die Partei die eigenständige Organisierung des Arbeiter- und Volkskampfes in allen Formen leiten, damit dieser zur vollständigen Niederlage der inländischen und der angreifenden ausländischen Bourgeoisie führt und praktisch mit der Erringung der Macht verbunden wird. Mit der Initiative und der leitenden Rolle der Partei muss dann eine Front der Arbeiterklasse und des Volkes gebildet werden, die sich aller Formen des Kampfes bedient und sich die Losung auf die Fahnen schreibt: „Das Volk erkämpft die Freiheit und den Ausstieg aus dem kapitalistischen System, das, solange es herrscht, den Krieg und den ‚Frieden‛ mit vorgehaltener Pistole bringt“.
Während des revolutionären Prozesses bildet die Arbeiterklasse mit ihren Bündnispartnern die Keime der Organe der Arbeitermacht.
Die Möglichkeit des Heranreifens der revolutionären Situation, der Durchführung und des Sieges der sozialistischen Revolution, zunächst in einem Land oder in einer Gruppe von Ländern, ergibt sich aus dem Gesetz der ungleichmäßigen ökonomischen und politischen Entwicklung des Kapitalismus. Die Voraussetzungen, damit die sozialistische Revolution auf die Tagesordnung gesetzt wird, reifen nicht weltweit gleichzeitig heran. Die imperialistische Kette wird an ihrem schwächsten Glied brechen.
Die Wirtschaftskrise und die imperialistischen Kriege stellen gemeinsame Gefahren für die Arbeiterklasse und die Volksschichten jeder kapitalistischen Gesellschaft dar. Dies ist die objektive Möglichkeit für die revolutionäre Bewegung in einem Land, sich auf das Handeln der revolutionären Bewegung in einem anderen Land (in der Nachbarschaft oder in der erweiterten Region) zu stützen. Gleichzeitig hat der Kurs des Klassenkampfes in jedem einzelnen Land Einfluss auf das internationale Umfeld, sowie umfassendere Auswirkungen im regionalen und internationalen Maßstab. Daraus folgt auch die Notwendigkeit der koordinierten gemeinsamen Aktivität gegen jedes imperialistische Bündnis, das auf die Unterdrückung der Revolution in einem Land und auf die Möglichkeit zielt, dass Bedingungen für die Entwicklung des sozialistischen Sieges in einer Gruppe von Ländern entstehen.
Zur revolutionären Arbeiter- und Volksfront
Der Zusammenschluss der Mehrheit der Arbeiterklasse um die KKE und die Gewinnung von Teilen mit einer Vorreiterrolle aus den Volksschichten werden verschiedene Phasen durchschreiten. Die Arbeiterbewegung, die Bewegungen der Selbständigen in den Städten und der Bauern, und die Formen ihres Bündnisses (Volksbündnis) mit antimonopolistischen-antikapitalistischen Zielen, zusammen mit den Kräften der KKE, die eine Vorreiterrolle spielen, werden unter nichtrevolutionären Bedingungen den Keim für die Formung der revolutionären Arbeiter- und Volksfront unter revolutionären Bedingungen bilden. Die Arbeiter- und Volksmassen, durch die Erfahrung ihrer Beteiligung an der Organisierung ihres Kampfes gegen die Strategie des Kapitals, werden von der Notwendigkeit überzeugt werden, dass ihre Organisierung und ihre Konfrontation den Charakter eines allseitigen Gesamtangriffs auf die ökonomische und politische Macht des Kapitals annehmen muss.
Unter den Bedingungen einer revolutionären Situation kann die revolutionäre Arbeiter- und Volksfront mit all ihren Aktionsformen das Zentrum des Volksaufstandes gegen die kapitalistische Macht werden, indem sie die Vormacht in wichtigen Bereichen, wie den Industrie‑, Handels- und Transportzentren, sowie in den Telekommunikations- und Energiezentren erringt. So können die Mechanismen der bürgerlichen Herrschaft außer Kraft gesetzt und deren Neutralisierung erreicht werden, so können sich der Sturz der Diktatur der Bourgeoisie und die vom Volk geschaffenen revolutionären Institutionen durchsetzen, welche die Neuorganisierung der Gesellschaft und die Errichtung der revolutionären Arbeitermacht durchführen.
Beim revolutionären Prozess wird der Einfluss von opportunistischen und reformistischen Positionen permanent sein, ebenso die Notwendigkeit, sich mit ihnen auseinanderzusetzen und sie innerhalb der Arbeiter- und Volksfront zu marginalisieren.
Unter den Bedingungen der revolutionären Situation manifestiert sich die Arbeiter- und Volksfront auch durch Komitees zur Verteidigung von Streiks und anderen Aufstandsformen. Sie erlangt die Fähigkeit und die Mittel, die Revolution in all ihren Phasen zu schützen. Sie setzt die Arbeiterkontrolle in den Betrieben, in den Banken, in der Landwirtschaft zusammen mit den armen Bauern durch, um die Ernährung der Bevölkerung zu sichern und den verschiedenen Mechanismen der Reaktion entgegenzuwirken.
Die revolutionäre Arbeiter- und Volksfront erlangt die Fähigkeit, ihre Gewalt gegen die Gewalt des Kapitals entgegenzusetzen, die Fähigkeit, die strategischen Stäbe des Klassengegners lahm zu legen, seine konterrevolutionären Pläne außer Kraft zu setzen, und ihnen die aktive Unterstützung durch Menschen aus der Arbeiterklasse oder den Volksschichten abzukoppeln. Die Front hat die Fähigkeit, die Interessen der armen Bauern, der armen Selbständigen in den Städten, der Halbproletarier, der Masse der Arbeitslosen und der Migranten zu vertreten und sie für diese kämpferische Richtung zu gewinnen.
Die sozialistischen Revolutionen des 21. Jahrhunderts, verglichen mit den bürgerlichen Revolutionen des 18. und 19. Jahrhunderts, aber auch den sozialistischen Revolutionen des 20. Jahrhunderts, werden einem viel besser organisierten Repressionsapparat, technologisch besser entwickelten Informationsmedien und Massenvernichtungsmitteln zu begegnen haben. Sie werden den Apparaten der staatlichen kapitalistischen Gewalt gegenüberstehen, die in zwischenstaatlichen Strukturen, wie der NATO, der Euro-Armee, der Europolizei, der Eurogendarmerie u.a. integriert sind.
Trotz der technischen Entwicklung bleibt der Mensch der entscheidende Faktor beim Einsatz dieser Apparate und der Auseinandersetzung mit ihnen. Auf dieser Grundlage kann die Aktivität der Arbeiter und des Volkes all diese Mittel außer Kraft setzen, und die Anwendung der neuen Technologien zugunsten der revolutionären Bewegung erreichen.
Die Erringung der Arbeitermacht in einem Land trägt zum Anstieg der internationalen Arbeiterbewegung bei, zur Versöhnung der Arbeiterklasse und der Volkskräfte, unabhängig von ethnischer Herkunft, Sprache, kulturellem oder religiösem Erbe. Sie trägt zur Koordination des Klassenkampfes auf regionaler oder internationaler Ebene und zur Gründung von revolutionären Bündnissen zur Verteidigung jeder sozialistischen Revolution gegen internationale kapitalistische konterrevolutionäre Aktivitäten bei.
Die leitende Rolle der Partei in der Revolution
Die KKE wird in der Praxis zur leitenden Kraft im revolutionären Prozess, wenn sie ihre revolutionäre Linie und Fähigkeit sicherstellt, und Organisationen in Großbetrieben, in Sektoren und Dienstleistungen unterhält, die eine tragende Rolle beim Sturz der bürgerlichen Macht spielen.
Die organisatorische, ideologische und politische Eigenständigkeit der KKE gilt unter allen Bedingungen und unabhängig von den Formen der Massenorganisierung der Arbeiterklasse und ihres Bündnisses mit den aufständischen armen Bauern und anderen Selbständigen.
Die Existenz starker Organisationen der KKE und der KNE gewährleistet die Herausbildung von Mitgliedern, die in der Lage sind, die ideologischen und politischen Positionen der Partei in die großen Betriebe und Bildungsstätten, aber auch in die Massenorganisationen hineinzutragen. Sie werden in der Lage sein, Vertrauen auszustrahlen, Vorbild aufopfernden Vorreiterhandelns zu sein, die Initiative der Massen in der Praxis zu nutzen und den Reformismus-Opportunismus sowie die nationalsozialistisch-faschistischen Aktivitäten zu bekämpfen.
Die Partei kämpft für die Einheit der Arbeiterklasse in Griechenland unabhängig von Abstammung, nationaler Herkunft, Sprache, kulturellem und religiösem Erbe.
Die Bereitschaft, die materielle und ideologische Ausstattung, der ständige Kampf gegen den Opportunismus sind Voraussetzungen für die effektive Leitung der Auseinandersetzung mit den Apparaten der bürgerlichen Macht auf allen Ebenen.
Die leitende Rolle der Partei bei der Konzentration der Kräfte für die Revolution wird weder ein Einakter, noch ein sich gleichmäßig entfaltender Prozess sein. Sie wird Auf- und Abschwungsphasen haben, sie wird sich reflektieren in der Bewusstseinsbildung der Mehrheit der Arbeiterklasse und in der Abkoppelung der Halbproletarier, der armen Bauern und der anderen Selbständigen von der Bourgeoisie und dem kleinbürgerlichen und opportunistischen Einfluss. Es können nicht alle Phasen dieses Prozesses, alle Voraussetzungen der Beschleunigung oder Verlangsamung der Entwicklungen, die genaue Situation jeder Klasse und gesellschaftlicher Gruppe und das Verhältnis zwischen den kämpfenden Kräften der Arbeiterklasse und der Volksschichten vorausgesagt werden. Prüfsteine für die Ausrichtung dieses Prozesses, für die Fähigkeit der KKE, revolutionäre Kräfte zu leiten und die Entwicklungen zu beschleunigen, wird auch ihre Fähigkeit sein, rechtzeitige und objektive Einschätzungen zu treffen und entsprechend zu handeln.
Die leitende Rolle der Partei bleibt – in der Praxis und nicht bloß in Worten – auch nach dem Sturz der Herrschaft des Kapitals bestehen, als den ersten Akt beim Übergang des revolutionären Prozesses in eine neue Phase des Klassenkampfes, sowohl bei der Abschaffung der kapitalistischen Verhältnisse und der Gestaltung der neuen sozialistischen Verhältnisse, als auch bei der Auseinandersetzung mit der in- und ausländischen Neu-Organisierung der kapitalistischen Gewalt.
Die Partei verfolgt das Ziel, dass die revolutionäre Arbeitermacht durch die revolutionären Bewegungen und Volksbewegungen der Nachbar- und anderen Länder unterstützt wird, gegenüber den kapitalistischen Staaten, die ihren Sturz bezwecken. Sie strebt die Entwicklung eines gemeinsamen revolutionären Zentrums zumindest der Nachbarländer an, wenn die entsprechenden Bedingungen es ermöglichen.
Die Partei, stets dem proletarischen Internationalismus treu, unterstützt in der Praxis die revolutionären Bewegungen anderer Länder.
Sie erfüllt ihre revolutionäre Pflicht, ohne sie im Namen der Schwierigkeiten im internationalen Kräfteverhältnisses beim Klassenkampf aufzuheben. Sie betrachtet das internationale Kräfteverhältnis nicht als statisch oder unveränderbar.
Der Sozialismus als die erste, untere Stufe des Kommunismus
Der Sozialismus als die erste Stufe der kommunistischen gesellschaftsökonomischen Formation ist keine selbstständige Formation, es handelt sich um den unreifen Kommunismus. Dabei gilt das Grundgesetz der kommunistischen Produktionsweise: planmäßige Produktion für die erweiterte Befriedigung der gesellschaftlichen Bedürfnisse.
Durch die Zentralplanung werden die Entwicklungsmöglichkeiten des Landes in den Dienst des Menschen und seiner Bedürfnisse gestellt. Es handelt sich dabei um alle Erzeugnisse der menschlichen Aktivität auf den Gebieten der Wissenschaft, der Technologie und der Kultur, die ein höheres Lebensniveau, geistige Entwicklung und Kultur sichern. Die Arbeitslosigkeit und die Unsicherheit um den Arbeitsplatz werden beseitigt, die Freizeit wird ausgeweitet, damit das werktätige Volk unter anderem auch die Möglichkeit erhält, sich aktiv an der Arbeiterkontrolle zu beteiligen. Dadurch kann der Charakter der Arbeitermacht gewährleistet werden.
Der sozialistische Aufbau ist ein einheitlicher Prozess, der mit der Erringung der Macht durch die Arbeiterklasse beginnt. Erst wird die neue Produktionsweise herausgebildet, die sich mit der vollständigen Abschaffung der kapitalistischen Verhältnisse, des Verhältnisses Kapital-Lohnarbeit, durchsetzen wird.

  • Vergesellschaftung der Produktionsmittel in: Industrie, Energie- und Wasserversorgung, Telekommunikationen, Bausektor, Reparaturen, Transportwesen, Groß- und Einzelhandel, Import- und Exporthandel, konzentrierte Infrastrukturen in der Touristik- und Nahrungsmittelbranche
  • Abschaffung des Privateigentums und der unternehmerischen Tätigkeit in den Bereichen der Bildung, des Gesundheitswesens, der Fürsorge, der Kultur, des Sports und der Massenmedien. Diese Bereiche werden ausschließlich als soziale Dienste organisiert.
  • Die industrielle Produktion und der Großteil der landwirtschaftlichen Produktion werden unter Bedingungen des gesellschaftlichen Eigentums, der Zentralplanung und der Arbeiterkontrolle auf allen Leitungsebenen realisiert.
  • Die Arbeitskraft ist keine Ware mehr. Die Nutzung fremder Arbeit, d.h. der Lohnarbeit, durch noch existierende Inhaber von vereinzelten Produktionsmitteln in Zweigen, die nicht zwangsläufig vergesellschaftet werden, wird untersagt, z.B. in Handwerksbetrieben, in der landwirtschaftlichen Produktion, im Tourismus und in der Gastronomie, sowie bei einigen Hilfsdienstleistungen.
  • Arbeitskräfte, Produktionsmittel, Roh- und Industriestoffe und Ressourcen werden in der Organisation der Produktion, der sozialen und administrativen Dienste durch die Zentralplanung eingebunden.

Staatliche Produktionsbetriebe für die Herstellung und Verarbeitung von Agrarprodukten als Rohstoffe oder Konsumgüter werden herausgebildet. Die griechische Realität macht eine Neuverteilung des Bodens nicht erforderlich. Die landlosen Agrarproduzenten werden in sozialistischen Betrieben der Landwirtschaft (Pflanzen- und Tierproduktion), arbeiten. Die Maßnahme der Vergesellschaftung des Bodens schließt die Möglichkeit der Konzentrierung von Land, seine Umwidmung für andere Nutzungszwecke und Kommerzialisierung durch private oder genossenschaftliche Agrarproduzente aus.
Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften, die das Bodennutzungsrecht des vergesellschafteten Bodens als Produktionsmittel haben, werden gefördert. Die Eingliederung der Bauern mit Kleinbesitz in die landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft erfolgt auf freiwilliger Basis. Ansporn für die Bildung von Genossenschaften sind:

  • Senkung der Produktionskosten mittels gemeinsamen Anbaus und gemeinsamer Ernte.
  • Schutz der landwirtschaftlichen Produktion vor bestimmten Naturereignissen durch die staatlichen Einrichtungen und die wissenschaftliche und technische Unterstützung.
  • Vertrieb – Einsammlung, Lagerung, Konservierung und Transport – der Agrarprodukte durch staatliche Einrichtungen.
  • Ausgeglichene Verteilung der Arbeitszeit über das Jahr, durch die Erweiterung der Mechanisierung und der zentralen Koordinierung zur Absicherung der außerplanmäßigen saisonalen Bedürfnisse.
  • Umgestaltung der Dörfer durch die Entstehung von Einrichtungen, wie sie in der Stadt vorkommen, in Bezug auf das Bildungswesen, auf voll ausgerüstete Gesundheitszentren, verbunden mit den städtischen Krankenhäusern der Umgebung, auf kulturelle Strukturen, Verkehr usw.

In dem Maß, wie im Rahmen der Produktionsgenossenschaft die Arbeit durch die Anwendung mechanisierter Produktionsmittel und gemeinsamer Strukturen vergesellschaftet wird, werden sich die Bedingungen für eine direkte Eingliederung in das gesellschaftliche Eigentum und die vollständige Eingliederung in die Zentralplanung entwickeln. Im Zuge dessen verschwindet der Gegensatz zwischen Stadt und Land, zwischen industrieller und landwirtschaftlicher Produktion. Der Nutzen der ehemals genossenschaftlich organisierten Bauern wird die Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen sein.
Die Arbeitsverteilung in den vergesellschafteten Produktionsmitteln erfolgt auf der Grundlage der Zentralplanung, die die Produktion und die sozialen Dienste organisiert und ihre Proportionen bestimmt. Sie verteilt die Produkte, d.h. die Gebrauchswerte, mit dem Ziel der Befriedigung der erweiterten gesellschaftlichen Bedürfnisse. Es handelt sich um eine zentral geplante Verteilung der gesellschaftlichen Arbeit, die direkt, und nicht etwa durch den Markt, die persönliche Arbeit in die gesamte gesellschaftliche Arbeit eingliedert.
Die Zentralplanung drückt die bewusste Darstellung der objektiven Produktions- und Verteilungsproportionen, sowie das Streben der allseitigen Entwicklung der Produktivkräfte aus. Sie ist ein kommunistisches Produktions- und Verteilungsverhältnis, das die Werktätigen und die Produktionsmittel, die sozialistischen Einrichtungen, zusammenbringt. Sie beinhaltet eine bewusste und planmäßige Auswahl von Anreizen und Ziele bei der Produktion und zielt auf die sich erweiternde Befriedigung der gesellschaftlichen Bedürfnisse.
Die Zentralplanung priorisiert die Produktion von Produktionsmitteln, von der die Entwicklung der gesamten Produktionskapazität, der gesamten technologischen Ausrüstung, der sozialen Dienste, und letztendlich die Fähigkeit zur erweiterten Reproduktion und Steigerung des gesellschaftlichen Wohlstands abhängen.
Der jeweils spezifische Plan muss immer umfassender die Gesetzmäßigkeiten der Zentralplanung reflektieren, und sich somit den objektiven Proportionen der erweiterten sozialistischen Akkumulation und dem gesellschaftlichen Wohlstand annähern.
Die Zentralplanung zielt mittel- und langfristig auf die allgemeine Entwicklung der Fähigkeit zur spezialisierten Arbeit, aber auch auf Änderungen bei der technischen Verteilung der Arbeit, einer allgemeinen Steigerung der Produktivität der Arbeit und Senkung der Arbeitszeit, einer Abschaffung der Unterscheidung zwischen ausführender und stabsmäßiger, sowie zwischen manueller und geistiger Arbeit.
Die landwirtschaftliche genossenschaftliche Produktion unterliegt bis zu einem gewissen Grad der Zentralplanung, die den Anteil der Produktion und den staatlichen Preis festlegt, durch den die Einsammlung der Produkte vom Staat erfolgt, sowie die Preise, mit denen die Produkte auf den staatlich organisierten Wochenmärkten verkauft werden.
Die Zentralplanung wird nach Sparten durch eine einheitliche staatliche Institution organisiert, die regional und nach Kategorien verzweigt ist. Sie beruht auf einer Reihe von Zielen und Kriterien:
Energieversorgung
Entwicklung von Infrastrukturen für die Verringerung der Energieabhängigkeit Griechenlands, Sicherstellung ausreichender und preiswerter Energie für das Volk, Sicherheit der Werktätigen in der Branche sowie in den Wohngebieten, Energieeinsparungen und hoher Grad an Energieeffizienz. Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt. Grundpfeiler der Energiepolitik: Nutzung aller einheimischer Energiequellen, wie z.B. Braunkohle, Wasser, Wind, Sonne, Erdöl und Gas, systematische Erforschung und Erschließung neuer Quellen, Anstreben einer gegenseitig vorteilhaften zwischenstaatlichen Zusammenarbeit.
Transportwesen
Vorrang der öffentlichen Transportmittel vor dem Individualverkehr, Schienenverkehr auf dem Festland, Schiffsverbindungen zu den Inseln und den Küstenorten. Inanspruchnahme der vergesellschafteten Branche der Werft- und Schiffsausbesserungsindustrie für Bau, Umbau, Reparatur und Instandsetzung moderner und sicherer Schiffe sowie Eisenbahnmaterials. Planung des Straßen- und Luftverkehrs sowie aller anderen Formen der Massenbeförderung unter den Gesichtspunkten des vernetzten und gegenseitig sich ergänzenden Betriebs für eine schnelle und preiswerte Beförderung von Personen und Produkten, Energieeinsparung, ausgewogenes Wirken des Menschen auf die Umwelt, planmäßige Entwicklung zur Abschaffung regionaler Ungleichheiten, vollständige Kontrolle der Verteidigung und der Sicherheit des sozialistischen Staates. Voraussetzung ist die Planung entsprechender Infrastrukturen, wie z.B. Häfen, Flughäfen, Bahnhöfe, Straßenverkehrsader, und einer Industriesparte zur Herstellung von Verkehrsmitteln.
Verarbeitende und Bergbauindustrie
Vorrang erhält die Herstellung von Produktionsmitteln (z.B. Maschinenbau) mit der kombinierten Nutzung der Bergbauindustrie und der Entwicklung entsprechender verarbeitender Zweige mit Hilfe der einheimischen wissenschaftlichen Forschung.
Griechenland besitzt wichtige Vorkommen von Bauxit, mineralischen Metallen (Gold, Nickel, Kupfer) sowie fossilen Ressourcen für den Bausektor (Perlit, Magnesit, Marmor u.a.)
Der Abbau der fossilen Rohstoffe wird mit ihrer industriellen Verarbeitung kombiniert (z.B. Aluminiumproduktion, Herstellung von Aluminiumkomponenten usw.), der Entwicklung der Metall- und Erdölindustrie und der Herstellung von Maschinen und Transportmitteln, mit dem Ziel der Minderung der Abhängigkeit von Auslandsimporten. Ähnliches gilt für die Zweige der verarbeitenden Industrie, wie die chemische Industrie.
Sicherstellung der einheitlichen staatlichen Organisation der Produktion in der Lebensmittel‑, Bekleidungs‑, Lederwaren‑, Textil- und Konsumgüterindustrie, sowie weiterer Produkte des individuellen Grundbedarfs. Förderung des proportionalen Verhältnisses zwischen dem Agrarsektor (einschließlich Viehzucht und Fischerei) und Industriesektoren zur Versorgung eines Teils der erforderlichen Rohstoffe.
Unterstützung der landwirtschaftlichen Produktion durch die einheimische industrielle Produktion von Düngemitteln, Pflanzenschutzmitteln, Tierfutter, Gen- und Vermehrungsmaterial u.a., sowie Landmaschinen und Bewässerungsanlagen.
Durch die staatliche Industrie der Herstellung von Medikamenten, Medizinprodukten und biomedizinischer Ausrüstung wird die größtmögliche Autarkie zur kostenlosen Versorgung von Medikamenten und anderen pharmazeutischen Präparaten auf der Grundlage der Bedürfnisse des Volkes angestrebt.
Kommunikation/Informatik
Nutzung der technologischen Möglichkeiten zur Aufwertung des Produktionsprozesses, der wissenschaftlichen Zentralplanung und der Arbeiterkontrolle in Industrie, Verwaltung, bei den sozialen Diensten (Telemedizin, Telebildung usw.). Priorisiert werden der Aufbau und die Aufbesserung von entsprechenden Infrastrukturen für die Entwicklung der einheimischen industriellen Produktion von Automatisierungs- und Informatiksystemen sowie von Telekommunikationsmaterial. Gewährleistet wird der preiswerte, schnelle, sichere und allgemeine Zugang zur Kommunikation, Information und Unterhaltung.
Raumplanung – Bauwesen
Raumplanung auf der Grundlage von Forschungen zur Erkennung von neuen Bedürfnissen, zur Ausarbeitung von Regelungen und Standards, sowie von einem Nationalplan zur Abfallbehandlung, zur integrierten Verwaltung der Wasserressourcen und deren Nutzung und Schutz, unter den Kriterien des Wohlstands des Volkes und der Gestaltung von menschenfreundlichen Städten.
Ausgewogene Entwicklung von Bauten zur Befriedigung des Wohnbedarfs, der öffentlichen Infrastrukturen, zur Unterstützung der landwirtschaftlichen Produktion, der Industrie und der sozialen Dienste. Die Industrieproduktion kann den Bedarf der Baubranche an Zement und Baustoffen abdecken. Gewährleistung von Wohnungen für das Volk nach zeitgemäßen Standards, in Verbindung mit der Neugestaltung der Städte, Infrastrukturen für schnelle und sichere Transporte, Schutz vor Überschwemmungen, Bränden, Erdbeben. Ausreichende Grünflächen in Verbindung mit Flächen für Massensport, Kultur und Unterhaltung.
Unter der Federführung der Zentralplanung organisieren staatliche Einrichtungen, Universitäten und Instituten u.a. die wissenschaftliche Forschung zur Entwicklung der Zentralplanung, zur Befriedigung der Bedürfnisse des Volkes und zur Leitung der gesellschaftlichen Produktion und der sozialen Dienste, um den gesellschaftlichen Wohlstand zu entwickeln.
Es entstehen staatliche soziale Infrastrukturen, die hochqualitative soziale Dienste zur Befriedigung von Bedürfnissen anbieten, die heute individuell oder in der Familie befriedigt werden, z.B. Betriebskantinen, Schulspeisung, Erholungseinrichtungen. Es entstehen ebenso hochwertige Fürsorgeeinrichtungen, die Menschen, die altersbedingt (Kinder, ältere Menschen) oder krankheitsbedingt nicht für sich selbst sorgen können, mit Sorgfalt und Würde betreuen und pflegen. Letzteres gilt auch für Menschen mit Behinderungen.
Alle Vorschulkinder erhalten unentgeltliche öffentliche Vorschulerziehung. Gewährleistet wird eine unentgeltliche, ausschließlich öffentliche, zwölfjährige Bildung in einer Schule mit einheitlichem Aufbau, Programm, Verwaltung, Infrastruktur, materiell-technischer Ausstattung und einheitlich ausgebildetem Personal. Die Evaluationssysteme dienen der Festigung des Wissens, der Entwicklung des dialektisch-materialistischen Denkens, der Selbstdisziplin und der Kollektivität. Sichergestellt wird eine unentgeltliche, ausschließlich öffentliche Berufsausbildung nach Abschluss der allgeneinen obligatorischen Grundbildung. Durch ein System einheitlicher, unentgeltlicher und ausschließlich öffentlicher Hochschulbildung werden Wissenschaftler hervorgebracht, die fähig sind, als Lehrende in den Bildungseinrichtungen zu wirken und als hochqualifiziertes Personal die Bereiche der Forschung, der vergesellschafteten Produktion und der staatlichen Dienste zu besetzen.
Die Zentralplanung schafft alle Voraussetzungen zur Entwicklung des sozialistischen Kulturschaffens, zu seiner Verbreitung unter die Massen. Ziel ist, dass der Zugang zur Kunst und ästhetischen Erziehung, zu der kreativen Erhaltung und Weiterentwicklung des Kulturerbes allen ermöglicht wird, dass die Kunst bei der Herausbildung des kommunistischen Bewusstseins und der kommunistischen Haltung für die Entwicklung der neuen Gesellschaft ihren Beitrag leistet.
Es entsteht ein ausschließlich öffentliches und unentgeltliches Gesundheits- und Fürsorgesystem. Besondere Aufmerksamkeit wird der Vorsorge gewidmet. Geboten werden Dienste für die Erhaltung des körperlichen und psychischen Wohlbefindens, der geistigen und kulturellen Entwicklung des Menschen, für die Sicherung von umfassenden gesellschaftlichen und Umweltbedingungen, die die öffentliche Gesundheit, die Fähigkeit zum Arbeiten und zum gesellschaftlichen Engagement fördern. Bis die Substanzabhängigkeiten als gesellschaftliches Phänomen völlig beseitigt sind, stehen qualifizierte soziale Dienste zur Vorbeugung, Therapie und Integration zur Verfügung.
Die Rolle und die Funktion der Zentralbank ändern sich. Die Regelung der Funktion des Geldes als Zirkulationsmittel für den Warenverkehr beschränkt sich im Austausch der sozialistischen Produktion mit der genossenschaftlichen landwirtschaftlichen Produktion und der Warenproduktion eines Teils der Konsumgüter, die nicht in sozialistischen Produktionsbetrieben produziert werden, bis zur endgültigen Abschaffung jeder Form des Privateigentums an Produktionsmitteln und der Existenz einer Warenproduktion. Die Zentralbank kontrolliert die entsprechenden Funktionen einiger spezialisierter staatlicher Kreditinstitute für die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und für bestimmte individuelle Warenproduzenten.
Die Entwicklung der Zentralplanung und die Ausweitung des gesellschaftlichen Eigentums in alle Bereiche macht das Geld allmählich überflüssig, sowohl als Inhalt, als auch als Erscheinungsform, als den Beleg des individuellen Beitrags an der gesellschaftlichen Arbeit und Mittel der Verteilung des gesellschaftlichen Produkts auf der Grundlage der geleisteten Arbeit.
Die Zentralbank erhält eine Rolle zur Ausübung der allgemeinen gesellschaftlichen Bilanzierung und ist mit der Einrichtung und den Zielen der Zentralplanung verbunden. Die Zentralbank kontrolliert die internationalen, zwischenstaatlichen Handels- und Touristiktransaktionen, solange es kapitalistische Staaten auf der Welt gibt. Diese Transaktionen werden ausschließlich von staatlichen Einrichtungen durchgeführt. Sie reguliert die Goldreserven oder die Reserven anderer Waren, die die Funktion einer Weltwährung haben, oder sonstige Reservemittel.
Der sozialistische Aufbau ist unvereinbar mit der Teilnahme des Landes an jeglicher imperialistischer Vereinigung, wie der EU und der NATO, dem IWF, der OECD, sowie mit der Existenz von Militärstützpunkten der USA und der NATO. Die neue Macht wird, entsprechend der internationalen Bedingungen und des Umfelds des Landes, anstreben, zwischenstaatliche Beziehungen im gegenseitigen Nutzen zwischen Griechenland und anderen Ländern aufzubauen. Dieses gilt besonders für Länder, deren Entwicklungsniveau, spezifische Probleme und unmittelbare Interessen eine solche gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit gewährleisten können.
Der sozialistische Staat wird die Zusammenarbeit mit Ländern und Völkern anstreben, die objektiv ein unmittelbares Interesse daran haben, sich den ökonomischen, politischen und militärischen Zentren des Imperialismus zu widersetzen, vor allem mit Völkern, die in ihren Ländern den Sozialismus aufbauen. Er wird anstreben, jeden geeigneten „Riss“ in der imperialistischen „Front“, aufgrund der innerimperialistischen Gegensätze, zur Sicherung und Stärkung der Revolution und des Sozialismus zu nutzen. Das sozialistische Griechenland, den Prinzipien des proletarischen Internationalismus treu, wird im Rahmen seiner Möglichkeiten der internationalen, antiimperialistischen, revolutionären kommunistischen Bewegung eine Stütze sein.
 
Die Befriedigung der gesellschaftlichen Bedürfnisse
Die gesellschaftlichen Bedürfnisse werden auf der Grundlage des Entwicklungsniveaus der Produktivkräfte, die in der gegebenen historischen Periode erreicht worden ist, bestimmt.
Wichtige gesellschaftliche Bedürfnisse (Bildung, Gesundheitsversorgung, Fürsorge) werden in ihrer Gesamtheit unentgeltlich gedeckt, während ein anderer Teil von einem relativ niedrigen Teil des Arbeitseinkommens gedeckt wird (Wohnen, Wasser- und Energieversorgung, Heizung, Personenbeförderung, Nahrungsmittel).
Merkmal der ersten Stufe der kommunistischen Verhältnisse, d.h. der sozialistischen, ist die Verteilung eines Teils der Produkte entsprechend der Arbeitsleistung, als Resultat des kapitalistischen Erbes und nur der Form nach dem Warenaustausch ähnlich. Die neue Produktionsweise hat dies noch nicht abgelegt, weil sie die menschliche Produktivkraft und die Produktionsmittel durch umfassende Nutzung der neuen Technologien noch nicht im erforderlichen Maß entwickelt hat. Die Produktivität der Arbeit erlaubt noch keine entscheidend große Senkung der Arbeitszeit, keine Abschaffung der schweren Arbeiten und der Einseitigkeit der Arbeit, damit die Notwendigkeit des gesellschaftlichen Zwangs zur Arbeit abgeschafft werden kann.
Von der planmäßigen Verteilung der Arbeitskraft und der Produktionsmittel leitet sich die planmäßige Verteilung des gesellschaftlichen Produktes ab. Das bedeutet also einen grundlegenden Unterschied im Vergleich zur Verteilung des gesellschaftlichen Produktes über den Markt auf der Grundlage der Gesetzmäßigkeiten und Kategorien des Warenaustausches.
Die Arbeitszeit im Sozialismus ist das Maß des individuellen Beitrages an der gesellschaftlichen Arbeit zur Produktion des Gesamtproduktes. Sie funktioniert als Maß für die Verteilung jener Produkte des individuellen Verbrauchs, die noch „nach der geleisteten Arbeit“ verteilt werden.
Der Zugang zum Teil des gesellschaftlichen Produktes, das „nach der geleisteten Arbeit“ verteilt wird, wird vom individuellen Arbeitsbeitrag jedes Einzelnen zur gesamtgesellschaftlichen Arbeit bestimmt, ohne dass die Arbeit in komplexe oder einfache, manuelle oder nicht-manuelle unterschieden wird. Maß des individuellen Beitrages ist die Arbeitszeit, die vom Plan auf der Grundlage der gesamten Bedürfnisse der gesellschaftlichen Produktion und der materiellen Bedingungen des Produktionsprozesses bestimmt wird. Bei der Bestimmung der Arbeitszeit werden die besonderen Bedürfnisse der gesellschaftlichen Produktion für die Konzentrierung der Arbeitskraft in Regionen, Sparten usw. berücksichtigt. Auch besondere gesellschaftliche Erfordernisse, wie die Mutterschaft, die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen und anderen Bevölkerungsgruppen werden berücksichtigt. Die individuelle Haltung gegenüber der Organisation und Realisierung des Produktionsprozesses spielt eine entscheidende Rolle bei der Arbeitsproduktivität, der Ersparnis von Rohstoffen, der Anwendung produktiverer Technologien, der rationaleren Organisation der Arbeit und der Ausübung der Arbeiterkontrolle in der Leitung und Verwaltung.
Es werden Voraussetzungen zur Herausbildung kommunistischer Vorbildhaltung bei der Organisation und der Ausführung der Arbeit im Produktionsbetrieb oder der sozialen Dienststelle geschaffen, durch die Reduzierung der rein unqualifizierten und manuellen Arbeiten, die Verringerung der Arbeitszeit in Kombination mit dem Zugang zu Fortbildungsmaßnahmen, Erholungsdienstleistungen, Kultur und Beteiligung an der Arbeiterkontrolle. Die Form der Geldanreize wird verworfen.
Die sozialistische Macht, die aus dem Kapitalismus eine große Anzahl von Lohnabhängigen aus den Verwaltungsdiensten als Erbe übernimmt (Staatsbedienstete, Verwaltungspersonal der Unternehmen) strebt ihre politische und kulturelle Anpassung an, sowie ihre Arbeitseingliederung in die sozialistischen Produktionsbetriebe und sozialen Dienste.
Die planmäßige Entwicklung der Produktivkräfte in der kommunistischen Produktionsweise befreit immer mehr Zeit von der Arbeit, die zur Anhebung des Bildungs- und kulturellen Niveaus des Werktätigen, zur Beteiligung an den Aufgaben der Machtausübung und der Leitung der Produktion usw. genutzt wird. Die Herausbildung einer kommunistischen Haltung gegenüber der unmittelbaren gesellschaftlichen Arbeit hängt von der allseitigen Entwicklung des Menschen als Produktivkraft in der sich aufbauenden Gesellschaft neuen Typs und der kommunistischen Verhältnissen.
Der Kampf des Neuen mit dem Alten. Die Notwendigkeit der bewussten und geplanten Abschaffung von Unreife-Merkmalen
Die vollständige Durchsetzung der Gesetzmäßigkeiten des Kommunismus setzt die Überwindung der Merkmale der Unreife, die seine untere Stufe, den Sozialismus kennzeichnen, voraus.
Im Sozialismus ist noch nicht jedes Überbleibsel vorheriger Produktionsweisen abgeschafft worden. Die materiellen Bedingungen sind noch nicht herausgebildet worden, damit die neue Produktionsweise seinen kommunistischen Charakter vollständig annimmt, so dass das Prinzip „von jedem nach seinen Möglichkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“ völlig in Kraft tritt.
Anfangs bleiben Formen des Privat- oder Gruppeneigentums bestehen, die die Grundlage für die Existenz der Ware-Geld-Beziehungen bilden.
Aufgrund der ökonomischen Unreife des Sozialismus bestehen soziale Ungleichheiten, Schichtungen, wesentliche Differenzen und Widersprüche, z.B. zwischen Stadt und Land, zwischen den Werktätigen manueller und geistiger Arbeit, zwischen Arbeitern hoher und niedriger Qualifizierung, die allmählich und planmäßig abgeschafft werden müssen.
Beim sozialistischen Aufbau erhält die Arbeiterklasse, schrittweise und nicht einheitlich, die Fähigkeit, eine umfassende Kenntnis der unterschiedlichen Produktionsabschnitte, des stabsmäßigen Arbeitens und eine tragende Rolle bei der Organisation der Arbeit einzunehmen. Als Folge der Schwierigkeiten dieses Prozesses ist es noch möglich, dass Werktätige, die eine leitende Rolle in der Produktion spielen, Werktätige der geistigen Arbeit, und solche mit hoher Qualifikation, ihr individuelles Interesse oder ihr Gruppeninteresse vom gesellschaftlichen Interesse abkoppeln, und einen größeren Anteil am gesamten gesellschaftlichen Produkt beanspruchen, weil sich die kommunistische Haltung gegenüber der Arbeit noch nicht durchgesetzt hat. Die Auseinandersetzung mit solchen Phänomenen ist ein Anliegen des Klassenkampfes, der unter Bedingungen des sozialistischen Aufbaues unter der Leitung der Kommunistischen Partei geführt wird.
Die soziale Revolution bleibt nicht auf die Erringung der Macht und auf die Bildung der ökonomischen Basis für die sozialistische Entwicklung beschränkt, sondern erweitert sich während des gesamten sozialistischen Weges und beinhaltet die sozialistische Entwicklung zur Annäherung an die höhere kommunistische Stufe.
Folglich erweitern und vertiefen sich die neuen Verhältnisse, die kommunistischen Verhältnisse entfalten sich und der neue Mensch entwickelt sich auf eine höhere Stufe, die die unumkehrbare Herrschaft des Kommunismus sichert, wenn die kapitalistischen Verhältnisse weltweit oder zumindest in den entwickelten, einflussreichen Ländern des imperialistischen Systems abgeschafft sind.
Der sozialistische Weg beinhaltet die Möglichkeit der Umkehr und des Rückschrittes zum Kapitalismus, wie die Erfahrung des konterrevolutionären Umsturzes der UdSSR und der anderen sozialistischen Staaten gezeigt hat. Der Rückschritt bedeutet geschichtlich auf jeden Fall ein vorübergehendes Phänomen. Der Übergang von einer niederen zu einer höheren Produktionsweise ist keine linear steigende Bewegung. Dies zeigt auch die Geschichte der Durchsetzung des Kapitalismus.
Der Sprung während des sozialistischen Aufbaus, d.h. während der revolutionären Übergangsperiode vom Kapitalismus zum entwickelten Kommunismus, ist qualitativ höher als jeder vorherige, weil die kommunistischen Verhältnisse – als nicht ausbeuterische – sich nicht im Rahmen des Kapitalismus entwickeln. Es findet ein Kampf zwischen dem Neuen und den Überbleibseln des Alten in allen Sphären des gesellschaftlichen Lebens statt, ein Kampf um die grundlegende Änderung aller ökonomischen Verhältnisse und damit aller gesellschaftlichen Beziehungen zu kommunistischen.
Während dieses langjährigen Überganges von der kapitalistischen zur entwickelten kommunistischen Gesellschaft bekommt die Politik der revolutionären Arbeitermacht, unter der Leitung der Kommunistischen Partei, Vorrang bei der Gestaltung, Ausweitung und Vertiefung der vollständigen und unumkehrbaren Durchsetzung der neuen gesellschaftlichen Verhältnisse, nicht auf einer voluntaristischen Basis, sondern auf der Grundlage der Gesetzmäßigkeiten der kommunistischen Produktionsweise.
Es ist ein dauerhafter Kampf für die Abschaffung jeder Form von Gruppen- und Privateigentum an den Produktionsmitteln und an den Produkten, sowie die Abschaffung des kleinbürgerlichen Bewusstseins, das tiefe historische Wurzeln hat. Es ist ein Kampf für die Entwicklung eines kommunistischen Bewusstseins und einer kommunistischen Haltung gegenüber der unmittelbaren gesellschaftlichen Arbeit.
Die erreichte sozialistische Akkumulation führt zu einem neuen Niveau des Wohlstands. Das neue Niveau macht die schrittweise Ausweitung der neuen Verhältnisse zu dem Teil der Produktivkräfte möglich, die vorher nicht reif waren, um in die unmittelbare gesellschaftliche Produktion eingegliedert zu werden. Immer mehr verbreiten sich die materiellen Bedingungen für die Abschaffung der Unterschiede bei der Verteilung des gesellschaftlichen Produktes zwischen den Werktätigen, bei der unmittelbaren gesellschaftlichen Produktion, für die ständige Verringerung der notwendigen Arbeitszeit, die ständige Bildungs- und kulturelle Entwicklung und technologische wissenschaftliche Spezialisierung des Menschen, für die Entwurzelung religiöser Vorurteile, reaktionärer und anachronistischer Auffassungen und moralischer Vorstellungen sowie gesellschaftlicher Verhaltensweisen in den Beziehungen zwischen den beiden Geschlechtern.
Gemäß dem allgemeingültigen gesellschaftlichen Gesetz der Anpassung der Produktionsverhältnisse an das Niveau der Entwicklung der Produktivkräfte, verlangt jedes historisch neue Niveau der Entwicklung der Produktivkräfte, das der sozialistische Aufbau anfangs erreicht, die weitere „Revolutionierung“ der Produktionsverhältnisse und aller ökonomischen Verhältnisse durch revolutionäre Politik in Richtung ihrer vollständigen kommunistischen Transformation.
Die Entwicklung der kommunistischen Produktionsweise auf ihrer ersten Stufe, der sozialistischen, ist ein Prozess der Abschaffung der Verteilung des gesellschaftlichen Produkts in Geldform. Die kommunistische Produktion, auch auf ihrer unreifen Stufe, ist unmittelbare gesellschaftliche Produktion.
Grundprinzipien der Gestaltung der sozialistischen Macht
Die sozialistische Macht ist die revolutionäre Macht der Arbeiterklasse, die Diktatur des Proletariats. Die Arbeitermacht ersetzt alle bürgerlichen Institutionen, die die revolutionäre Aktion zerschlagen hat, durch die neuen, vom Volk geschaffenen, Institutionen.
Die revolutionäre Arbeitermacht setzt einen hohen Grad an Organisierung mit allen Mitteln voraus. Sie fordert die Arbeiterkontrolle bei der Ausübung der Verwaltung der Industriebetriebe, vor allem in den strategisch wichtigen Branchen, damit ihr schöpferisches wirtschaftlich-soziales und kulturelles Werk unter allen Bedingungen realisiert wird, sowohl in der Zeit eines möglichen Krieges oder in der relativ friedlicheren Periode des sozialistischen Aufbaus. So kann die Überlegenheit der Arbeiter- und Volksmehrheit gegenüber dem in- und ausländischen Widerstand des Kapitals und seiner konterrevolutionären Aktivität nach dem Machtverlust erreicht werden.
Die revolutionäre Arbeitermacht setzt die Vorbereitung und die Fähigkeit der schnellstmöglichen Mobilisierung der vergesellschafteten Produktionsmittel und aller Arbeitskräfte durch die Zentralplanung voraus, damit die Verluste aus der vorausgegangen Periode der landesweiten Krise, des Widerstands der Kapitalisten, aber auch der oberen Mittelschichten, dem ausländischen Embargo, den imperialistischen Interventionen und Kriegen usw. rasch ausgeglichen werden.
Die Grundprinzipien der revolutionären Arbeitermacht ergeben sich aus der objektiven Stellung der Arbeiterklasse in der vergesellschafteten Produktion, die allerdings noch kein einheitliches Bewusstsein ihrer sozialen Rolle erreicht hat.
Die Grundprinzipien der neuen Macht stehen in vollem Gegensatz zur alten bürgerlichen Macht, da die vergesellschaftete Arbeit das Privateigentum an den Produktionsmitteln nutzlos macht.
Der Umfang und die Formen, die die revolutionäre Arbeitermacht bei der Unterdrückung der konterrevolutionären Aktivität anwenden wird, werden von der Haltung der politischen und sozialen Organisationen gegenüber den beiden sich bekämpfenden Kräften, der Kraft der Arbeiterklasse und der kapitalistischen Kraft, abhängen.
Die Organisation der neuen Macht ist Anliegen der gesamten Arbeiterklasse.
Die Beteiligung der anderen gesellschaftlichen Kräfte
Der sozialistische Staat, als Organ des Klassenkampfes, der mit neuen Formen unter neuen Bedingungen fortgeführt wird, hat nicht lediglich defensiv-repressive, organisatorische Funktionen. Er hat auch schöpferische, ökonomische, kulturelle, erzieherische Funktionen, unter der Leitung der Kommunistischen Partei. Er drückt eine höhere Form der Demokratie aus, mit dem wichtigsten Merkmal der aktiven Beteiligung der Arbeiterklasse und des Volkes im Allgemeinen an der Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft, der Lösung der Gesamtheit der alten Widersprüche und sozialen Ungleichheiten, der Kontrolle der Verwaltung der Produktionsbetriebe, der sozialen und administrativen Dienststellen, aller Machtorgane von unten bis oben. Gewährleistet wird die Kritikausübung gegenüber Entscheidungen und Handlungen, die den sozialistischen Aufbau behindern, mit der ungehinderten Verurteilung an subjektiver Willkür, bürokratischer Haltung von Funktionären sowie anderer negativer Phänomene und Abweichungen von den sozialistischen-kommunistischen Prinzipien.
Grundlage der Arbeitermacht ist die Pflicht jedes arbeitsfähigen Menschen – innerhalb des gesetzlich festgesetzten Arbeitsalters – zu arbeiten und mittels der Arbeit seine Rechte gegenüber den Machtorganen auszuüben und seinen Pflichten nachzugehen. Die Machtorgane, der Arbeiterstaat insgesamt, sichern allen eine Arbeit gemäß ihrer Qualifikation oder Nachqualifikation, unabhängig vom Bildungsniveau und vom sprachlichen, kulturellen und religiösen Erbe.
Fundament der Arbeitermacht ist die Produktionsbetrieb, der soziale Dienst, die Administrationsdienststelle und die Produktionsgenossenschaft.
In der Versammlung der Werktätigen wird die direkte und indirekte Arbeiterdemokratie begründet, das Prinzip der Kontrolle, der Rechenschaftslegung und der Abwahlmöglichkeit.
Das Wahlrecht in der sozialistischen Macht bedeutet, dass der Werktätige alle Machtorgane wählen und bei allen Machtorganen gewählt werden kann, Ratsmitglieder und Vertreter zu kontrollieren und abzuwählen. Der Ausschluss vom Wahlrecht kann nur in der Umsetzung des Straf- und Disziplinarrechts erfolgen.
Die Arbeitermacht strebt an, dass arbeitsfähige Frauen unterhalb des Rentenalters arbeiten. Frauen, die vorher nicht gearbeitet haben und dem Renteneintrittsalter nähern, wird die Ausübung ihres Wahlrechtes gewährleistet.
Dasselbe trifft auch für nicht arbeitende volljährige Lehrlinge und Studenten zu, die ihr Recht in der entsprechenden Bildungseinrichtung wahrnehmen, zu der auch die Mitarbeiter und die Studierenden gehören.
Die Rentner beteiligen sich an den Wahlvorgängen im Rahmen ihrer letzten Arbeitsstelle.
Bevölkerungsteile mit besonderen Problemen nehmen ihre Rechte entweder als Rentner, oder in Arbeitsstellen mit geeigneten Arbeitsbedingungen, oder in qualifizierten Bildungs- und Produktionsstätten wahr.
Die sozialistische Macht sichert den Bevölkerungsteilen, die andere Sprachen sprechen, die Bewahrung ihrer Sprache und ihrer kulturellen Traditionen, die Kenntnis ihrer geschichtlicher Wurzeln, durch die Eingliederung in ein spezielles Programm im Rahmen des einheitlichen Bildungswesens und der Kultur. Sie schafft die gesonderten Siedlungen ab und ergreift besondere Maßnahmen, damit sie in den höheren Organen vertreten werden.
Die Arbeitermacht drückt das Bündnis mit den einzelnen Selbständigen und den genossenschaftlichen Bauern aus, indem sie die Möglichkeit ihrer gesonderten Vertretung durch ihre eigenen Räte einräumt, für die auch die jeweiligen Rentner wählen. Diese Räte haben einen Übergangscharakter, da sie Übergangseigentumsformen entsprechen. Diese Schichten werden perspektivisch in die unmittelbare gesellschaftliche Produktion eingegliedert.
Der Arbeitercharakter der Macht wird durch die Zusammensetzung der regionalen und zentralen Organe gewährleistet sein, in denen die Selbständigen und die genossenschaftlichen Bauen vertreten werden.
Einige Richtlinien für die Konstituierung der Machtorgane
Die Struktur der Machtorgane beinhaltet:
Den Arbeiterrat, den Regionalrat und das Oberste Organ der Arbeitermacht.
Das Oberste Organ der Arbeitermacht trägt die Verantwortung für die Zentralplanung, für das schöpferische Werk in der Ökonomie und in allen gesellschaftlichen Verhältnissen, den Schutz des sozialistischen Aufbaus und die zwischenstaatlichen Beziehungen. Es besitzt volle legislative, exekutive und rechtsprechende Macht, die jeweils über stabsmäßige Strukturen organisiert werden.
Staatliches Organ von besonderer Bedeutung ist die Oberste Leitung der Zentralplanung, die auch Ausschüsse für besondere Fragen beinhaltet, wie die besonderen Bedürfnisse der Frauen, der Jugend, der Menschen mit Behinderungen usw.
Für alle Organe gilt das Prinzip des demokratischen Zentralismus, der den einheitlichen Charakter der Zentralplanung und die Spezifizierung bei ihrer Umsetzung gewährleistet.
Die Regelung der Arbeitszeit der Mitglieder der Organe erfolgt durch die Arbeitsstelle für die Dauer ihrer Wahlperiode und entsprechend dem Umfang ihrer Aufgaben in den Organen. Jeglicher finanzieller Vorteil wird durch Gesetz ausgeschlossen. Dasselbe gilt auch für die Leiter der sozialistischen Produktions- und Verwaltungsbetriebe und der Sozialen Dienste.
Die Leitung des Produktionsbetriebs, des Sozialen Dienstes oder der Verwaltungsbehörde besteht aus mehreren Personen und beteiligt sich am Arbeiterrat. Alle entsprechenden Gremien und Organe sind befugt, Fragen der Kontrolle und der Abberufung der Leitung aufzuwerfen.
Der Einsatz – zumindest für Betriebe einer bedeutenden Größe – eines ökonomischen und eines Produktionsleiters ist eine Frage der Verteilung des entsprechend qualifizierten Personals, die die Zentralplanung klärt. Die Machtorgane haben die Verpflichtung, die Voraussetzungen für die Leitung des Betriebes aus seinem Personal zu schaffen.
Alle drei Ebenen der Machtorgane – Betriebsebene, Regionalebene, Landesebene – beteiligen sich gemäß ihrer hierarchischen Stellung an der Organisierung des Schutzes der Revolution, der Volksjustiz und des Kontrollapparats.
In all den speziellen Organen – Justiz, Kontrolle, Schutz – beteiligen sich Vertreter der Werktätigen sowie qualifiziertes Personal.
An der Stelle der bürgerlichen Armee und der Repressionsorgane, die vollständig aufgelöst worden sind, entstehen neue Institutionen der sozialistischen Macht auf der Grundlage des revolutionären Kampfes zur Zerschlagung des Widerstandes der Ausbeuter und der Verteidigung der Revolution. Ein neues leitendes Personal, erzogen nach den Prinzipien der neuen Macht, bestehend aus jungen Menschen mit Arbeiterherkunft wird herausgebildet. Genutzt wird die positive Erfahrung des sozialistischen Aufbaus, wonach die Aufgaben des Schutzes der revolutionären Errungenschaften nicht nur von den festen Facheinheiten, sondern auch von Arbeiterkomitees übernommen werden.
Die revolutionäre Arbeiterverfassung und die entsprechende Gesetzgebung bilden das neue Recht, das den neuen ökonomischen Verhältnissen Rechnung trägt.
Die Arbeitermacht nutzt alle technischen Mittel, damit sie nicht nur effektiv die Verteidigung gegen den internationalen Imperialismus erzielen, sondern auch die ständige Steigerung der Produktivität, die Verringerung der Arbeitszeit, die Verbesserung der Fähigkeit der Organisation und der Kontrolle der Produktion und die Abschaffung unnötiger administrativer Arbeiten erreichen kann.
Das Verhältnis der KKE zur Arbeitermacht
Die KKE, als die ideologisch-politisch organisierte Vorhut der Arbeiterklasse, ist die leitende Kraft der revolutionären Arbeitermacht, der Diktatur des Proletariats. Sie wird ihrer revolutionären Leitungsrolle gerecht, wenn sie in der Praxis die allgemeinen Interessen der Arbeiterklasse und die Gesetzmäßigkeiten des sozialistischen-kommunistischen Aufbaus vertritt. Die Arbeiterklasse, auch als revolutionäre Klasse, hat noch kein einheitliches kommunistisches Bewusstsein, keine kommunistische Haltung gegenüber der unmittelbaren gesellschaftlichen Arbeit und dem gesellschaftlichen Eigentum; sie hat die Differenzierung zwischen ihren Teilen, so wie sie im Kapitalismus entstanden ist, noch nicht überwunden. Die Mitglieder und die Kader der KKE und ihrer Jugendorganisation beteiligen sich an allen Formen der Organisation der Gesellschaft und üben ihre ideologisch-politische Leitungsrolle mit Selbstaufopferung aus, ohne jeglichen finanziellen oder anderweitigen Vorteil.
Die Mitglieder der Jugendorganisation der KKE, der KNE, wirken entsprechend in den Bildungseinrichtungen unter der Leitung der Parteiorgane und ‑mitglieder, beispielsweise im Bereich der Bildung, der Arbeiterarmee, in den Komitees zum Schutz der Revolution usw.
Die Rolle der Mitglieder und Kader der KKE wird ständig in der Praxis beurteilt, sie wird bewährt oder aufgehoben. Deswegen benötigen sie ein hohes Niveau an theoretischen, wissenschaftlichen und technischen Kenntnissen, um beim ideologischen und politischen Heranreifen der Arbeiterklasse in ihrer neuen Rolle als führende Kraft des sozialistisch-kommunistischen Aufbaus beizutragen.
Die KKE ist die politische Kraft, die in alle Organe der Arbeitermacht die Fähigkeit einführt, wissenschaftliche Prognosen aufzustellen und planmäßig zu handeln. Sie trägt weiters das politische Konzept für die Entwicklung der sozialistischen ökonomischen Basis, der neuen sozialistischen Verhältnisse in Produktion und Verteilung, aller neuen sozialistischen-kommunistischen Verhältnisse hinein, die alle Bereiche der Organisation der Gesellschaft, die Bildung, die Kultur, die Beziehungen zwischen den beiden Geschlechtern, die Abschaffung des langjährigen Einflusses metaphysischer Dogmen usw. durchdringen.
Die Partei äußert durch ihre Mitglieder in jedem Bereich – die KNE entsprechend im Bereich der Lehrausbildung – ihre Meinung zu jedem Thema (z.B. Kandidaturen für die Organe, Fragen der Planung und der Rechenschaftslegung usw.)
Die Anerkennung und Verwirklichung der leitenden Rolle der Partei ist das Ergebnis ihres revolutionären ideologischen, politischen und organisatorischen Gefüges, das ständig im Leben unter Bewährung steht. Das dialektische Verhältnis zwischen revolutionärer Theorie und revolutionärer Praxis wird ständig geprüft. Dieses Verhältnis bedeutet:
Eine Partei mit einem grundsätzlichen Bekenntnis zur revolutionären kommunistischen Ideologie, dem Marxismus-Leninismus, aus der sie die Fähigkeit entwickelt, neue Phänomene zu erklären und den Klassenkampf zu leiten. Maßstab ist dabei die Notwendigkeit der Entwicklung und der Verankerung der neuen Produktionsweise, der Festigung des Sozialismus als untere Stufe des Kommunismus, des entscheidenden Sieges des gesellschaftlichen Eigentums über jegliche Form von Privateigentum und des endgültigen Sieges des Kommunismus.
Alle Ebenen der Partei setzen sich aus Arbeiterinnen und Arbeitern zusammen. Besonders unter Bedingungen relativer Stabilisierung der revolutionären Macht dürfen der Ausbau der organisierten Kräfte und die Erneuerung der Altersstruktur der Partei durch jüngere Mitglieder den mehrheitlichen Anteil der Arbeiter aus den produktiven Industriezweigen nicht verändern.
Die Zusammensetzung der Partei aus Arbeiterinnen und Arbeitern verbindet sich mit der kollektiven Verantwortung, dass alle Mitglieder ein hohes marxistisches Bildungsniveau besitzen, die Fähigkeit, die Partei, und insbesondere die höheren Organe, vor dem Eindringen von bürgerlichen ideologischen Konstrukten, reformistischen Tendenzen und opportunistischen Optionen zu schützen.
Eine Partei, die fähig ist, kommunistische Wissenschaftler hervorzubringen und zu erziehen, d.h. Vorreiterin bei der Entwicklung der Forschung, der Aneignung von neuem Wissen zu sein, aber auch bei der weiteren Anwendung ihrer Ergebnisse zu Gunsten des unumkehrbaren Sieges des Kommunismus. Leitungsorgane, die fähig sind, die Einheit der Klassenfrage und Wissenschaftlichkeit zu gewährleisten, als Voraussetzung, damit die Partei ihre revolutionäre Leitungsrolle ausüben kann.
Eine Partei, die fähig ist, ihre revolutionären Bindungen zur Arbeiterklasse, der Schöpferin des gesellschaftlichen Reichtums auszubauen und zu erneuern, und zwar unter neuen Bedingungen, unter neuen Wendungen des Klassenkampfes, bei jeder – positiven oder negativen – Veränderung des Kräfteverhältnisses im Inland oder international, unbeirrbar orientiert auf die endgültige Beseitigung des Privat- und des genossenschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln. Mit der Vorreiterhaltung ihrer Mitglieder und Kader trägt sie in der Praxis zur Entwicklung einer kommunistischen Haltung gegenüber der Arbeit bei.
Die KKE hat einen langen Weg hinter sich und einen langen Weg vor sich, weil „die Sache des Proletariats, der Kommunismus, die allseitig humanste, tiefste und weiteste Sache ist“.

Angenommen vom 19. Parteitag der KKE
11. – 14. April 2013