Partei – Klassenkampf – Sozialismus

Das erste Jahr der Partei der Arbeit Österreichs – Rückblick und Ausblick
Vor etwas mehr als einem Jahr, am 12. Oktober 2013, wurde die Partei der Arbeit Österreichs geschaffen. In der Grundsatzerklärung hieß es damals, der Akt der Gründung verlange (neben der umfassenden Vorbereitung) „danach selbstredend den weiteren gezielten strukturellen Auf- und Ausbau der Parteiorganisationen, die Entfaltung umfassender Tätigkeiten und Aktivitäten sowie die ständige Auseinandersetzung mit der Analyse, Strategie und politischen Praxis der PdA. Es versteht sich von selbst, dass eine neue revolutionäre Partei der Arbeiterklasse nicht per Deklaration zu einer solchen wird, sondern dass sie sich durch konsequente Arbeit in und mit der Klasse, durch aufrichtige Teilnahme an ihren Kämpfen, durch ehrliche Interaktion mit den Massen entwickeln wird und muss.“
Hinzuzufügen ist die simple Wahrheit: Das geht natürlich nicht von einem Tag auf den anderen – und auch nicht binnen 13 Monaten. Es ist daher an der Zeit, zu überprüfen, welche Fortschritte seit vergangenem Jahr gemacht wurden, welche Dinge hingegen unerledigt blieben und welche Aufgaben daher vor der PdA liegen. In diesem Sinne ist auch zu evaluieren, inwieweit die PdA ihren grundsätzlichen Ansprüchen – im Selbstverständnis, in den Aufgaben, in den Zielen – nähergekommen ist.
Seit dem Gründungsparteitag sind auf Basis der vorhandenen Mitgliedschaft Grundorganisationen geschaffen worden, sowie dort, wo es sinnvoll ist, auch Landesorganisationen. Diese Grundorganisationen haben sich unterschiedlich entwickelt, gingen aber auch von verschiedenen Voraussetzungen aus, was Mitgliederzahl, tatsächliche Aktivistenzahl, Aktionsgebiet oder Bewusstseinsstand betrifft. Daher gibt es nun solche Grundorganisationen, deren bisherige Tätigkeit als äußerst positiv zu bewerten ist, und solche, wo Verbesserungsbedarf besteht. Diese Verbesserungen sind möglich u.a. durch die Vorbildwirkung anderer Grundorganisationen sowie durch vermehrte und konkrete Hilfestellungen seitens der verantwortlichen Leitungen. Für alle Parteistrukturen – auch die Leitungen – gilt aber: Die Aktivität, die Mobilisierungsfähigkeit, das durchgehende Verantwortungsbewusstsein und das politische wie strategische Bewusstsein sind optimierbar. Und auch wenn die absolute Anzahl der Parteimitglieder seit dem Gründungsparteitag signifikant gestiegen ist, so ist klar, dass eine tagtägliche, aktive und bundesweite Parteiarbeit noch mehr Menschen und weitere Grundorganisationen benötigt – dies nicht zuletzt auch deshalb, weil die finanziellen Mittel der Partei begrenzt und daher natürlich keine hauptamtlichen FunktionärInnen vorhanden sind.
Seit dem Gründungsparteitag sind gemäß dessen Beschlüssen Kommissionen geschaffen worden. Die Programmkommission hat ihre Tätigkeit aufgenommen und widmet sich der Erarbeitung des Parteiprogramms der PdA, das unsere Grundsätze präzisieren wird. Im Zuge dieser Arbeit liegt mit der heutigen Parteikonferenz auch die erste Ausgabe von „Einheit & Widerspruch“, des theoretischen Organs der PdA vor, dessen Niveau sich sehen lassen kann. Die Bildungskommission hat Überlegungen zur marxistisch-leninistischen Schulungsarbeit angestellt, diese müssen nun forciert umgesetzt werden. Die Zeitungskommission hat ein sehr gutes Konzept für das Zentralorgan der PdA vorgelegt, dessen Realisierung aufgrund finanzieller Schwierigkeiten jedoch aufgeschoben bleibt – einstweilen müssen regionale und lokale Printprodukte sowie elektronische Medien aushelfen, was aber selbstverständlich kein Dauerzustand bleiben kann und wird.
Seit dem Gründungsparteitag wurden die internationalen Kontakte und Beziehungen der PdA erweitert, ausgebaut und vertieft – durch die Teilnahme an internationalen Konferenzen, durch bilaterale Gespräche, durch rege weltweite (elektronische) Korrespondenzen, durch Veranstaltungen mit ausländischen Gästen, durch die Beteiligung der PdA an gemeinsamen Stellungnahmen kommunistischer und Arbeiterparteien, durch Beiträge in den Medien befreundeter Parteien, durch vielerlei solidarische Interaktion in der besten Tradition des proletarischen Internationalismus. Doch auch hier gibt es deutliche Verbesserungsmöglichkeiten, vor allem durch ein strukturierteres und auf einer klaren Strategie fußendes Vorgehen – eine Aufgabe, die in nächster Zeit der internationalen Kommission zukommen wird.
Seit dem Gründungsparteitag war die PdA auch als Gesamtorganisation – neben den Grundorganisationen – regelmäßig auf der Straße präsent, nämlich bei Kundgebungen und Demonstrationen. Es handelte sich dabei um antiimperialistische und soziale Proteste, um Kundgebungen gegen Faschismus, Rechtsextremismus und Repression, um solidarische Aktionen zugunsten von Arbeiterorganisationen und FreiheitskämpferInnen in anderen Ländern, um alljährliche Demonstrationen wie zum 1. Mai oder zum Jahrestag der Februarkämpfe von 1934, um Bündnisveranstaltungen mit Migrantenorganisationen aus der Türkei und Kurdistan sowie, nicht zuletzt, um die Unterstützung gewerkschaftlicher Kämpfe. Die Bandbreite des Engagements und die Tätigkeitsintensität vieler GenossInnen, die Anerkennung als ernsthafter Bündnispartner und die guten Beziehungen zu befreundeten Organisationen sprechen für die PdA. Trotzdem ist auch in diesem Bereich anzumerken, dass das eigene Mobilisierungspotenzial oft nicht ausgeschöpft wurde. Hinkünftig wird die PdA zahlreicher und v.a. auch sichtbarer auf diesen Veranstaltungen auftreten müssen.
Seit dem Gründungsparteitag konnte die PdA gemeinsam mit ihren Bündnispartnern bedeutende Wahlerfolge erzielen. Wir haben auf unserem Parteitag die Teilnahme an den Arbeiterkammer-Wahlen 2014 im Rahmen der Liste „Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – International“ (KOMintern) als unsere Hauptaufgabe für die ersten Monate definiert – und diese band viele personelle und finanzielle Ressourcen, die sodann im unmittelbaren Parteiaufbau fehlten. Doch diese Konzentration hat sich ausgezahlt: Mit deutlichen Stimmengewinnen wurde das seit 2009 vorhandene Mandat in Wien klar abgesichert, in Niederösterreich gelang beim ersten Antreten der Einzug in die AK, in Tirol – wo ein derartiges Ergebnis kaum zu erwarten war – wurde das Mandat nur knapp verfehlt, und dies mit dem prozentuell besten Ergebnis aller Bundesländer. Diese Erfolge sind ein großartiges Verdienst der aufopferungsvollen Aktivität vieler GenossInnen und Grundorganisationen. Gleichzeitig ist kritisch zu bemerken, dass einerseits eine Reihe von GenossInnen auch in dieser Wahlauseinandersetzung nicht zu mobilisieren war, sowie dass andererseits aufgrund des großen Aufwandes einige Erfordernisse der unmittelbaren Parteiarbeit massiv verzögert wurden oder unerledigt blieben.
Seit dem Gründungsparteitag sind die PdA und die KOMintern von Angriffen durch Rechtsextreme und durch Repressionen durch die Polizei und bürgerliche Justiz betroffen – und diese haben sich fortlaufend verschärft. Sie bedrohen nicht nur die Motivation, Gesundheit und Freiheit, sondern die Existenz von GenossInnen, sie erfordern viel Arbeit und abermals nicht zuletzt entsprechende Geldmittel. Es ist davon auszugehen, dass sich die Situation nun keineswegs entspannen, sondern auf absehbare Zeit weiter zuspitzen wird. Auf das Ausmaß und die neue Qualität der Repression waren die Partei und ihre Mitglieder nicht vorbereitet, weswegen die betroffenen Organisationen als solche in diesem Bereich dazulernen und die Mitglieder entsprechend geschult werden müssen. Doch eines können wir jetzt schon feststellen: Die Einschüchterung und die Unterdrückung, die sich die Herrschenden von ihrem Vorgehen versprechen, treten nicht ein. Wir antworten mit Entschlossenheit und Unnachgiebigkeit, mit Mut und Widerstandsgeist. Gleichzeitig können wir auf verlässliche und solidarische Unterstützung vieler befreundeter Organisationen und von Bündnispartnern vertrauen, die z.T. ebenso von Repression und Aggression betroffen sind. Wenn diese Angriffe etwas zeigen, dann die Tatsache, dass die Herrschenden angesichts der fortgesetzten kapitalistischen Krise und der imperialistischen Kriegsgefahr darauf orientieren, quasi präventiv gegen aufkommende emanzipatorische und revolutionäre Bewegungen, Bündnisse und Organisationen vorzugehen. Wir nehmen das als „Anerkennung“ unserer Arbeit und unserer Fortschritte.
Wir können hierunter einen Strich ziehen. Wir haben einiges auf der Haben-Seite, aber auch einiges auf der Soll-Seite. Wir haben mehr erreicht, als uns viele zugetraut haben oder zutrauen wollten, aber auch weniger, als manche erhofft haben. Wir bleiben realistisch. Wir wissen um unsere Schwächen – und an diesen werden wir arbeiten und sie überwinden. Wir wissen um unsere Stärken – und diese werden wir nützen.
Beides ist alternativlos. Denn es braucht eine revolutionäre Arbeiterpartei, die auf dem Boden des Marxismus-Leninismus steht, es braucht eine konsequente Partei des Klassenkampfes, des Antiimperialismus und des Internationalismus, es braucht eine entschlossene Partei für die Sache des Sozialismus und Kommunismus. Diese Partei muss die PdA werden. Wir werden nicht aufhören, dafür zu arbeiten und zu kämpfen.
Es lebe die Arbeiterklasse!
Es lebe der Marxismus-Leninismus!
Vorwärts zur sozialistischen Revolution!
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Anmerkung: Anlässlich des einjährigen Bestehens der PdA fand am vergangenen Samstag, 8.11.2014, eine Mitgliederversammlung statt, die neben anderen Anträgen auch die Stellungnahme „Partei – Klassenkampf – Sozialismus“ beschloss.