Stellungnahme des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 7. April 2015
Was seit geraumer Zeit Einschätzung der PdA und der KollegInnen der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative – International (KOMintern) ist, wird nun auch durch aktuelle Berechnungen der Innsbrucker Gesellschaft für angewandte Wirtschaftsforschung bestätigt: Die für die ArbeitnehmerInnen positiven, weil angeblich „entlastenden“ Teile der SPÖ/ÖVP-Steuerreform sind nur eine Mogelpackung. Abermals zeigt sich, dass die Bundesregierung die arbeitenden Menschen für dumm verkaufen will, während sie die Reichen und Superreichen beschützt.
Während die nominellen Lohnerhöhungen real ohnedies von der Inflation aufgefressen werden und Österreichs ArbeiterInnen seit Jahren tatsächlich deutliche Lohnverluste erleiden, bleiben die Einkommensgrenzen für die Steuerklassen gleich und werden nicht inflationsangepasst: Wer durch eine Lohnerhöhung scheinbar mehr Lohn oder Gehalt bekommt und dadurch in eine höhere Steuerklasse fällt, kann sein vermeintliches Plus (und mehr) gleich wieder an den Finanzminister abgeben. Die ohnedies bescheidenen Effekte der Steuerreform – in Wirklichkeit nur ein Einmaleffekt – verpuffen demgegenüber in den nächsten Jahren regelrecht. Kommende KV-Erhöhungen im erwartbaren Ausmaß werden für einen Gutteil der ArbeiternehmerInnen bestenfalls ein Nullsummenspiel.
Besonders bemerkenswert dabei: Betroffen sind davon natürlich v.a. die unteren und mittleren Einkommen, während Besser- und Topverdiener von dieser „kalten Progression“ weitgehend verschont bleiben. Ein Zufall? Wohl kaum. Es zeigt sich nur, dass die etablierte Politik für die „einfachen“ Menschen, die angesichts steigender Preise sowieso schon Schwierigkeiten haben, ihr tägliches Leben zu bestreiten, nichts tut, aber die Reichen profitieren lässt. Es zeigt sich abermals: Die SPÖ verrät, wie üblich, „den kleinen Mann“ und die „kleine Frau“ und assistiert der Kapitalpartei ÖVP bei der Ausbeutung und Schröpfung der Bevölkerung. Die Regierung ist ein Lobbyistenverein für die Reichen und Superreichen, für die Konzerne und Banken, die parlamentarische „Opposition“ macht dabei die Räuberleiter. Hauptsache, die Politiker können selbst ordentlich abkassieren.
Die arbeitenden Menschen, die immer wieder von den etablierten Parteien betrogen und von ÖGB- und AK-Führung andauernd im Stich gelassen werden, brauchen ihre eigene Lobby, die konsequent und kämpferisch nur ihre Interessen vertritt. Der Aufbau dieser Kräfte schreitet voran, in der PdA und ebenso in der KOMintern. Die ausgebeuteten Menschen müssen selbst aktiv werden, um dem Klassenkampf von oben organisierten Widerstand „von unten“ entgegenzusetzen. Die PdA ist hierfür ein Angebot.
Gemeinsam kämpfen wir für die Interessen der arbeitenden Menschen und der ärmeren Bevölkerungsschichten. Im Gegensatz zur Umfaller-SPÖ und zum handzahmen ÖGB fordern wir ohne Wenn und Aber:
- Löhne und Gehälter rauf, Preise und Mieten runter!
- Niedrige und mittlere Einkommen deutlich und nachhaltig entlasten!
- Abschaffung der kalten Progression durch automatische Inflationsanpassung der Grenzsteuersätze!
- Für existenzsichernde Arbeitslosenunterstützung und Pensionen!
- Millionäre und Milliardäre endlich ernsthaft besteuern!
- Schluss mit Steuergeschenken für Banken und Konzerne!
- Politikergehälter drastisch kürzen, Korruption streng bestrafen!
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