Ein Kommentar von Stefan Klingersberger
[Nachdem gegen diesen Artikel ursprünglich ÖH-intern interveniert wurde, konnte er nun, eine Ausgabe später als von der Redaktion geplant, in der aktuellen Ausgabe der uni:press der ÖH Salzburg doch noch erscheinen.
Dezember 2014, Seite 45 – 49, siehe http://issuu.com/unipress/docs/_up_versionweb/45]
„Eins der tiefsten Gefühle“1
Der rechte Rand, der sich heute Mitte nennt, hat nunmehr leichtes Spiel. Die Berufung auf nationale Identität wird ihm wieder einmal zum willkommenen Spaltungsinstrument gegen die Arbeiterklasse und den chauvinistisch verbrämten Patriotismus macht er erneut zur Schule des Kriegsgeschreis, während seine Beschwörung der Heimat vom Mief reaktionärer Gefühlsduselei lebt.
Rechte Politik richtet sich immer und gänzlich, weil per definitionem, gegen die Arbeiterklasse, den Sozialismus und den historischen Fortschritt. Die ArbeiterInnen sind es aber, deren individuelles und Klassenschicksal am unmittelbarsten mit dem der eigenen Nation verbunden ist, und die sich daher dementsprechend eng mit ihr identifizieren können und müssen. Der Sozialismus ist das von der Arbeiterklasse zu erkämpfende nächste größere Wegstück des historischen Fortschritts. Und der historische Fortschritt ist humanistisch das a priori zu Wollende.
Das Beste für eine Nation suchend, wendet man daher den Blick von der Vergangenheit, in der man nicht fündig wird, zur Zukunft; es wollend, forciert man den Fortschritt und versucht, mit dem Kapitalismus zu brechen und sozialistische Produktions- und Gesellschaftsverhältnisse zu erkämpfen. Wahrer Patriotismus kann nicht rechts sein. Leider will sich kaum jemand darum bemühen, diese Verlogenheit des rechten Scheinpatriotismus zu entlarven, obwohl der Patriotismus „eins der tiefsten Gefühle“ ist und nach progressiver Wendung ruhig auch bleiben kann.
Denn statt alles daran zu legen, die Nation, die nationale Identität, das „Wir-Gefühl“ in die richtige, progressive, revolutionäre Richtung zu lenken, begnügen sich so viele mit der bequemeren abstrakten Negation alles dessen, was heutzutage als „Rechts“ gilt. Zudem dient diese irreführende Überreaktion speziell bei Linken aus dem kleinbürgerlichen, studentischen und akademischen Milieu oftmals dazu, sich vom garstigen proletarischen „Mob“ abzuheben und sich des eigenen, angeblich fortschrittlichen, kleinbürgerlichen Kosmopolitismus zu ergötzen.
Es gilt zu verstehen, dass die nationale Ebene zwar fraglos nur eine von mehreren Ebenen und Kampffeldern ist, jedoch aus historischen Gründen eine ausgezeichnet wichtige; dass Patriotismus nichts mit der Abwertung anderer Länder und Völker zu tun haben muss und in heutiger Zeit, in der die ökonomischen Voraussetzungen für Solidarität statt Konkurrenz gegeben sind, konsequent gedacht auch nichts mehr damit zu tun haben kann; dass aus dem „Wir-Gefühl“ nationaler Identität nicht nur chauvinistischer Nationalismus, sondern auch Solidarität samt Internationalismus sprießen können, wenn es entsprechend beackert wird.
„Der vollkommene Patriotismus besteht in der wechselseitigen Respektierung der Völker“2.
Wichtige Begriffe zu umkämpfen und bestmöglich progressiv, revolutionär mit Inhalt zu besetzen, ist nicht nur taktisch legitim, sondern ein notwendiger Bestandteil der politischen Arbeit. Wie man das Wort Patriotismus umkämpfen kann und womit man es besetzen soll, hängt davon ab, was von ihm der Sache nach noch übrigbleibt, sobald einmal sein chauvinistischer als bloßer Schein entlarvt ist.
Das lateinische Wort natio – vom Wort nasci abgeleitet, das auf Deutsch geboren werden bedeutet – betont „die Geburt und Abstammung […], den Herkunftsort einer Person oder auch einer Sache“.3 Dieser lässt sich „von kleinsten Einheiten […] bis zu sehr großen“4 unterschiedlich genau bestimmen. Jedoch haben sich insbesondere durch die Herausbildung des Kapitalismus bestimmte geografische Einheiten aus sprachlichen, infrastrukturellen, kulturell-historischen, technischen und anderen Gründen als der Entfaltung wirtschaftlicher und politischer Beziehungen besonders zuträglich erwiesen. Diese Einheiten sind der nationale Rahmen, in dem sich noch heute die wichtigsten politischen Kämpfe abspielen und die daher ein zentrales Betätigungsfeld für emanzipatorische Politik sind. Als „Idee“ setzt sich die Nation „mit der französischen Revolution durch und verweist im Inneren auf die égalité (Gleichheit), die zwischen freien Bürgern herrschen müsse, und auf internationaler Ebene auf die fraternité (Brüderlichkeit) gerade zwischen den Nationen. Es stimmt, später hat der Imperialismus versucht, die Idee der Nation auszunutzen, indem er sie in exklusivem Sinne neuinterpretierte. Aber es handelt sich um ein Vorgehen, das jenem ähnelt, dem wir schon in Bezug auf ‚Demokratie‘ und ‚Sozialismus‘ begegnet sind.“5
Der Patriotismus bezeichnet die Verbundenheit mit der eigenen Nation. Nicht als „sture Hingabe ans Land, worin man geboren, ganz gleich, wie es dreinsieht“, nicht als „Angriff gegen andere und eitle Zärtlichkeit für sich selbst“, sondern als „humaner Wert, der sich in der jeweiligen Sprach- und Kulturgemeinschaft Volk konkret ausgestaltet, und der sich an der ‘Wiedergeburt der Menschheit’ zu bewähren hat“.6 Der Patriotismus schließt daher den Internationalismus, die internationale Solidarität, nicht aus, sondern ein. Schon Fichte meinte 1807: „[J]eder, der in seiner Nation der regsamste und kräftigste Patriot ist, ist eben darum der regsamste Weltbürger, indem der letzte Zweck aller Nationalbildung doch immer der ist, dass diese Bildung sich verbreitet über das Geschlecht“,7 also über die ganze Menschheit. Ins selbe Horn stieß sein „verehrungswürdiger Freund und Lehrer“ Kant: der „Cosmopolit“ muss „in der Anhänglichkeit für sein Land Neigung haben, das Wohl der ganzen Welt zu befördern.“8
„Und das liebste mag’s uns scheinen, / so wie andern Völkern ihrs.“9
Aber auch die umgekehrte Implikation besteht: Konsequenter Internationalismus verlangt nach seiner Konkretisierung im Patriotismus – anstatt diesen überflüssig zu machen, wie manche behaupten. Letztere Auffassung eines „nationalen Nihilismus“, welchen Georgi Dimitroff in seiner berühmten Rede am siebten Komintern-Kongress bekämpfte,10 „gewährleistet keineswegs eine revolutionäre Reinheit“.11 Stattdessen weist er eine weit offene Flanke zur Reaktion auf: „Wenn sich in den Vereinigten Staaten die aggressivsten Kreise des Imperialismus internationalists nennen, bezeichnen sie als Nationalisten die Länder, die ihre nationale Souveränität verteidigen wollen. Der nationale Nihilismus begünstigt im Endeffekt dieses Manöver.“12 Anschaulich wird das auch am Beispiel der angeblichen „europäischen Integration“ seitens der EU.13 Es ist heute selbst in vorgeblich linken Kreisen gang und gäbe, die Unterwerfung unter das EU-Diktat als fortschrittlichen, weil die „böse“ Nationalstaatlichkeit überwindenden Akt zu verkaufen, um im Gegenzug alle EU-kritischen Kräfte als ewiggestrige Nationalisten hinzustellen.14 Ähnlich wies übrigens schon der chinesische Revolutionär Sun Yat-Sen darauf hin, dass es immer wieder gerade die imperialistischen Staaten sind, die sich den Kosmopolitismus auf die Fahne heften und den Patriotismus „als etwas Engstirniges und Antiliberales“ zu bekämpfen versuchen.15
Schon im „Manifest der Kommunistischen Partei“ von Marx und Engels findet sich nicht nur der Aufruf „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“, sondern auch die Feststellung: „Obgleich nicht dem Inhalt, ist der Form nach der Kampf der Proletarier gegen die Bourgeoisie zunächst ein nationaler. Das Proletariat eines jeden Landes muss natürlich zuerst mit seiner eigenen Bourgeoisie fertig werden.“16 Neunzig Jahre später schrieb dazu Mao Tse-Tung: „Den internationalistischen Inhalt von der nationalen Form loslösen können nur Leute, die nichts vom Internationalismus verstehen; wir jedoch müssen das eine mit dem anderen eng verbinden.“17
Die internationalistische Absicht lässt sich nur im je eigenen Wirkungsfeld verfolgen: „Das Individuum leiste seinen Beitrag zum Allgemeinen vor allem, indem es sich konkret in dem bestimmten Kreis (Familie, Gesellschaft, Nation), in dem es lebt, engagiert. Sonst ist die ausposaunte ‚Allgemeine Menschenliebe‘ bestenfalls eine edle Absichtserklärung und schlimmstenfalls eine Technik der Flucht vom Gebiet der konkreten Verantwortung.“18 Auch der Widerstand gegen den Kapitalismus kann daher nur von unten wachsen, er muss „zunächst einmal in den Betrieben, auf der Straße, in den Gemeinden, in den Schulen, Lehrwerkstätten und Universitäten entfacht werden. Sobald und insoweit die Beteiligten erkennen, dass sie in Wahrheit alle einen gemeinsamen Kampf führen und führen müssen, ist der größte und schwierigste Schritt zur wechselseitigen Koordinierung der Kämpfe bereits vollzogen.“19 Diese Koordinierung muss auf allen Ebenen stattfinden, die nationale hat aber besondere Wichtigkeit: Von den sehr unterschiedlichen Ausgangsbedingungen in verschiedenen Ländern, Sprachbarrieren und der Tatsache abgesehen, dass ein großer Teil der wirtschaftlichen und politischen Macht, die es ja zu erobern gilt, immer noch nationalen Charakter trägt, spielt für diesen Vorrang insbesondere das oben bereits angesprochene nationale „Wir-Gefühl“ eine wichtige Rolle, welches eine Vorstufe bewusster Solidarität darstellt, aber noch für chauvinistischen Missbrauch anfällig ist. Zudem ist die nationale Ebene hinsichtlich politischer Auseinandersetzungen für viele Menschen schlicht und einfach die anschaulichste und greifbarste, sie stellt ein Vermittlungsmedium zwischen Individuum und Weltgesellschaft dar: „Die Nation steht mithin als Zwischenglied zwischen Individuum und Menschheit; letztere wird in der Nation sinnfällig konkretisiert, doch eben dadurch keineswegs aufgegeben.“20
Die „Verschmelzung der Nationen“21 mag als eine Zielvorstellung dienen, an der man sich orientieren kann.22 Wer aber nur abstrakt von ihr schwärmt, ohne die konkreten Kampfbedingungen im Hier und Heute zu erkennen und zu benennen – was die nationalen Besonderheiten der Kämpfe in verschiedenen Ländern und die Bedeutung der nationalen Ebene ebenso betrifft wie die Nation als politisch umkämpfte Kategorie –, und wer alle Besonderheit unvermittelt im Allgemeinen auflösen will, ist letztlich zu politischer Wirkungslosigkeit verdammt. Es bestehen „keine Zweifel an der verhängnisvollen Rolle, die ein Universalismus gespielt hat, der nicht in der Lage war, das Besondere zu subsumieren und zu respektieren“23. Man erntet eine „lähmende Wirkung“, wenn man „eine Anschauung des Allgemeinen“ sät, „die dazu neigt, die Aufmerksamkeit, die den besonderen Bedürfnissen und Interessen eines Staates, einer Nation, einer Familie, eines bestimmten Individuums gewidmet wird, als eine Verunreinigung hinzustellen“24.
So ist der Patriotismus ein von konsequent internationalistischer Politik untrennbarer Bestandteil. Ob und wie sehr diese Verbundenheit zur eigenen Nation dann im Einzelnen mit einem Gefühl („Liebe zum Vaterland“), mit dem Wissen um eine individuell-kollektive und national-internationale Interessengleichheit oder ganz einfach mit der Erkenntnis einhergeht, dass man dort am besten für den historischen Fortschritt tätig sein kann, wo man sich am besten auskennt („Hier hab ich meinen Teil von unserer Erde, / der kann so werden wie ich selber bin“25), kann an dieser Stelle ruhig offen bleiben, das mag von persönlichen Neigungen oder biografisch-individuellen und historisch-kollektiven Erfahrungen abhängen. Jedenfalls werden sowohl der Nations-Begriff als auch der Patriotismus-Begriff den in heutigen Debatten berechtigterweise präsenten freiwilligen und erzwungenen Migrationserfahrungen gerecht und begreifen die Möglichkeit ein, sich mit mehreren Nationen mehr oder weniger stark verbunden zu fühlen, die zudem keineswegs das eigene Geburtsland oder das bzw. die der Eltern sein müssen. Sämtliche rassistische Blut-und-Boden-Ideologien, die dem Nationsbegriff von rechts umgehängt wurden, trägt dieser nur unfreiwillig, sie müssen von links wieder heruntergerissen und sodann zerstampft werden.
„Und weil wir dies Land verbessern / lieben und beschirmen wir’s“26
Schon im 18. Jahrhundert wurde festgestellt, dass es die werktätigen Volksschichten sind, die die „eigentliche Nation“ ausmachen.27 Das tun sie nicht nur, weil sie die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung stellen und weil sie es sind, die den gesellschaftlichen Reichtum schaffen, sondern vor allem auch, weil nur sie dem Land historischen Fortschritt in der Totalität seiner Aspekte (sozialen, ökonomischen, demokratischen, technischen, wissenschaftlichen, philosophischen Fortschritt, etc.) verschaffen können. Die ProfiteurInnen des kapitalistischen Systems und ihre HandlangerInnen hingegen pressen Land und Leute so stark aus, wie es nur irgendwie geht, sie reduzieren den historischen Fortschritt auf jene schmalen Bereiche, die ihnen dienlich sind, also zuvorderst auf Teile des technischen Fortschritts, und hemmen alle übrigen nicht nur, sondern versuchen gar, die Zeit zurückzudrehen. Sie verhalten sich damit antinational, und zwar nicht, weil sie sich rätselhafterweise einfach so dafür entscheiden, sondern weil sie es zur Aufrechterhaltung ihres ausbeuterischen Systems „bei Strafe des Untergangs“28 tun müssen. Gleichfalls mögen sich selbst die höchsten staatlichen FunktionärInnen (oder die es gerne wären) des Spätkapitalismus noch so sehr als nationale FührerInnen oder als RepräsentantInnen der Nation gebärden, sie spielen in Wirklichkeit eine zutiefst antinationale29 Rolle.
Patriotismus bedeutet eben nicht, denjenigen zu huldigen und treu Folge zu leisten, die im Staat gerade das Zepter in der Hand haben. Ganz im Gegenteil könne man heutzutage laut Lenin „nur dadurch das ‚Vaterland verteidigen‘, daß man mit allen revolutionären Mitteln gegen die Monarchie, die Gutsbesitzer und Kapitalisten des eigenen Vaterlandes, d.h. gegen die schlimmsten Feinde unserer Heimat kämpft.“30 In dieselbe Schlagrichtung zeigte Karl Liebknecht, als er mitten im Ersten Weltkrieg den hochverräterischen Standpunkt propagierte: „Der Hauptfeind des deutschen Volkes steht in Deutschland: der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie. Diesen Feind im eigenen Lande gilt’s für das deutsche Volk zu bekämpfen, zu bekämpfen im politischen Kampf, zusammenwirkend mit dem Proletariat der anderen Länder, dessen Kampf gegen seine heimischen Imperialisten geht.“31
Was der Nation am meisten nützt, ist sehr wohl ein legitimes Kriterium für richtige Politik. Dass es nicht der Kapitalismus sein kann, der von wiederkehrenden Krisen gerüttelt rücksichtslos Mensch und Natur ausbeutet, das spüren ohnehin breite Bevölkerungsmassen. Auch die Ausraubung anderer Länder, selbstverständlich auch wenn sie ohne Waffengewalt vonstattengeht, schadet der eigenen Nation. Sie mag zwar auf den ersten Blick von diesen Raubzügen materiell profitieren, jedoch wird der überwältigende Großteil dieses Extraprofits wieder nur von der eigenen Ausbeuterklasse eingestreift, die wie gesagt als antinational charakterisiert werden muss. Jener Teil der Beute, welcher der Arbeiterklasse zugeteilt wird, ist vergiftet und wirkt als Droge, die vom notwendigen Klassenkampf ablenkt und den proletarischen Internationalismus zurückdrängt.32 Wenn sich also das österreichische Kapital in Osteuropa breitmacht und die dortigen Völker aussaugt wie ein hungriger Vampir, so mag davon zwar das österreichische Kapital profitieren – keinesfalls aber die österreichische Nation, der durch dieses imperialistische Joch der Übergang zum Sozialismus erschwert wird. „Ein Volk, das andere unterdrückt, kann sich nicht selbst emanzipieren“33, brachte Friedrich Engels es auf den Punkt. Und was könnte einer Nation, einem Volk mehr schaden als gerade die Unmöglichkeit der Weiterentwicklung, die Unmöglichkeit der Emanzipation?
Die Aufgabe der SozialistInnen besteht folglich darin, theoretisch herzuleiten, überzeugend und mobilisierend darzulegen und schließlich auch praktisch zu beweisen, warum gerade der Sozialismus der Nation am meisten nützt. Dass es gleichzeitig ebenso der Sozialismus ist, der auch der Menschheit als Weltgemeinschaft sowie der übergroßen Mehrheit der Individuen am meisten nützt, liegt in seiner Natur und der des historischen Fortschritts – die oben erwähnte individuell-kollektive und national-internationale Interessengleichheit stellt sich am sinnfälligsten gerade in solch grundlegenden Fragen dar. Mao Tse-Tung sprach in diesem Zusammenhang von der „Identität des nationalen Kampfes und des Klassenkampfes“.34 Dabei hatte er, kraft der nationalen Bedingungen seines politischen Kampfes, vorrangig jenen nationalen Kampf im Auge, der von einer unterworfenen Nation gegen die imperialistischen Unterdrücker geführt wird. Der nationale Kampf und der Klassenkampf gehen aber auch in den imperialistischen Ländern Hand in Hand. Was der Arbeiterklasse nützt, nützt der Nation, und was der Nation nützt, nützt der Arbeiterklasse – die ja wie gesagt mit ihren Verbündeten, den anderen werktätigen Schichten, die „eigentliche Nation“ ausmacht, während die Kapitalistenklasse nur antinational agieren kann, indem sie jegliche Weiterentwicklung der Nation abwürgen muss, um nicht verdientermaßen auf den Misthaufen der Geschichte geworfen zu werden. Der Klassenkampf treibt die Nation notwendigerweise voran, und umgekehrt kann die Nation und damit ihr positiver Beitrag zur Menschheit und zur Weltgeschichte nur mitsamt Klassenkampf und der Erringung des Sozialismus vorangetrieben werden. Der Klassenkampf der Arbeiterklasse ist somit auch in den imperialistischen Ländern in einem gewissen Sinn ein nationaler Befreiungskampf,35 denn er intendiert den Sozialismus, welcher die freie Entfaltung der Nationen erst ermöglicht, mit dem Ziel einer Weltgesellschaft, in der „Glück nicht mehr aus dem Unglück des anderen entsteht“,36 sondern aus dessen Glück, und in der „der Nebenmensch nicht mehr die Schranke der eigenen Freiheit ist, sondern das, woran sie sich verwirklicht“37.
