Rede von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), auf der Gedenkkundgebung zum 23. Jahrestag des NATO-Angriffs auf Jugoslawien, Wien, 24. März 2022
Im heurigen Jahr wird der Gedenktag des NATO-Angriffs auf Jugoslawien von den aktuellen Ereignissen in der Ukraine überschattet. Auf den ersten Blick handelt es sich um zwei recht unterschiedliche Konflikte, zumal es heutzutage schon überaus überraschend ist, wenn es einmal nicht die USA, NATO- und EU-Staaten sind, die eine militärische Intervention in einem anderen Land durchführen. Und doch haben beide Kriege im Abstand von 23 Jahren überschneidende Grundlagen.
Seit der siegreichen Konterrevolution in der UdSSR sowie Ost- und Südosteuropa in den Jahren 1989 – 1991 äußert sich das aggressive Wesen des Imperialismus in offener Form. Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus beinhaltet gesetzmäßig den Kampf der mächtigsten kapitalistischen Staaten und ihrer Monopole um Einflusssphären, geostrategische Positionen, Investitionsmöglichkeiten, Ressourcen und Transportrouten.
Die Führungsmacht USA und ihre europäischen Verbündeten in EU und NATO haben sich in den letzten 30 Jahren als Hauptgefahr für den Frieden erwiesen, als Hauptkriegstreiber und Hauptkriegsverbrecher. Doch auch die Russische Föderation ist nicht die UdSSR und spielt international eine andere Rolle – auch ihr Monopolkapital strebt nach Expansion, nicht global, aber zumindest im Bereich der ehemaligen Sowjetrepubliken. Der Krieg in der Ukraine erklärt sich daher als zwischenimperialistischer Konflikt – und bis zu einem gewissen Grad als Stellvertreterkrieg in der größeren Auseinandersetzung zwischen den USA und schlussendlich China.
Wir verurteilen jeden imperialistischen Krieg, und wir lehnen es ab, im Gesamtkonflikt zwischen imperialistischen Blöcken eine Seite zu unterstützen. Unsere Aufgabe ist es, die Zusammenhänge sichtbar zu machen: Der kapitalistische Imperialismus bedeutet unweigerlich Krieg zulasten der Arbeiterklasse und der Völker. Der Sozialismus hingegen war über Jahrzehnte der Garant des Friedens, das zeigt sich heute im Bereich der ehemaligen Sowjetunion, wie es sich in den 1990er Jahren in Jugoslawien gezeigt hat. Schlagartig mit dem Ende des Sozialismus kehrte der Krieg zurück. Den imperialistischen Staaten gelang es, Zwietracht zwischen den Völkern zu säen, Bürgerkriege anzuheizen und die Zerstörung der beiden Föderationen herbeizuführen, mit Unterstützung der Kollaborateure in den einzelnen Republiken. Die verbrecherische und völkerrechtswidrige NATO-Aggression von 1999 war der vorläufige Abschluss dieser Bemühungen, mit der Abspaltung des Kosovo vom serbischen Mutterland.
Den Kriegen folgte die militärische Besetzung als Voraussetzung der ökonomischen Durchdringung, für Privatisierungen, Marktöffnungen und Liberalisierungen, für den Zugriff auf Volkseigentum, Rohstoffe, Grund und Boden sowie Transportwege – um auch die letzten Winkel Jugoslawiens den Kapitalinteressen zu unterwerfen. Neben dem deutschen war das österreichische Kapital dabei federführend und Hauptprofiteur der kapitalistischen Restauration am Balkan. Dies sind die schließlichen Ergebnisse und Zwecke der antisozialistischen Konterrevolution gewesen. Die Leidtragenden sind die Arbeiter und die Völker der ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken, die Profiteure sind die Imperialisten und Kapitalisten.
Wenn der Krieg dem Imperialismus entspringt, so muss man ihn an dieser Wurzel packen. Nicht die Völker stehen einander feindlich gegenüber, sondern die Kapitalisten der einzelnen Staaten und Militärbündnisse. Es ist unsere historische Aufgabe, die kapitalistischen Kriegstreiber und Verbrecher zu entlarven – und zu entmachten. Dies wird nur möglich sein durch den Sturz des kapitalistischen und imperialistischen Systems und die revolutionäre Wiedererrichtung des Sozialismus.
Gegen Kapitalismus und Krieg!
Für Frieden und Sozialismus!
Tod dem Imperialismus, Freiheit den Völkern!
