„Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut.“ – Was für ein dreiste Lüge!

Rede von Hannes Fellner, Vorsitzender der PdA-Wien auf der Demonstration “Es reicht! Löhne und Gehälter rauf! Mieten und Preise runter!” (21.11.2014):
In unserem gemeinsamen Aufruf heißt es, das oberste 1% besitzt 38% des Vermögens. Diese Tatsache allein muss schon wütend machen!
Bricht man das weiter herunter wird es noch empörender! Die obersten 2 – 5% besitzen 21% des Vermögens. D.h. die reichsten 200.000 Menschen in diesem Land besitzen zusammen beinahe 2/3 des Vermögens in Österreich. Die Hälfte der Menschen in diesem Land, also 4 Millionen Menschen verfügen gerade einmal über 2% des gesamten Vermögens.
Was die Verteilungsgerechtigkeit angeht, ist Österreich das Schlusslicht unter den Ländern der Eurozone! Was vermögensbezogene Steuern angeht, ist Österreich das Schlusslicht unter den Ländern der OECD!
Den Reichen und Superreichen geht es in Österreich so gut wie in kaum einem anderen Land. Diese BesitzerInnen großer Vermögen, Banken, Konzerne und Ländereien und ihre Lakaien in Medien, Politik und der Sozialpartnerschaft führen ein Leben in Saus und Braus, während die Lohnabhängigen, Arbeitslosen und anderen marginalisierten Bevölkerungsteile jeden Cent umdrehen müssen, damit sie über die Runden kommen.
Wie besagt einer der Propagandaslogans der Sozialpartnerschaft: „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut.“ Was für ein dreiste Lüge!
Während die Profite der großen Banken und Konzerne steigen und steigen, Dividende um Dividende an die Aktionäre ausgeschüttet wird, fallen die Reallöhne bei einem gleichzeitigen in-die-Höhe-Schnellen der Preise für den Lebensunterhalt.
Aber es ist noch schlimmer, denn die Lohnabhängigen tragen noch dazu den Löwenanteil der Steuerlast in diesem Land, was effektiv einer staatlichen Umverteilung von unten nach oben gleichkommt.
Besonders schlagend wird dies in Fällen wie der Hypo: Die Gewinne werden im Kapitalismus privat angeeignet – noch einmal bei „privat“ handelt es sich in Österreich im Wesentlichen um ein paar Tausend Menschen mit Namen und Adressen – und werden Verluste vergesellschaftet – auf uns alle abgewälzt –, wenn Banken und Konzerne sich mit unserem Geld auf unsere Kosten im Finanzkasino verspekulieren.
Nicht nur werden wir Lohnabhängigen systematisch ökonomisch ausgebeutet und systematisch zugunsten der Besitzer von Banken, Konzernen und Ländereien geschröpft. Nein, man will uns über eine Austeritätsdiktatur auch die von der Arbeiterklasse über Jahrzehnte den Mächtigen abgerungene Errungenschaften wie die Reste des Sozialstaates und des freien Bildungszugang, aber auch die letzten Bereiche ökonomischer und politischer Mitbestimmung rauben.
Das Vehikel dafür ist neben der österreichischen Regierung und der österreichischen Sozialpartnerschaft die EU als Projekt der imperialistischen Zentren in Europa, zu welchen Österreich gehört.
Die Vehikel dafür sind die hinter verschlossenen Türen und ohne jede Möglichkeit des Einflusses der Menschen verhandelten internationalen Freihandelsabkommen wie TTIP, TISA, CETA und wie sie alle heißen.
Es wird deutlich, dass das System, das wir anprangern, die Ungerechtigkeit, mit denen die Lohnabhängigen und die ökonomisch und politisch entrechteten Gesellschaftsschichten konfrontiert sind, nicht auf Österreich begrenzt ist.
Das heißt auch: unser Widerstand muss organisiert, unser Kampf muss international sein!
Denn der Kapitalismus äußert sich nicht nur als Klassenkampf von oben gegen die Lohnabhängigen und immer größere Teile der Bevölkerung, sondern auch in der Zerstörung der Welt auf allen Ebenen und in einer immanenten Gefahr eines globalen Krieges. Repression nach innen, Aggression nach außen sind nur zwei Seiten einer Medaille des Kapitalismus in seiner imperialistischen Phase.
Die Kriege im Nahen Osten, der Krieg gegen den Donbass, die verdeckten Kriege gegen Staaten wie Venezuela und Kuba, die dem Westen nicht willfährig sind, der aggressive Neokolonialismus in Afrika, die US- und NATO-Militarisierung der Welt, all das ist Imperialismus, den es auf allen Fronten, mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt.
Internationalismus und Solidarität sind nicht nur eine Haltung, sondern Waffen und beinhalteten nicht nur die Solidarität mit den Kämpfen der Arbeiterklasse und unterdrückten Völker weltweit. Internationalismus und Solidarität beginnt in unserem eigenen Land. Indem wir uns und unsere Interesse nämlich nicht nach ethnischen, sprachlichen, geschlechtlichen oder sonstigen Merkmalen spalten lassen, sondern indem wir alle gemeinsam für uns und unsere Interessen kämpfen.
Vor einigen Tagen gedachten wir der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution. Hierzu eine Anekdote: Anfang 1917 referierte Lenin vor jungen ArbeiterInnen im Schweizer Exil und sagt: „Wir, die Alten, werden vielleicht die entscheidenden Kämpfe dieser kommenden Revolution nicht erleben.“ Wenige Monate später jedoch gelang der erste systematische Bruch mit dem Kapitalismus.
Die Akte im Drama der Geschichte haben nicht die ausgewogene Kunstform eines Theaterstücks. Entscheidende Wendungen können schneller kommen, als man denkt; Zwischenspiele können über Gebühr lange dauern. Das sollten wir bedenken, wenn unsere Ungeduld auf die Probe stellt und unseren revolutionären Élan zu ermüden droht.
Wir dürfen nicht vergessen, dass bei den Faymanns, Merkels, Camerons, Junckers, Obamas geschichtlich gesehen um ein Zwischenspiel handelt. Über sie wird der Weltlauf, wie Hegel, der Zeitgenosse und Denker einer anderen großen Revolution formuliert hat, mit „eisernen Stiefeln“ hinwegschreiten.
Den Weltlauf können wir aber nur beeinflussen durch unsere Organisierung, unsere Solidarität, unseren Internationalismus, unser gemeinsamen Widerstand und kollektiven Kampf weltweit – in Schulen, in Betrieben, auf der Straße.
Friede den Hüten, Krieg den Palästen!
Hoch die internationale Solidarität!