Einheit und Widerspruch – Heft 2: Vorwort

Die Aufgabe einer kommunistischen Partei ist es, jene Ideen zu stärken, die für eine progressive Veränderung der Welt grundlegend sind. Dies geschieht durch die forcierte Durchdringung dieser Ideen und der Gründe, weshalb sie wichtig und richtig sind, sowie mittels ihrer Verbreitung, durch welche sie materielle Kraft erlangen können. „Die Theorie wird zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift.“ (1) In gradualisierter Form: Je größere Teile der Massen eine Theorie ergreift, desto stärker ist sie.
Auch die Frage, welche Ideen für eine progressive Veränderung der Welt grundlegend sind, lässt sich gradualisieren. Als Beispiel: Ein wenig außerhalb steht etwa die Überwindung religiöser Vorstellungen. Mit ihr eng wechselwirkend, hingegen aber ganz im Kern steht die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus durch den Sozialismus. Von ihr hängt ab, ob überhaupt wieder historischer Fortschritt möglich wird – der keiner ist, wenn er sich wie im Spätkapitalismus weitgehend auf Teilgebiete des technischen Fortschritts beschränkt. Es gibt nur die Alternativen Sozialismus oder Barbarei, und welchen der beiden Wege die Menschheit einschlagen wird, ist noch offen.
Die Revolution ist unser Ausgangspunkt: Ihr widmen die Revolutionäre die volle Aufmerksamkeit, die gesamte revolutionäre Praxis (welche die Theorie einschließt) orientiert sich daran, der Herbeiführung und anschließenden Festigung der sozialistischen Revolution zu dienen.
Die materiellen Bedingungen für den Sozialismus sind bereits seit langem gegeben. Die kapitalistischen Produktionsverhältnisse sind schon längst „aus Entwicklungsformen der Produktivkräfte […] in Fesseln derselben“ (2) umgeschlagen. Der Sozialismus ist überfällig. Ausständig ist, dass die Klasse „an sich“ zur Klasse „für sich“ wird, dass Partei, Klasse und Volk die Notwendigkeit des Sozialismus sowie dessen Bedingungen und Charakteristika bestmöglich verstehen lernen und sich für die Ausnützung einer revolutionären Situation und den Aufbau des Sozialismus rüsten. Dazu gehört, neben den allgemeinen Prinzipien der revolutionären Theorie und Strategie auch das jeweilige Land möglichst genau zu kennen, um diese Prinzipien überhaupt anwenden und die Möglichkeit und Notwendigkeit des Sozialismus in mobilisierender Absicht öffentlich plausibel machen zu können.
Schon die erste Ausgabe der „Einheit und Widerspruch“ wurde diesen Ansprüchen sowie ihrem Namen gerecht. In der vorliegenden zweiten Ausgabe ist vor allem Letzteres noch deutlicher der Fall. Divergierende Akzentuierungen und widersprechende Ansichten sind durch das gemeinsame Motiv geeint, die Bedingungen für das Erstarken der Partei und der Klassen- und Massenbewegung, letztlich für den Übergang zum Sozialismus sowie den besten, weil direktesten Weg zur Erfüllung dieser Bedingungen ausfindig zu machen.
Die „Thesen über die heutige Situation der österreichischen Arbeiterklasse und die prinzipielle Orientierung auf sie“ von Helmuth Fellner wurden bereits im Mai 2006 im Namen der Kommunistischen Initiative beim 15. Internationalen Kommunistischen Seminar in Brüssel referiert, sie blieben bislang jedoch unveröffentlicht. Die „Thesen“ bringen einige wichtige Aspekte der Entwicklung und Lage der österreichischen Arbeiterklasse auf den Punkt und sind auch nach knapp zehn Jahren noch hochaktuell.
Tibor Zenker zeigt Parallelen zwischen dem KPÖ-Parteiprogramm aus dem Jahr 1982 sowie der Gründungs- und Grundsatzerklärung der PdA bezüglich der antimonopolistischen Strategie und Demokratie auf. Die antimonopolistische Strategie müsse ausgehend vom 1982^er Programm erneuert werden. Die antimonopolistische Demokratie wird dabei als eine Koalitionsregierung gekennzeichnet, die „umfassend antimonopolistische Maßnahmen umsetzt“.
Dem hält Gerfried Tschinkel nach Analyse der Rolle diverser sozialer Schichten entgegen, dass eine Entmachtung der Monopole im heutigen Österreich ohnehin „weitgehend gleichbedeutend mit einer umfassenden Vergesellschaftung der wichtigen Produktionsmittel“ und daher eine „Zwischenstufe hin zum Sozialismus, der genau dies beinhaltet […] nicht nur überflüssig, sondern unmöglich“ sei.
Georgios Kolias geht in seinem Aufsatz auf die politische Situation in Griechenland näher ein, um einige der gängigen Kritikpunkte zu entkräften, die gegenüber unserer griechischen Schwesterpartei, der KKE, so häufig vorgebracht werden. In Bezug auf die jüngsten Wahlen bestreitet er die ebenso häufig vorzufindende These, der SYRIZA-Sieg würde einen massenhaften Wunsch nach grundlegenden Veränderungen ausdrücken.
Passend dazu argumentiert Stefan Klingersberger, dass die Weiterentwicklung des Marxismus aufgrund seiner Allgemeingüligkeit und Singularität eigentlich gemeinsam mit den kommunistischen Parteien anderer Länder erfolgen sollte, anstatt so etwas wie einen „österreichischen Marxismus“ zu entwickeln. In diesem Zusammenhang wird die Wichtigkeit der KKE betont.
Um den dazu nötigen Austausch voranzutreiben und gerade auch angesichts unserer aktuellen eigenen Programmdiskussion sowie der Anfeindungen, die die KKE nach den Ergebnissen der griechischen Parlamentswahlen im Jänner von opportunistischer Seite erfahren muss, macht es Sinn, grundlegende Originaldokumente der deutschsprachigen Leserschaft zu erschließen. Die Redaktion konnte zu diesem Zweck eine bislang nicht verfügbare deutsche Übersetzung des 2013 beschlossenen KKE-Parteiprogramms für den Abdruck in der E&W organisieren, die infolgedessen nun auch auf der KKE-Website zu finden ist (zurückdatiert auf 14.08.2013).
Von Stefan Klingersberger für die
Programmkommission der PdA.
Anmerkungen:
(1) Karl Marx: Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie – Einleitung
(2) Karl Marx: Zur Kritik der Politischen Ökonomie – Vorwort