Rede von Lukas Fasching, Vertreter des Kommunistischen StudentInnenverbandes (KSV) bei der Abschlusskundgebung der Wiener 1.Mai-Demonstration im Sigmund-Freud-Park.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit der heutigen Demonstration zum internationalen Kampftag der Arbeiterklasse haben wir ein deutliches Zeichen gesetzt, dass immer mehr Menschen den neoliberalen Sparzwang, die Lohnkürzungen und die explodierenden Gewinne der Superreichen nicht als alternativlos hinnehmen.
Die EU, die EZB, der Internationale Währungsfonds und all die anderen Plagen wollen ihre menschenverachtenden sogenannten “Rettungspakete” gegen den Willen von Millionen Werktätigen, Arbeitslosen, Studierenden und Pensionisten auf Biegen und Brechen durchdrücken. Rettungspaket – allein dieses Wort ist eine Beleidigung für die breite Masse der Bevölkerung. Dass es so oft zur Bezeichnung von erzwungenen Milliardeneinsparungen im Gesundheits- und Bildungssystem, Lohnkürzungen und Massenentlassungen als Gegenleistung für Geldzahlungen an Großbanken verwendet wird, zeigt nur, wie verblendet und realitätsfern die hiesigen systemkonformen Medien sind.
In vielen Ländern Europas ist für immer größere Bevölkerungsteile eine vernünftige Gesundheitsversorgung nicht mehr erschwinglich. In Spanien hat die Hälfte der Jugendlichen keinen Job. Hier in Österreich sind 1 Million Menschen akut armutsgefährdet. Die Reallöhne sind seit dem EU-Beitritt nicht gestiegen, ja sie haben nicht einmal stagniert – seit 2008 sind sie um 2 Prozent gesunken! Dennoch: Der “Traum Europa” hat sich erfüllt – und zwar für die Superreichen! Fünf Prozent der Bevölkerung gehört fast die Hälfte des Vermögens. Österreichische Banken, Versicherungen, Baukonzerne und Industriebetriebe machen in Osteuropa ein Milliardengeschäft.
Vorstände von ATX-Unternehmen verdienten 2012 1,4 Millionen Euro – im Schnitt! Das ist eine Steigerung um 6,5 Prozent zum Jahr davor. Im Jahr 2000 haben sich die Bosse noch mit 20-fachen eines österreichischen Durchschnittsgehalts zufrieden gegeben. Heute muss es das 50-fache sein!
Woher kommt das Geld für Profite und Luxus-Vorstandsgagen? Ein kleines Beispiel aus der ÖBB, deren der SPÖ nahe stehender Chef Christian Kern sich jüngst dafür feiern ließ, Gewinne einzufahren. Die ÖBB lässt auf österreichischen Strecken Catering-Mitarbeiter nach ungarischem Kollektivvertrag bezahlen – bei Tagesarbeitszeiten von 10 Stunden ohne gesetzliche Pause kommen Vollzeitbeschäftigte dann auf 450 Euro. Gleichzeitig schreibt die bürgerliche “Presse” erst gestern, die Arbeiterbewegung habe ihre Forderungen erreicht und eigentlich sei sie auch “am Ende”.
Da können die systemkonformen Medien noch so viel Mist schreiben: Am Ende ist nicht die Arbeiterbewegung, am Ende ist der Kapitalismus, der Hunger, Armut, Arbeitslosigkeit und immer neue imperialistischen Kriege verursacht!
Liebe Genossinnen und Genossen,
vielleicht sind euch in den letzten Tagen die Plakate der SPÖ aufgefallen. Jetzt, vor den Wahlen im Herbst, erinnert sich die Partei plötzlich daran, dass man von Arbeit eigentlich leben können sollte und Mieten bezahlbar zu sein haben.
Die unverbindlichen Phrasen der gutbezahlten Polit-Funktionäre kennen wir schon zu genüge. Die Sozialdemokraten sitzen seit 2007 wieder in der Regierung. Seither wurden absolut keine ernsthaften Schritte in Richtung leistbares Wohnen und höhere Löhne gesetzt. In Wien fördert die Stadt zwar den Ausbau von schmucken Dachgeschoßappartments, für die Errichtung neuer Gemeindebauten ist aber seit Jahren angeblich kein Geld mehr vorhanden. Die jüngsten Gebührenanhebungen bei den Betriebskosten treffen gerade Menschen mit niedrigen Einkommen besonders hart, und als Draufgabe wurde der Heizkostenzuschuss zuerst von 100 auf 50 Euro gesenkt, und seit heuer gibt es überhaupt nur mehr Sachleistungen. Liebe GenossInnen und Genossen, Der Kapitalismus macht auch vor den Toren der Unis nicht halt. Zugangsbeschränkungen, Studiengebühren, Knock-Out Prüfungen und ein immer größerer Einfluss von Profitinteressen auf Forschung und Lehre sollen die Hochschulen zu elitären Ausbildungsstätten im Sinne der Banken und Konzerne machen. Dem gilt es, gemeinsamen Widerstand entgegenzusetzen. Mit Wut im Bauch allein ist es nicht getan. Unsere Waffe heißt Solidarität. Dass Studierende, die nicht aus der EU kommen, gleich doppelte Gebühren zahlen müssen, geht uns alle an! Wir vom KSV, der an der Uni Wien im Bündis SOLI mit Linkswende und Young Struggle kandidiert, fordern einen freien Hochschulzugang. Bildung soll der Ermächtigung zum Eingreifen in die gesellschaftliche Entwicklung dienen – nicht nur Profitinteressen. Das erfordert demokratische Mitbestimmung, die nicht nur die Hierarchie in und zwischen Universitäten in Frage stellt, sondern vor allem partizipatorische Entscheidungen aller in den Mittelpunkt rückt.
Es ist offensichtlich, dass eine derartige Bildung nicht einfach von oben eingesetzt werden kann, sondern in einem gemeinsamen Kampf errungen werden muss. Deshalb kann der Kampf für freie Bildung nicht isoliert von einem Kampf für die Prioritäten in der gesamten Gesellschaft gesehen werden. Freie Bildung ist demnach nur in einer Gesellschaft möglich, die jeder und jedem die gleiche Chance gibt sich selbst zu verwirklichen. Wir streben in all unseren Kämpfen für Verbesserungen an den Universitäten eine gerechte, sozialistische Gesellschaft an. Wir als SOLI kämpfen für ein freies, wissenschaftliches Bildungsleben, in dem alle Studierenden gleichgestellt sind. Dieser Kampf kann nur in Vereinigung aller Studierenden aus allen Religionen, Sprachen und Nationen gewonnen werden. Um Ausbeutung und Diskriminierung zu stoppen, laden wir alle ein, die migrantischen Studierenden und SOLI mit ihrer starken Stimme zu unterstützen.
In diesem Sinn:
SOLIdarisiert euch!
Hoch der 1. Mai !
Die Zukunft gehört dem Sozialismus!
